Tag Archiv: ermittlung

© Einatzleitung vor dem Dante Gymnasium am 22.05.2019

Drohung gegen zwei Münchner Gymnasien – Lehrer unter Verdacht

Nach den Drohungen gegen zwei Gymnasien in München ist ein Lehrer in Verdacht geraten. Zwar liefen die Vernehmungen noch, weshalb die Polizei keine Informationen veröffentlichen könne, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Doch es deute alles darauf hin, dass es sich bei dem Täter um einen 30 Jahre alten Lehrer handelt. Zuvor hatte die Münchner «Abendzeitung» darüber berichtet.

Der Mann soll an einem der beiden unmittelbar benachbarten Gymnasien arbeiten. Die unklare, sehr weit gefasste Drohung hat sich wohl nicht primär gegen die beiden Schulen gerichtet, sondern ist aus einer privaten Frustsituation heraus entstanden. Am Dienstagmorgen war an einem der beiden Gymnasien eine E-Mail mit «interpretationsfähigem Inhalt» eingegangen, wie es hieß. Schon kurz darauf geriet der 30-Jährige in den Fokus der Ermittler.

Nahezu zeitgleich gab es zudem einen Einsatz an einer Münchner Förderschule, nachdem ein Unbekannter einer Angestellten dort gesagt hatte, dass er eine Bombe auf dem Gelände deponiert habe. In diesem Fall tappt die Polizei noch im Dunkeln: «Der Täter ist nur einmalig und kurzfristig der Angestellten der Schule gegenübergetreten, und die tut sich sehr schwer mit einer Beschreibung», sagte der Polizeisprecher. Im Moment spreche nichts dafür, dass der 30-Jährige auch für diesen Fall verantwortlich sei. «Wir trennen die beiden Fälle auch strikt.»

dpa

Handschellen vor einem Bundespolizei-Wappen, © Symbolfoto

Gruppenvergewaltigung: Mädchen (15) wird von 6 Personen missbraucht – Haftbefehl erlassen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in München gegen mehrere Männer, die ein 15-jähriges Mädchen wiederholt sexuell missbraucht und vergewaltigt haben sollen. Der Ermittlungsrichter hat nun Haftbefehle erlassen, die Tatverdächtigen befinden sich in Justizvollzugsanstalten.

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© Crystal Meth. Foto: Polizei München

Weniger Crystal-Delikte 2016 in Bayern, aber keine Entwarnung

Aus Drogenlaboren in Tschechien schmuggeln Dealer vor allem auch Crystal Meth nach Bayern. Im Jahr 2016 verzeichnete die Polizei im Freistaat jedoch einen deutlichen Rückgang an Crystal-Delikten.

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Polizei  Blaulicht Rettungswagen, © Symbolfoto

Pulver-Alarm in Bayern – auch in München verdächtige Substanz an Gerichte verschickt

In mehreren Bundesländern taucht praktisch zeitgleich rätselhaftes weißes Pulver in Briefen auf – auch in Bayern. Vor allem Justizbehörden sind betroffen. Vereinzelt gibt es bereits Entwarnung. Die Polizei prüft, ob die Fälle zusammenhängen.

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Kripo „massiv behindert“ haben

Zwei Kripo-Beamte berichten als Zeugen, der Verfassungsschutz habe sie bei ihren Ermittlungen nach einem der NSU-Morde behindert. Und der Anwalt der Opfer-Familie sieht erneut einen Geheimdienstler unter schwerem Verdacht.

 

Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten. Einer der Anwälte der Opfer-Familie, Thomas Bliwier, warf anschließend dem hessischen Verfassungsschutz vor, er habe die Ermittlungen der Kripo „massiv behindert“.

 

Der Mord in Kassel ist der letzte einer Serie von neun Morden, bei denen Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln getötet wurden. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die Taten auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“  gehen. Der Kasseler Mord gilt als besonders brisant, weil sich um die Tatzeit herum ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzamtes in dem Internet-Café aufhielt. Gegen diesen Beamten war kurz nach der Tat wegen Mordverdachts ermittelt worden, allerdings ergebnislos.

 

Beamter als Täter verstrickt?

 

Anwalt Bliwier sagte, nach der Aussage der beiden Kripo-Ermittler sei jetzt aber „bewiesen“, dass der verdächtigte Verfassungsschützer Insiderwissen zur Tatwaffe besessen habe. Eine der beiden Waffen war auch in Kassel die Pistole vom Typ „Ceska“, die bereits bei den acht vorangegangen Morden der Serie verwendet worden war. Der Verfassungsschützer hatte an einem früheren Termin im Gericht geltend gemacht, er habe das Lokal kurz vor dem Mord verlassen. Anwalt Bliwier hält diese Aussage jetzt für widerlegt. Der Beamte sei „als Täter verstrickt“ oder habe „als Augenzeuge Wahrnehmungen gemacht, die er nicht kundtut.“

 

Die beiden Kripo-Ermittler hatten zuvor berichtet, dass der Verfassungsschutz ihnen nur Einblick in ausgewählte Akten erlaubte und die Vernehmung von Zeugen verweigerte. Bei den Zeugen handelt es sich um V-Leute, die der verdächtigte Beamte führte. Stattdessen hätten leitende Verfassungsschutzbeamte vorgeschlagen, die Kripo-Ermittler dürften mit falscher Identität und getarnt als Verfassungsschützer an Gesprächen mit den V-Leuten teilnehmen. Das hätten sie nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, sagte einer der beiden Polizisten. „Wir können ja keine Zeugen täuschen.“

 

Zum Ende der Verhandlung führte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zahlreiche Dokumente im „Selbstleseverfahren“ in den Prozess ein. Sie gelten damit als Beweismittel, ohne wie sonst üblich laut verlesen zu werden. Darunter ist der Roman „Turner Diaries“, den ein amerikanischer Neonazi verfasste und der unter militanten Rechtsextremisten als strategische Anleitung für einen „Rassenkrieg“ gilt.

 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem NSU insgesamt zehn Morde vor, neben der fremdenfeindlichen Serie außerdem den Mord an einer Polizistin im April 2007 in Heilbronn. Außerdem soll die Gruppe für zwei Sprengstoffattentate mit zahlreichen Verletzten und mehrere Banküberfälle verantwortlich sein. Um diese Taten wird es erstmals nach der Sommerpause gehen. Der Prozess wird am 4. September fortgesetzt.

 

Rg / dpa

Regensburg: Prügelvorwürfe am zweiten Tag des Verfahrens im Fall Gustl Mollath

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath stehen am Dienstag zwei Polizeibeamte im Mittelpunkt.

 

Dabei geht es vor dem Landgericht Regensburg um die Vorwürfe der Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Laut Anklage soll Mollath 2001 seine damalige Ehefrau massiv körperlich misshandelt und eingesperrt haben.

 

In einem ersten Verfahren hatte ein Gericht Mollath im Jahr 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihn in die Psychiatrie eingewiesen. Dort verbrachte er gegen seinen Willen sieben Jahre. Der Fall hatte eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst.

 

Das Gericht hat bis Mitte August 17 Verhandlungstage angesetzt und 44 Zeugen geladen. Darunter sind auch zahlreiche Richter, Staatsanwälte und Gutachter aus vorherigen Prozessen und Ermittlungsverfahren.

 

Regensburg: Mollath-Wiederaufnahmeverfahren gestartet

Fall Gustl Mollath: Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte

Wiederaufnahmeverfahren: Mollath-Prozess beginnt am 7. Juli

Ermittlungen gegen Ex-Frau von Gustl Mollath eingestellt

 

RG / dpa