Tag Archiv: Energiewende

Regenerativen Energien für München, © Gibt es bald Entlastung für die Verbraucher?

Wirtschaftsministerin Aigner fordert Abschaffung der Stromsteuer

Als Reaktion auf die erneut gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes fordert Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Abschaffung der Stromsteuer.

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Im Umland von München: Mehr Grüne Bürgermeister

Neufahrn, Pullach, Grafing – außerdem Utting und Schondorf am Ammersee.

Was in München missglückt ist, lief für Die Grünen rund um die Landeshauptstadt herum besser – in den oben genannten sechs Städten und Gemeinden regieren ab 2014 grüne Oberbürgermeister.

Für die CSU, die ländliche Gebiete aber zu großen Teil immer noch ihren Herrschaftsbereich nennen darf, ist das aber wenig erschreckend.

2000 Gemeinden in Bayern gibt es – die meisten davon sind unter schwarzer Führung und auch hinter SPD, den Freien Wählern bleiben Die Grünen zurück.

Ein leichtes Erstarken ist nach der Kommunalwahl ist aber für die Grünen spürbar: „Das gibt uns Rückenwind für die kommenden Wahlen“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl am Montag in München mit Blick auf die Europawahl Ende Mai.

adc / dpa

 

CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Koalitions-Krise: CSU-Spitze berät

Die Edathy-Affäre hat für eine Krise in der großen Koalition gesorgt.

Der CSU-Vorstand will am Montag in München über die derzeitige Lage nach der Affäre beraten. Parteichef Horst Seehofer will in seinem Lagebericht außerdem auf den Kommunalwahlkampf der CSU in Bayern eingehen. Am 16. März werden etwa 39 000 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen vergeben. 19 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte werden gewählt und 58 der 71 bayerischen Landräte.

Die CSU will sich außerdem mit dem Streit um die Energiewende befassen. In Franken und der Oberpfalz gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten Stromtrassen. Ein weiteres Thema der Vorstandssitzung: das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Die Richter hatten am vergangenen Mittwoch sämtliche Klagen gegen die 2011 erteilte Baugenehmigung abgeschmettert.
rr/dpa

Druck auf Regierung in der Energiepolitik wächst

In Bayern gibt es derzeit 3 aktive Atomkraftwerke. Nach wie vor steuern diese fast die Hälfte der bayerischen Stromproduktion bei. Und drei Jahre nach dem Start der Energiewende ist unklar, wie der künftig fehlende Atomstrom ersetzt werden könnte. Die Staatsregierung gerät allmählich in Zugzwang.

Nun erhöhen SPD, Freie Wähler und die bayerische Wirtschaft den Druck auf Staatsregierung und Bund. Beide Oppositionsparteien warnten am Donnerstag vor großem Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bayern, wenn die Staatsregierung nicht schnell gegen die ab Ende 2015 drohende Versorgungslücke vorgehe. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft wiederum warf der großen Koalition in Berlin vor, zu wenig gegen den Anstieg der Strompreise zu tun.rr/dpa

Energie-Reformpaket von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sorgt für Diskussionen

Die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen auf Ablehnung der Grünen.Union und SPD wollen die rasant steigenden Kosten der Ernergiewende bremsen. Deswegen will die Berliner Koalition den sogenannten Referenzwert für den Stromertrag eines Windrads erhöhen. Ein Windrad soll künftig nur noch staatliche Zuschüsse erhalten, wenn es mindestens 75 Prozent der Strommenge eines für Windräder guten Standorts erzeugen kann.

Deren Ansicht nach würde die Umsetzung das Aus für die Windkraft in Bayern bedeuten. „Dann haben wir überhaupt keinen Zubau mehr in Bayern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann am Montag in München. Da Bayern vergleichsweise windschwach ist, erreichen Windräder nach Hartmanns Angaben diesen Referenzwert in aller Regel nicht.

Die CSU hingegen ist mit den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Energie-Reformpaket grundsätzlich zufrieden. „Das ist durchaus – vom Grundsatz her – in Ordnung“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise. Und das scheine ihm in dem Konzept „im Prinzip richtig angelegt“.

rr/dpa

CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Politischer Fahrplan für 2014

Zwei Wochen ist das neue Jahr alt – Nun hat die bayerische Staatsregierung ihren politischen Fahrplan für 2014 aufgestellt. Die Themen Energiewende und Digitalisierung stehen dabei ganz weit vorne. „Im Frühsommer wird unser neues Breitbandkonzept nach der EU-Notifizierung in die Umsetzung gehen können.“, so Christine Haderthauer, Staatskanzlei-Chefin. Bis Jahresende stehen prominent auf der Kabinettstagesordnung das Konzept für den Ganztagsschulausbau, ein Pakt für eine familienfreundlichere Arbeitswelt, der Plan zur Barrierefreiheit Bayerns bis 2023 und die bayernweite Volksbefragung.

rr/dpa

Kabinettssitzung: Energiepolitik und Breitband-Ausbau

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts steht die Energiewende auf der Tagesordnung. Dabei geht es um mehrere Aspekte: Bayerns Forderungen an den Bund und die EU-Kommission ebenso wie um die Windkraft. Die Staatsregierung ändert dabei ihre Prioritäten: Vorrang sollen die Dämpfung der Kosten für die Bürger und die sichere Stromversorgung in Bayern haben, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Sicherstellung der Versorgung sei wichtiger als der Ausbau der Windenergie, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. In beiden Punkten drängt die Staatsregierung den Bund zum Handeln.

