Tag Archiv: Die Linke

Symbolfoto: Polizei bei Demonstration, © Symbolfoto

Sicherheitskonferenz in München – Gegendemo mit 4000 Teilnehmern von linkem Bündnis

Vom 15. bis zum 17. Februar blickt die Welt nach München. Denn bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister anwesend sein. Ein linkes Bündnis kündigte am Freitag an, dass mindestens 4000 Menschen gegen das Treffen demonstrieren werden.

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Grüne rufen zu weiteren Protesten gegen Polizeigesetz auf

Die Grünen im Landtag haben zu weiteren Protesten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz aufgefordert. Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte am Dienstag – wie zuvor bereits SPD und Linke – bei einer Aussprache im Parlament eine Verfassungsklage an. Die Mehrheit der Menschen in Bayern sei gegen die von der CSU geplante Gesetzesreform und die zusätzlichen Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, sagte Schulze.

Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen. 2403 Menschen waren gefragt worden: Sollten der Polizei in Bayern auch ohne konkrete Gefahr weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden?

«Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage», sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die Gesetzesnovelle soll voraussichtlich Ende Mai im Landtag beschlossen werden. Für das kommende Wochenende haben in München Gegner des Gesetzes eine Demonstration angekündigt. Bereits vergangenes Wochenende protestierten rund 1300 Gegner in München gegen die CSU-Pläne.

Stadtrat Orhan Akman tritt aus der Partei Die Linke aus

Wie am Dienstag bekannt wurde, tritt der Stadtrat Orhan Akman aus der Partei Die Linke aus. Er einer Stellungnahme wirft er seiner ehemaligen Partei „Opportunismus und Rückfall in alte PDS-Strukturen“ vor.

 

Der Münchner Stadtrat Orhan Akman erklärt mit heutiger Wirkung seinen Austritt aus der Partei Die Linke. Als Gründe nennt er zum einen den Rückfall in alte PDS-Strukturen: „ Wir hatten das Ziel dem herrschenden Politikmodell, dem sich die SPD und die Grünen längst untergeordnet hatten, ein neues, auf kritische Menschen und Bewegungen ausgerichtetes bündnisfähiges Projekt entgegenzusetzen. Im Vordergrund standen dabei die Interessen der abhängig Beschäftigten und all derer, die durch die grundgesetzwidrige Politik aller Parteien benachteiligt wurden“ sagte Orhan Akman. Aber aus diesen Zielen sei, zumindest auf Münchner Ebene, nichts geworden. Weiterhin drohe das Projekt Die Linke zu scheitern.

 

Scheitern der Partei Die Linke

Akman bezeichnet Die Linke als einen „harmoniebedürftiger Haufen“, der sich nach parteiinterner Ruhe sehne und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindere. Die Partei habe bei der Kommunalwahl in München das schlechteste Wahlergebnis in ganz Bayern eingefahren. Weder die Personen auf den vorderen Listenplätzen, noch die Wahlkampfthemen der Linken seien geeignet gewesen, breite Wählerschichten zu mobilisieren. Sie hätten die Wünsche und Ziele der Bevölkerung verfehlt.

 

Orhan Akman sieht in der Linken keine politische Heimat mehr und tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

 

rr