Tag Archiv: Die Grünen

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Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im Landtag

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.

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Grüne rufen zu weiteren Protesten gegen Polizeigesetz auf

Die Grünen im Landtag haben zu weiteren Protesten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz aufgefordert. Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte am Dienstag – wie zuvor bereits SPD und Linke – bei einer Aussprache im Parlament eine Verfassungsklage an. Die Mehrheit der Menschen in Bayern sei gegen die von der CSU geplante Gesetzesreform und die zusätzlichen Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, sagte Schulze.

Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen. 2403 Menschen waren gefragt worden: Sollten der Polizei in Bayern auch ohne konkrete Gefahr weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden?

«Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage», sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die Gesetzesnovelle soll voraussichtlich Ende Mai im Landtag beschlossen werden. Für das kommende Wochenende haben in München Gegner des Gesetzes eine Demonstration angekündigt. Bereits vergangenes Wochenende protestierten rund 1300 Gegner in München gegen die CSU-Pläne.

Das städtische Unternehmen „muenchen.de“ wirbt für 3.Startbahn

Auf dem offiziellen städtischen Internetportal „muenchen.de“ wird unter

 

behauptet, der Münchner Flughafen benötige eine 3. Startbahn. „Deshalb ist eine dritte Bahn so wichtig. Sie erhöht die planbaren Flugbewegungen pro Stunde von 90 auf 120. Das gäbe nicht nur weiteren Schub für den Münchner Hub – sondern auch die Gewissheit, dass der Flughafen München beste Chancen hat, seinen Drehkreuz-Status auf Jahrzehnte hinaus zu behalten.“

 

Diese Äußerung sorgt für Unmut bei den Grünen. Laut ihnen stehe die ungefilterte Übernahme der Expansionsstrategie des Münchner Flughafens in direktem Widerspruch zur offiziellen Haltung der Stadt München, die bis auf Weiteres an den Bürgerentscheid vom 17.6.2012 gebunden ist. Bei dem Entscheid haben sich die Münchner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen haben.

 

© Sicherheitsdienst (Symbolbild)

Heiße Debatte um neuen Sicherheitsdienst in München

Neuer Sicherheitsdienst für München – Bis zu 106 neue Mitarbeiter möchte das Kreisverwaltungsreferat ab Juni 2018 in den Dienst stellen. Einige der Ziele sind etwa die Kontrolle des Alkoholverbots oder das Verhindern unerlaubter Bettelei, wilder Prostitution und Vandalismus.

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Ein Fahrradfahrer auf einer Straße, © Symbolbild

Mit dem Fahrrad über Rot: Grüner fordert Dauergrün für Radler

Müssen Radler bald bei Rot nicht mehr halten? Wenn es nach dem Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek geht, müssen Radler in Zukunft bei einer roten Ampel zwar immer noch halten, sollte die Kreuzung jedoch frei sein, hieße das freie Fahrt für die Drahtesel.

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Der Grüne Jugend Sprecher Marcel Rohrlack , © Grüne Jugend Sprecher Marcel Rohrlack - Foto: Leonhard Simon

Grüne Jugend München demonstriert auf High Heels

Die Freude des Christopher Street Days wurde dieses Jahr durch einen Angriff auf einen Teilnehmer getrübt. Marcel Rohrlack, der Sprecher der Grünen Jugend in München, wurde von einem Mann angegriffen. Heute wollen tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen Homophobie zu demonstrieren.

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Koalitionsgespräche mit den Grünen erneut gescheitert

Nach neuem Wirrwarr um die Mehrheitsfindung im Münchner Rathaus bleibt es nun wohl doch bei Schwarz-Rot. Am Montagvormittag gab es zwar in der bayerischen Landeshauptstadt ein neues Gespräch mit den Grünen (münchen.tv berichtete) . Das Treffen sei aber schnell beendet gewesen, sagte CSU-Fraktionschef Josef Schmid am Mittag. Es habe keinen substanziellen neuen Vorschlag der Grünen gegeben.

 

Am Dienstag wollen nun CSU und SPD die ursprünglich mit den Grünen ausgehandelte Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. Sie soll Grundlage der schwarz-roten Rathausarbeit in den nächsten sechs Jahren sein.

 

 
Das ursprünglich geplante Dreierbündnis zwischen SPD, CSU und Grünen war in der vergangenen Woche geplatzt. Hintergrund war ein Streit um die Leitung des mächtigen Kreisverwaltungsreferats (KVR), die die Grünen neutral besetzt wissen wollten.

 

 

jn / dpa

München: Koalitionsverhandlungen – Reiter offen für kleinere Parteien

Die Koalitionsverhandlungen im Münchner Rathaus gehen weiter. Wie die SPD am Donnerstag mitteilte, stehe die Tür nach wie vor auch für die kleineren Parteien offen. Ab Montag will die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Rosa Liste Gespräche mit der CSU führen. Aber Reiter sei auch für ein sozialdemokratisch-grünesökologisches
Bündnis offen.

