Tag Archiv: EU

Müllautos

Von Müllvermeidung keine Spur: Verpackungsabfälle nehmen weiter zu

Ungeachtet aller Bekenntnisse zur Müllvermeidung werden Kunststoffverpackungen laut Experten in absehbarer Zeit nicht aus dem Alltag verschwinden. «Ich glaube nicht, dass Kunststoffe schnell ersetzt werden können», sagt Sven Sängerlaub, Manager am Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung in Freising. «Kunststoff-Verpackungen haben viele Vorteile: Sie sind sehr dünn, leicht und weisen Barriereeigenschaften auf.»

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© Foto: Zoll

Achtung, Auslandsreise: Was darf mit und was bleibt beim Münchner Zoll?

Was darf ich aus dem Ausland mitnehmen und was sollte ich lieber nicht in den Koffer packen? Welche Reisefreimengen habe ich und wann muss ich Geldbeträge beim Zoll melden? Bald ist Sommerferienbeginn und um die Anreise und Abreise stressfrei zu gestalten, sollten Sie diese Richtlinien beachten.
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Schleierfahndung: Bayern verstärkt die Grenzkontrollen, © Symbolbild

Längere Grenzkontrollen in Bayern -EU verlängert verschärfte Maßnahmen

Deutschland darf seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich bis zum 11. November verlängern. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen sechs weitere Monate lang kontrollieren, wie Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Weiterlesen

Staatsgäste Sicherheitskonferenz, © Es ist die bereits 53. Sicherheitskonferenz.

US-Außenpolitik steht im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz

Am kommenden Wochenende findet die 53. Sicherheitskonferenz in München statt. Mit besonderer Spannung wird die US-Delegation erwartet – denn ihre Außenpolitik wird im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.

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Der Republikaner Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nach US-Wahl: Bayerische Wirtschaft für schnellen TTIP-Abschluss

Nach einem skandalvollen und harten Wahlkampf ist es jetzt amtlich: Der Republikaner Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In einer ersten Rede vor seinen Anhängern, gab er sich versöhnlich. Er wolle jetzt Präsident aller Amerikaner werden und die Spaltung überwinden. Die bayerische Wirtschaft erwartet nun ein klares Bekenntnis zum Freihandel und Unterstützung bei einem schnellen TTIP-Abschluss.

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Das Schloss in malerischer Kulisse, © Schloss Neuschwanstein in malerischer Kulisse - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten

Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des EU-Gerichts behalten. Laut den Richtern bezieht sich der Name nicht nur auf das Schloss, sondern auch auf Orte, an denen bestimmte Waren hergestellt werden. Der Freistaat wurde wegen unrechtmäßiger Markennutzung verklagt.

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Die Lebensmittelverschwendung soll in Deutschland und auch europaweit gestoppt werden., © Petitionsbild auf change.org -  Foto: Frau Ruthner

Tutzinger Frau kämpft gegen Lebensmittelverschwendung in Deutschland und Europa

In Frankreich gibt es seit Kurzem ein Gesetz, das Supermärkten verbietet, Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Claudia Ruthner aus Tutzing setzt sich auch gegen Verschwendung ein und will ähnliche Regelungen in Deutschland und sogar ganz Europa erreichen.

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CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

CSU will Führungsrolle Deutschlands neu definieren

Die CSU will die Führungsverantwortung Deutschlands in Europa neu definieren. Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik und der Ukrainekrise überlegt die CSU-Grundsatzkommission, wie Deutschland politisch-diplomatisch, wirtschaftlich und auch militärisch dieser Rolle gerecht werden könnte. Weiterlesen

München – Rathaus: Freie Wähler und AfD zusammen?

Im Stadtrat der Landeshauptstadt München wird es wohl eine Zusammenarbeit von Freien Wählern und Alternative für Deutschland in der Fraktion Bürgerliche Mitte geben.

Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann hatte bereits am Dienstag verkündet, dass die AfD Teil der Stadtratsfraktion bestehend aus Freien Wählern, Bayernpartei und Stadtrat Josef Assal angehören.

 

Streit bei den Freien Wählern um die AfD

Michael Piazolo, der Freie-Wähler-Generalsekretär in Bayern, ist von der Idee, mit der europakritischen Alternative für Deutschland (die zuletzt auch wegen rechter Neigungen einzelner Parteimitglieder in die Schlagzeilen geraten war), wenig begeistert. Er halte von der Zusammenarbeit nichts und sei auch nicht informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Piazolo.

Jetzt will sogar der Parteivorstand einschreiten.

 

Mein Stadtrat, dein Bayern!

Johann Altmann dagegen meint, es gehe die Partei überhaupt nichts an, was die Fraktion Bürgerliche Mitte im Stadrat macht. Wenn Freie Wähler in der Stadtregierung sich mit Bayernpartei und den beiden neuen Stadträten von der AfD verbünden wollen, dann sei das eine „Zusammenarbeit technischer Art und mit keiner politischen Aussage verbunden“.

 

Politische Programme aus dem Rathaus draußen bleiben?

Mit der AfD zusammen ist die Fraktion Bürgerliche Mitte in allen Ausschüssen der Landeshauptstadt München vertreten.

Jedoch vertritt die Bayernpartei bekanntermaßen separatistische Ziele und die Alternative für Deutschland ist mit ihrem von Europa abgewendeten Programm (obschon sieirgendwie paradoxerweise im EU-Parlament sitzen) befasst.

Der Streit darum, ob aus einer technischen Zusammenarbeit die grundlegenden politischen Ziele draußen bleiben können,  scheint bei den Freien Wählern jetzt unvermeidlich.

adc / dpa / ru

 

Beschilderung zum Wahlraum

München: Europa-Wahlbeteiligung steigt

Die Wählerinnen und Wähler der Landeshauptstadt München zeigen, dass sie ihre Wahl zum Europaparlament ernster nehmen als früher – knapp 46 Prozent gingen bei der Europawahl an die Wahlurnen.

Auch wenn das eine Verbesserung der Wahlbeteiligung um 2,5 Prozentpunke gegenüber 2009 bedeutet, bedeutet es auch, dass mehr als jeder zweite Wahlberechtigte in München NICHT gewählt hat.

Nach Stadtteilen aufgeschlüsselt, stellt sich die Wahlbeteiligung für die Europawahl 2014 wie folgt dar:

 

So wahlfreudig waren die Stadtteile in München

_____________________________________________________2014________2009

1 Altstadt-Lehel 49,7% 46,7%
2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt 47,9% 44,9%
3 Maxvorstadt 47,8% 45,1%
4 Schwabing-West 49,2% 46,5%
5 Au-Haidhausen 49,8% 45,1%
6 Sendling 46,9% 44,5%
7 Sendling-Westpark 45,0% 41,7%
8 Schwanthalerhöhe 44,7% 41,2%
9 Neuhausen-Nymphenburg 48,5% 46,0%
10 Moosach 41,8% 38,9%
11 Milbertshofen-Am Hart 36,9% 36,0%
12 Schwabing-Freimann 45,9% 43,1%
13 Bogenhausen 49,0% 46,2%
14 Berg am Laim 41,6% 39,2%
15 Trudering-Riem 46,5% 44,3%
16 Ramersdorf-Perlach 41,4% 39,6%
17 Obergiesing-Fasangarten 42,2% 39,0%
18 Untergiesing-Harlaching 48,7% 44,3%
19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln 47,6% 46,0%
20 Hadern 47,1% 44,5%
21 Pasing-Obermenzing 50,3% 47,4%
22 Aubing-Lochhausen-Langwied 42,9% 41,8%
23 Allach-Untermenzing 46,8% 45,3%
24 Feldmoching-Hasenbergl 37,3% 36,6%
25 Laim 44,7% 41,9%

