Mehr als eine Milliarde Euro Elterngeld ist 2016 in Bayern ausgezahlt worden. Und auch immer mehr Väter nehmen sich nach der Geburt ihrer Kinder eine Auszeit und beantragen dafür die finanzielle Unterstützung des Staates.

Mehr als eine Milliarde Euro Elterngeld ist 2016 in Bayern ausgezahlt worden. Und auch immer mehr Väter nehmen sich nach der Geburt ihrer Kinder eine Auszeit und beantragen dafür die finanzielle Unterstützung des Staates.
Goldener Herbst auf dem Arbeitsmarkt: Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen in Bayern auf knapp 228.000. Probleme gibt es aber trotzdem – und zwar auf dem Ausbildungsmarkt.
„Wir schaffen das“ – das gilt wohl nicht in Bayern. Denn die CSU will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge einführen. Aber nicht nur das: Auch der Familiennachzug soll strenger reguliert werden.
Flüchtlinge mit guten Bleibechancen sollen schon während des Asylverfahrens einen ersten Job bekommen. Damit das schnell und reibungslos funktioniert investiert Bayern 11,6 Millionen Euro.
Bayerischer Spitzenwert im bundesweiten Vergleich: In keinem anderen Bundesland funktioniert die Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern so gut wie hier.
Warum die bisher nur für Asylbewerber geltende Residenzpflicht nicht auf anerkannte Flüchtlinge ausdehnen? Das fragen sich viele Bürgermeister in Bayern. Sie wünschen sich außerdem, dass Migranten länger in Gemeinschaftsunterkünften bleiben können. Weiterlesen →
Bei der Betreuung in Krippen und Kindergärten liegt Bayern im bundesweiten Vergleich nur im Mittelfeld. Spitzenreiter ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung Baden-Württemberg.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Bayern-SPD kritisieren die medizinische Versorgung in Asylbewerberunterkünften. Sozialministerin Müller widerspricht – es gebe kein Systemversagen.
Nach der Verurteilung dreier Mitarbeiter einer Asylbewerberunterkunft hat der Bayerische Flüchtlingsrat grundsätzliche Missstände in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gerügt. In den Einrichtungen herrsche „organisierte Verantwortungslosigkeit“, beklagte Sprecher Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in München. Die Bundesregierung solle das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, so seine Forderung. Es sei bedauerlich, dass Entscheidungen über eine medizinische Behandlung für Flüchtlinge nicht von Ärzten, sondern von Sachbearbeitern im Sozialamt getroffen würden.
Urteil in Fürth wegen krankem Asylkind
Am Dienstag hatte das Amtsgericht Fürth drei Mitarbeiter der Zirndorfer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hätten einem Elternpaar und deren schwer krankem Kind nicht geholfen.
„Das Ganze hat aber größeres Ausmaß und Struktur“, kritisierte Thal. Bis zu drei Wochen dauere es, bis eine medizinische Aufnahmeuntersuchung stattfinde. Das berge ein riesiges Gefahrenpotenzial für Flüchtlinge. Oftmals scheitere eine Versorgung nicht an fehlenden Ressourcen, sondern „mangelnden Zuständigkeiten“.
Sozialministerin Müller: Bedauerlicher Einzelfall
Sozialministerin Emilia Müller argumentierte dagegen, dass es sich in der Zirndorfer Unterkunft „um ein bedauerliches Fehlverhalten im Einzelfall“ handle. Alle Asylbewerber in Bayern würden mit der benötigten medizinischen Behandlung versorgt – unabhängig davon, ob ein Krankenschein vorliege oder nicht. In beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien Allgemeinmediziner, in München auch Psychiater. Momentan arbeiteten die beiden Bezirksregierungen Oberbayern und Mittelfranken noch an einem Ausbau mit Fachärzten für Psychiatrie, Frauen- und Kinderheilkunde, betonte sie.
SPD: Verbesserung der medizinischen Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen
Die SPD widersprach der Ministerin. Damit sich ein Fall wie in Zirndorf nicht wiederhole, brauche es mehr medizinisches Personal vor Ort und auch einen leichteren Zugang zu niedergelassenen Ärzten, sagte der integrationspolitische Sprecher Arif Tasdelen. Es sei „eine Schande für den reichen Freistaat Bayern, dass hier nicht für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung bei Asylbewerbern gesorgt“ werde. Seine Fraktion bereite entsprechende Initiativen vor – auch als Reaktion auf die Anhörung von Flüchtlingsexperten im Landtag in der vergangenen Woche.
rr/dpa