Brüssel droht derweil mit einem Beihilfeverfahren, weil energieintensive Unternehmen bislang von der EEG-Umlage für Ökostrom ausgenommen sind. Sollten die Ausnahmen gestrichen werden, wären in Bayern nach Einschätzung der Staatsregierung Zehntausende Industriearbeitsplätze gefährdet.

Thema im Kabinett ist aber auch der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern. Seehofer will für große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Bisher üblich ist ein Kilometer. Dafür hat er viel Kritik, vor allem vom BUND Naturschutz erhalten.

Weiteres Thema ist der Ausbau des schnellen Internets. Finanzminister Markus Söder soll sein Konzept vorlegen. Geplant ist ein kräftiger Aufschlag – allerdings erst im nächsten Doppelhaushalt.

rr/dpa

Aigners Pläne endgültig abgelehnt

Selten gehen CSU-Politiker offen auf Konfrontation zu Horst Seehofer. Ausgerechnet Ilse Aigner, mögliche Nachfolgerin des Parteichefs, wagte mit eigenen Plänen zur Energiewende Widerstand – und machte einen Rückzieher. Doch sie bleibt Seehofers Kronprinzessin.

 

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert. Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen.

 

Seehofer:

«Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.» Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: «Ja, selbstverständlich.»

 
Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde «derzeit nicht weiterverfolgt». Seehofer hatte schon vor Tagen im «Straubinger Tagblatt» erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

Die Auseinandersetzung brachte auch den Ablauf der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth durcheinander. Seehofer sagte einen für Dienstagnachmittag geplanten Auftritt in Kreuth kurzfristig ab, um die Kabinettssitzung in München bis zum Ende verfolgen zu können.

 

In Kreuth sagte der Parteichef auch mit Blick auf Debatten der schwarz-roten Koalition im Bund: «Lassen Sie uns da doch ein bisschen mehr Normalität über den politischen Diskussionsprozess einkehren.» Es sei völlig normal, dass Politiker um große gesellschaftliche Reformen ringen müssten.

Das bekräftigte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur der 56 Bundestagsabgeordneten bezeichnete sie die CSU als Impulsgeber für Union und SPD.

Aigner hatte in der «Süddeutschen Zeitung» Seehofers Kritik an ihren Plänen zurückgewiesen, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Nach der Kabinettssitzung sagte Aigner, Vorrang hätten nun vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke. Seehofer sagte: «Das war ein ganz vernünftiger Dialog (…). Ich erzähle niemandem ein Märchen.»

 

 

jn / dpa

Aigner vs. Seehofer – Krach um Energiewende

Zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) gibt es offenen Krach um die Finanzierung der Energiewende. Dadurch kommt auch der Ablauf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth durcheinander.

 

Aigner wies in der «Süddeutschen Zeitung» die Kritik des CSU-Chefs an ihren Plänen zurück, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren.

Aigner will auf diese Weise den Anstieg der Strompreise bremsen. «Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden», sagte sie an die Adresse des Parteivorsitzenden. Seehofer hatte zuvor im «Straubinger Tagblatt» gesagt: «Was allerdings klar ist: Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.»

 

In einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Vormittag sollte über das Thema gesprochen werden – mit offenem Ende. Seehofer werde deshalb bis zum Schluss der Kabinettssitzung in München bleiben und nicht schon am Mittag nach Kreuth fahren, sagte ein Sprecher. Damit entfallen sowohl Seehofers für 13.45 Uhr geplantes öffentliches Statement als auch seine Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag.

Diese soll er nun am Mittwoch halten, hieß es.

 

 

 

jn / dpa

Streit um Windkraft: Staatsregierung fordert dazu auf, neue Mindestabstände für Windräder zu beachten

Nach der Kabinettsitzung am Mittwoch hat die bayerische Staatsregierung dazu aufgerufen, die von Bayern und Sachsen geforderten neuen Mindestabstände für hohe Windräder zu beachten. Bei Neuplanungen solle dies berücksichtigt werden.

 

Der bayerische Landesvorstand des Bundesverbandes der Windenergie jedoch nannte diese Aufforderung einen Rechtsbruch. Solange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen werden, habe man sich an das geltende Recht zu halten

 

Bereits vor einigen Wochen waren die Abstände von Windkraftwerken zu Wohnhäusern ein Thema gewesen.

 

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