„Sollten ÖDP oder die anderen kleineren Gruppierungen an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sein, dann bin ich dazu jederzeit gerne bereit. Dabei wird es zuerst selbstverständlich um Inhalte gehen und erst danach, wenn man von einer Zusammenarbeit ausgehen kann, um die Frage von Posten. Mich wundert schon, wie leichtfertig da im Vorfeld von verschiedenen Seiten Bürgermeister-Ämter „vergeben“ werden ohne überhaupt miteinander geredet zu haben. Der Wahlkampf ist vorbei, auch wenn das noch nicht überall angekommen zu sein scheint – jetzt gilt es, das Beste für München zu erreichen“, so Reiter.

 

Erst Mitte April waren die Koalitonsverhandlungen der SPD und Grünen/Rosa Liste mit der ÖDP gescheitert. Sie Sozialdemokraten hatten die Verhandlungen abgebrochen, da es in Punkto Stromversorgung im Heizkraftwerk Nord zu keiner Einigung kam.

 

rr

 

 

Kritik am Haushalt

Die bayerische Finanzpolitik sei „Armutszueugnis eines reichen Landes“, so Grünen-Haushaltschefin Claudia Stamm.

 

Zusammen mit der SPD übten die Grünen am Montag in München heftig Kritik an der Finanzpolitik der bayerischen Staatsregierung.  Beide Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Kabinett am Montag vor, den Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen zu haben. Sowohl SPD als auch Grüne kritisieren dabei vor allem, dass Finanzminister Markus Söder die laufenden Ausgaben trotz der Rekordsteuereinnahmen nur durch einen höheren Griff in die Ersparnisse des Freistaats decken könne. Söder wies die Kritik zurück. Er wollte am Mittwoch den Nachtragshaushalt für dieses Jahr einbringen.

 

rr/dpa

Stichwahl: Grüne unterstützen Reiter

Schützenhilfe für die SPD im Kampf um den Münchner Oberbürgermeister-Posten: Die Grünen empfehlen ihren Anhängern bei der Stichwahl am übernächsten Sonntag (30. März) die Wahl des SPD-Kandidaten Dieter Reiter. Das entschied eine Stadtversammlung der Grünen am Donnerstagabend in München mit überwältigender Mehrheit.

Reiter hat damit klar die besseren Karten für die Stichwahl als sein CSU-Kontrahent Josef Schmid. Reiter, derzeit Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt, war im ersten Wahlgang auf 40,4 Prozent der Stimmen gekommen, CSU-Rathausfraktionschef Schmid lag mit 36,7 Prozent 3,7 Prozentpunkte dahinter. Die Grünen-Politikerin Sabine Nallinger kam auf 14,7 Prozent und verpasste damit die Stichwahl. Schon vor der offiziellen Wahlempfehlung der Grünen war damit gerechnet worden, dass Nallinger-Wähler am 30. März nun eher für Reiter votieren.

 

Hintergrund ist auch, dass in München in den vergangenen beiden Jahrzehnten ein rot-grünes Bündnis im Rathaus regierte. Das hat nun allerdings seine Mehrheit im Rathaus knapp verloren – will aber weiter zusammenarbeiten. Reiter hat deshalb als möglichen weiteren Koalitionspartner bereits die ÖDP ins Gespräch gebracht.

Die CSU gibt die OB-Stichwahl aber nicht verloren – im Gegenteil. Kommende Woche wird sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach München kommen, um bei Schmids Abschlusskundgebung zu sprechen.

 

Reiter ist der Wunschnachfolger des langjährigen Rathauschefs Christian Ude, der aus Altersgründen nicht mehr antreten konnte.

 

 

 

jn / dpa

Grüne wollen wichtigste Oppositionspartei werden

Bayerns Grüne haben sich ein neues Ziel gesetzt: Sie wollen die wichtigste Oppositionspartei im Lande werden.

 

Die Landtagsfraktion will sich als maßgeblicher politischer Gegenspieler der CSU etablieren, wie die Grünen am Mittwoch zum Auftakt ihrer Winterklausur in Straubing mitteilten. «Wir sind der Gegenpol zum rücksichtslosen Populismus und Egoismus der Seehofer-Partei», erklärte Fraktionschefin Margarete Bause laut Mitteilung.

Sie warf der CSU vor, sich mit ihren Äußerungen zur angeblich drohenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die rechtspopulistische Ecke begeben zu haben.

 

Bauses Kofraktionschef Ludwig Hartmann hielt der CSU Blockade der Energiewende vor. CSU-Chef Horst Seehofer sei ein Ministerpräsident, der «jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt, eine Katastrophe für ein Projekt, das lange Planungszeiten und Verlässlichkeit voraussetzt». Das bezieht sich auf Seehofers Vorgabe, dass große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern nur noch mit einem Mindestabstand von zwei Kilometern zu Wohnhäusern gebaut werden sollen.

Bei der Kommunalwahl wollen die Grünen ihre Position ausbauen und die Zahl der grünenfreien Gemeinderäte in Bayern so weit wie möglich reduzieren. «Wir können heute auch in Kommunen, in denen wir bislang nicht präsent waren, Kandidaten und grüne Listen aufstellen», sagte die Landesvorsitzende Sigi Hagl.

 

 

jn / dpa

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