Tag Archiv: Ersatzfreiheitsstrafe

Rechte Aufkleber in Polizeiwagen nicht strafbar

Aufkleber mit Parolen aus der rechten Szene in einem Polizeifahrzeug: Die Entdeckung von Fußballfans sorgte im Mai für Aufregung. Nun steht fest: Der verantwortliche Beamte bleibt strafrechtlich unbehelligt.

 

Der Fund von Aufklebern aus der rechten Szene in einem Mannschaftswagen der Polizei bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leite keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten ein, sagte Oberstaatsanwalt Frank Gosselke am Mittwoch. Der Inhalt der Aufkleber sei nach Prüfung der Behörde weder Volksverhetzung, noch eine strafbare Beleidigung. Außerdem seien sie auch nicht aus der Asservatenkammer entwendet worden. Gosselke bestätigte damit einen Bericht von «Radio Gong». Die Bereitschaftspolizei prüft noch, ob der Vorfall ein disziplinarisches Nachspiel haben wird.

 

Fußballfans hatten im Mai am Rande eines Bundesligaspiels Aufkleber aus der rechten Szene auf einer Holzkiste in einem Einsatzfahrzeug des Würzburger Unterstützungskommandos entdeckt. Sie trugen die Aufschriften «Good night left side», «Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen» und «Kein Sex mit Zecken». Die Polizei hatte sich bestürzt gezeigt, der Fall schlug auch politisch Wellen.

 

Polizist handelt „gedankenlos“

 

Gosselke sagte, Polizisten hätten bei einer rechten Veranstaltung im Landkreis Main-Spessart einen Händler kontrolliert, der die Aufkleber bei sich hatte. Dabei nahmen sie einige Aufkleber an sich, um zu klären, ob ihr Inhalt strafrechtlich relevant ist. Sie sollten später eigentlich entsorgt werden, der Beamte klebte sie dann aber auf die Kiste für Funkgeräte – er gab im Nachhinein an, gedankenlos gehandelt zu haben.

 

Die Bereitschaftspolizei hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls erklärt, das Neutralitätsgebot der Polizei sei verletzt worden. Mit einem Ergebnis der disziplinarischen Prüfung sei in der kommenden Woche zu rechnen, hieß es nun.

 

RG / dpa

Bundespolizei nimmt Mann fest - Symbolbild

Serbe zahlt Strafe und kommt frei!

33-jähriger Serbe zahlt 2.444 Euro und ist frei – 63-jähriger mittelloser Serbe muss in Haft

Am Mittwoch (4. Dezember) beglich ein 33-jähriger Serbe zwei Geldstrafen bei der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof woraufhin zwei gegen ihn vorliegende Fahndungen zur Strafvollstreckung aufgehoben wurden.

Der Mann erschien gegen 08:50 Uhr bei der Wache der Bundespolizei und fragte nach, was gegen ihn vorliege. Ein Datenabgleich ergab, dass er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war und dies bislang nicht bezahlt hatte. Zudem waren noch Verfahrenskosten wegen einer Ordnungswidrigkeit offen.

Der 33-Jährige händigte den Beamten 2.444 Euro in bar aus, die der Gerichtskasse zugeführt werden, und konnte die Wache freien Fußes verlassen. Damit verhinderte er eine Festnahme wegen Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen.

 

In einem anderen Fall wurde ein 63-jähriger Serbe am Donnerstag (5. Dezember) am Hauptbahnhof München kontrolliert. Dabei stellte sich gegen 00:30 Uhr heraus,  dass er von der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Festnahme aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Die Geldstrafe in Höhe von 345 Euro und die Kosten des Verfahrens in Höhe von 63,50 Euro konnte er nicht aufbringen. Er wurde der Haftanstalt zugeführt.

 

cb

Münchnerin (34) rastet aus – Körperverletzung!

Am Freitagabend (29. November) rastete eine 34-jährige Münchnerin am Hauptbahnhof München aus. Erst beleidigte und bespuckte sie einen 40-Jährigen aus dem sächsischen Eibenstock, dann biss sie eine Bundespolizistin, die einem Kniestoß gegen den Kopf ausweichen  konnte, und beleidigte zudem alle eingesetzten Beamten. Ein 40-jähriger Geschädigter wurde festgenommen, da er zur Haftvollstreckung ausgeschrieben war.

Ausgangspunkt in einem Schnellrestaurant am Münchner Hauptbahnhof war gegen 21:00 Uhr der Streit zweier Begleiter der 34-Jährigen. Dabei stieß ein 39-jähriger Münchner aus der Au einen 28-jährigen Wohnsitzlosen zu Boden. Als ein unbeteiligter Restaurantbesucher, ein 40-jähriger Ostdeutscher fragte, ob er die Polizei rufen solle, beleidigte die 34-Jährige ihn und bespuckte seine Jacke.

Die Bundespolizei nahm die 34-Jährige, die sich nicht ausweisen, stattdessen flüchten wollte, zur Wache mit. Auf dem Weg und in der Dienststelle beleidigte sie zunächst die beiden Bundespolizistinnen, die sie führten, später weitere Beamte. In der Wache biss sie eine Polizeikommissarin in die Hand. Als die Frau mit dem Kopf auch nach der Beamtin stoßen wollte, konnte diese ausweichen. Die Beamtin blieb, da sie Einsatzhandschuhe trug, unverletzt.

Die Bundespolizei ermittelt gegen die 34-Jährige, bei der ein Atemalkoholwert von 3,52 Promille gemessen wurde, wegen Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung. Nachdem sie ausgenüchtert wurde, konnte sie gegen 02:10 Uhr am Samstagmorgen die Wache wieder verlassen.

Pech hatte der 40-Jährige Sachse, den die 34-Jährige beleidigt und angespuckt hatte. Ein Datenabgleich seiner Person ergab, dass er von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Der Mann hatte eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro nicht beglichen. Er wurde deswegen für 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe der Justiz zugeführt.

 

cb