 

________________________________________________________________________________________

Die höchste Wahlbeteiligung fand sich somit in den folgenden Stadtbezirken:
1.    Pasing-Obermenzing 50,3%
2.    Au-Haidhausen 49,8%
3.    Altstadt-Lehel 49,7%
4.    Schwabing-West 49,2%
5.    Bogenhausen 49,0%
Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in den folgenden Stadtbezirken:
1.    Milbertshofen-Am Hart 36,9%
2.    Feldmoching-Hasenbergl 37,3%
3.    Ramersdorf-Perlach 41,4%
4.    Berg am Laim 41,6%
5.    Moosach 41,8%
In folgenden Stadtbezirken ist die Wahlbeteiligung am wenigsten gestiegen:
1.    Feldmoching-Hasenbergl (36,6% –> 37,3%)
2.    Milbertshofen-Am Hart (36,0% –> 36,9%)
3.    Aubing-Lochhausen-Langwied (41,8% –> 42,9%)
4.    Allach-Untermenzing (45,3% –> 46,8%)
5.    Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln (46,0% –> 47,6%)
Am stärksten gestiegen ist die Wahlbeteiligung in folgenden Stadtbezirken:
1.    Au-Haidhausen (45,1% –> 49,8%)
2.    Untergiesing-Harlaching (44,3% –> 48,7%)
3.    Schwanthalerhöhe (41,2% –> 44,7%)
4.    Sendling-Westpark (41,7% –> 45,0%)
5.    Obergiesing-Fasangarten (39,0% –> 42,2%)

Die Daten entstammen Erhebungen der Initiative „Ich wähle mit“.

Deren Sprecher Robin Eisenreich mahnt:

„Nach der schlechten Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl muss man den Anstieg der Wahlbeteiligung bei der heutigen Europawahl in München um 2,6 Prozentpunkte bereits als Erfolg sehen, obwohl der bundesweite Anstieg größer ausgefallen ist.“

 

adc / IWM

München: Mehr Einbürgerungen in Bayern

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), freut sich, dass es im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2012 ganze 72 Einbürgerungen in die Bundesrepublik mehr im Freistaat Bayern gegeben hatte.

Die 0,5 Prozent mehr Einbürgerungen sieht Herrmann als „eine erfreuliche Entwicklung. Das Interesse an einer Einbürgerung ist nach wie vor groß.“

Einbürgerungstest bremst Zuwanderer nicht aus

Es scheint ganz so, als würde der Einbürgerungstest, den Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchten, mittlerweile ablegen müssen, keine unüberwindbare Hürde darstellen.

„2013 haben den Einbürgerungstest in Deutschland 48.165 Personen abgelegt. 98,2 Prozent haben ihn bestanden. Diese Quote spricht für sich.

Ein knappes Drittel der Eingebürgerten stammt aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Zu den Hauptherkunftsstaaten gehören auch dieses Mal die Nachfolgeländer des früheren Jugoslawien mit 1.044 Einbürgerungen, gefolgt von der Ukraine mit 767, dem Irak mit 581, der Russischen Föderation mit 418, Vietnam mit 364 und Kasachstan mit 327 Eingebürgerten. Die absolute Nummer Eins ist aber wie seit Jahren die Türkei mit 2.343 Einbürgerungen. Das sind 17,6 Prozent aller Eingebürgerten.“,

so heißt es vom Innenministerium.

 

Melting Pot Bayern

Im Jahr 2013 waren offiziell rund 1,3 Millionen Ausländer gemeldet, die im Freistaat leben.

Das sind noch einmal rund 100000 mehr als im Jahr 2012.

Jeder zehnte Bürger in Bayern ist mittlerweile Ausländer – insbesondere Fachkräfte aus dem EU-Ausland sind so gefragt wie nie zuvor und ziehen auch so oft wie nie zuvor nach Bayern.

adc / Innenministerium

 

 

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