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Wahlergebnisse Europawahl 2019

Das vorläufige Ergebnis des Kreisverwaltungsreferates München zur Europawahl 2019 (Stand: 26.05.19, 22:07 Uhr) liegt vor:

 

© Statistik: KVR

Insgesamt wurden 607.187 Stimmen von 928.090 Wahlberechtigten gezählt, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,4%.

 

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Im Vergleich die deutschlandweite Hochrechnung:

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Vielen Dank an alle, die an der Europawahl 2019 teilgenommen haben.

Weitere Videos zur Europawahl sowie unsere "münchen.tv für Europa"-Serie sind in unserer Mediathek zu finden.

Regensburg: Mollath-Wiederaufnahmeverfahren gestartet

Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie hat am Montag das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath begonnen.   Der Fall des sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers hat die Menschen in Deutschland berührt und die Justiz erschüttert. Zum Prozessauftakt meldete sich der 57-jährige Angeklagte sofort zu Wort: „Von mir gibt es kein Einverständnis zu den Sachverständigen“, sagte Mollath. Er verlangte, dass bei seiner Vernehmung Professor Norbert Nedopil als psychologischer Gutachter den Gerichtssaal verlässt. Sein Verteidiger Gerhard Strate sagte: „Mein Mandant hat ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Psychiater.“  

Mollaths Ex Frau erschien nicht vor Gericht

  Mollaths Ex-Frau, die als Nebenklägerin beteiligt ist, war nicht erschienen. Das Landgericht Regensburg hat für den Prozess 17 Verhandlungstage angesetzt und 44 Zeugen geladen. Darunter sind auch Richter, Staatsanwälte und Gutachter aus vorherigen Prozessen und Ermittlungsverfahren.   Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung. Demnach soll Mollath 2001 seine damalige Ehefrau mit 20 Fausthieben niedergeschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Später soll er sie in der Wohnung für eineinhalb Stunden eingesperrt haben. Zudem soll er zwei Jahre später Dutzende Autoreifen zerstochen haben. Laut Anklage wollte er sich an Menschen rächen, die an der Scheidung von seiner Frau beteiligt waren oder sich sonst irgendwie gegen Mollath gerichtet hatten.   Im ersten Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 festgestellt, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau 2001 körperlich misshandelt und Autoreifen zerstochen hatte. Weil die Gutachter den Nürnberger jedoch wegen seiner angeblichen Wahnvorstellungen als gemeingefährlich einstuften, sprach das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei und wiesen ihn stattdessen in die Psychiatrie ein. Erst im vergangenen August kam er frei.     RG / dpa

Seehofer wirft Huber parteischädigendes Verhalten vor

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Vorgänger Erwin Huber wegen dessen anhaltender Kritik parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.   «Was Erwin Huber sagt, das kann wirklich niemanden überraschen. Das macht er seit sechs Jahren – manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Intensität», sagte Seehofer in einem Interview mit der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Aber das hat nur eine Wirkung, eine einzige: Das schadet der CSU, sonst gar nix.»  

Wahlpleite bei der Europawahl

  Nach der jüngsten Wahlpleite der Christsozialen bei der Europawahl hatte Huber in einem «Spiegel»-Interview Seehofers Führungsstil scharf kritisiert und ihm autoritäres Gehabe vorgeworfen. Zugleich hatte er rasche Klarheit über die Nachfolge von Seehofer gefordert.   Seehofer lehnte in dem Interview eine vorgezogene Personaldebatte ab. «Es gibt überhaupt keinen Anlass, holterdiepolter die Zukunft zu regeln», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Ja, sollen wir jetzt dreieinhalb Jahre bis 2017 eine Personaldebatte führen? Da sag‘ ich: Dann brauchen wir über die Verteilung der Positionen nach der Wahl nicht mehr zu reden, weil wir dann nichts mehr zu verteilen haben.»  

Warnschuss zur richtigen Zeit

  Das schwache Abschneiden bei der Europawahl sei ein «Warnschuss» gewesen, betonte Seehofer. Seit November habe es «diese Debatte über den Führungsstil» gegeben, kritisierte Seehofer und schlussfolgerte: «Diese Neigung zur Selbstbeschäftigung gefällt den Leuten nicht.»   RG / dpa
Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Erfolg für Horst Seehofer: Die CSU holt die absolute Mehrheit zurück

Triumphaler Sieg für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer, Schock für die FDP, Ernüchterung bei SPD, Grünen und Freien Wählern – fünf Jahre nach ihrem historischen Absturz haben die Christsozialen die Alleinherrschaft im Freistaat zurückerobert. Sie kamen bei der Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent – und haben damit die absolute Mehrheit im neuen Landtag sicher. Der bisherige Koalitionspartner FDP flog nach den Zahlen von ARD und ZDF nach nur fünf Jahren wieder aus dem Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht einmal annähernd, der CSU irgendwie gefährlich zu werden.   Die CSU legt damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach den Hochrechnungen auf 20,4 bis 20,5 Prozent – ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur knapp zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008.   FDP stürzt ab, Linke und Piratenpartei schaffen es ebenfalls nicht   Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,0 bis 3,2 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,5 Prozent etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen, sind aber mit 8,6 bis 8,7 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht.   Die Sitzverteilung sieht nach den ARD-Hochrechnungen so aus: CSU 101 bis 102 (2008: 92 Mandate), SPD 42 bis 43 (39), Grüne 18 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 64,5 Prozent und damit deutlich höher als 2008 (57,9 Prozent).   Seehofer: „Wir sind wieder da!“   Seehofer wertete das Wahlergebnis als historischen Erfolg seiner Partei. «Wir sind wieder da», sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. «Die CSU lebt als Volkspartei.» Er lobte insbesondere die große Geschlossenheit der Partei. «Alle waren beseelt von dem Gedanken: ‚Wir wollen gewinnen‘ – und wir haben gewonnen.» Der Ministerpräsident will angesichts der absoluten Mehrheit für die CSU die Opposition allerdings künftig stärker mit einbinden, wie er selbst ankündigte. Opposition müsse sein in einer Demokratie. Aber in der ein oder anderen Frage sollten die Parteien enger miteinander beraten als in der Vergangenheit, sagte Seehofer. SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als «Trendwende» für die Sozialdemokraten. «Das Wahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen, aber es zeigt nach oben. Das ist entscheidend», sagte der Münchner Oberbürgermeister im Landtag. «Es geht wieder aufwärts.»     mt / dpa

Enttäuschung bei den Grünen: Zweistellig wäre schön gewesen

Aktuellen Hochrechnungen zufolge liegen die Grünen bei rund 8,5 Prozent. Spitzenkandidatin Margarete Bause hat enttäuscht auf das Ergebnis reagiert. «Wir haben uns mehr erwartet», sagte Bause am Sonntagabend. «Wir haben unsere Wahlziele leider nicht erreicht.» Der Einsatz der grünen Wahlkämpfer «hätte ein besseres Ergebnis verdient».   mt / dpa / lby