Tag Archiv: Emilia Müller

Am Bahnhof in Freilassing stehen eben angekommene Flüchtlinge, © Bayern will eine Obergrenze für Flüchtlinge

Bayern will Familiennachzug von Ausländern begrenzen

„Wir schaffen das“ – das gilt wohl nicht in Bayern. Denn die CSU will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge einführen. Aber nicht nur das: Auch der Familiennachzug soll strenger reguliert werden.

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Flüchtlinge sitzen in einer Reihe auf einer Bank, © Arbeitsministerin Emilia Müller setzt sich für ein Job-Programm für Flüchtlinge ein

Bayern investiert in schnelle Jobs für Flüchtlinge

Flüchtlinge mit guten Bleibechancen sollen schon während des Asylverfahrens einen ersten Job bekommen. Damit das schnell und reibungslos funktioniert investiert Bayern 11,6 Millionen Euro.

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Bayern: Kritik an medizinischer Versorgung von Flüchtlingen

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Bayern-SPD kritisieren die medizinische Versorgung in Asylbewerberunterkünften. Sozialministerin Müller widerspricht – es gebe kein Systemversagen.

 

Nach der Verurteilung dreier Mitarbeiter einer Asylbewerberunterkunft hat der Bayerische Flüchtlingsrat grundsätzliche Missstände in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gerügt. In den Einrichtungen herrsche „organisierte Verantwortungslosigkeit“, beklagte Sprecher Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in München. Die Bundesregierung solle das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, so seine Forderung. Es sei bedauerlich, dass Entscheidungen über eine medizinische Behandlung für Flüchtlinge nicht von Ärzten, sondern von Sachbearbeitern im Sozialamt getroffen würden.

 

Urteil in Fürth wegen krankem Asylkind
Am Dienstag hatte das Amtsgericht Fürth drei Mitarbeiter der Zirndorfer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hätten einem Elternpaar und deren schwer krankem Kind nicht geholfen.

„Das Ganze hat aber größeres Ausmaß und Struktur“, kritisierte Thal. Bis zu drei Wochen dauere es, bis eine medizinische Aufnahmeuntersuchung stattfinde. Das berge ein riesiges Gefahrenpotenzial für Flüchtlinge. Oftmals scheitere eine Versorgung nicht an fehlenden Ressourcen, sondern „mangelnden Zuständigkeiten“.

 

Sozialministerin Müller: Bedauerlicher Einzelfall

Sozialministerin Emilia Müller argumentierte dagegen, dass es sich in der Zirndorfer Unterkunft „um ein bedauerliches Fehlverhalten im Einzelfall“ handle. Alle Asylbewerber in Bayern würden mit der benötigten medizinischen Behandlung versorgt – unabhängig davon, ob ein Krankenschein vorliege oder nicht. In beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien Allgemeinmediziner, in München auch Psychiater. Momentan arbeiteten die beiden Bezirksregierungen Oberbayern und Mittelfranken noch an einem Ausbau mit Fachärzten für Psychiatrie, Frauen- und Kinderheilkunde, betonte sie.

 

SPD: Verbesserung der medizinischen Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen


Die SPD widersprach der Ministerin. Damit sich ein Fall wie in Zirndorf nicht wiederhole, brauche es mehr medizinisches Personal vor Ort und auch einen leichteren Zugang zu niedergelassenen Ärzten, sagte der integrationspolitische Sprecher Arif Tasdelen. Es sei „eine Schande für den reichen Freistaat Bayern, dass hier nicht für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung bei Asylbewerbern gesorgt“ werde. Seine Fraktion bereite entsprechende Initiativen vor – auch als Reaktion auf die Anhörung von Flüchtlingsexperten im Landtag in der vergangenen Woche.

 

rr/dpa