Tag Archiv: FDP

Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

© Symbolbild

Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im Landtag

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.

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© Sicherheitsdienst (Symbolbild)

Heiße Debatte um neuen Sicherheitsdienst in München

Neuer Sicherheitsdienst für München – Bis zu 106 neue Mitarbeiter möchte das Kreisverwaltungsreferat ab Juni 2018 in den Dienst stellen. Einige der Ziele sind etwa die Kontrolle des Alkoholverbots oder das Verhindern unerlaubter Bettelei, wilder Prostitution und Vandalismus.

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Der Landtag Bayerns in München, © Der Bayrische Landtag  - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

CSU mit guten Umfragewerten – AfD bleibt einstellig

Laut einer Umfrage bleiben die Beliebtsheitswerte für die CSU stabil.  Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden die Wähler mehrheitlich die Union wählen – die AfD bleibt einstellig. Bei einer Umfrage vor zwei Monaten hatten die Befragten ähnlich entschieden.

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Im Münchner Landtag: Grüne fordern Freiheit für Bayerns Kiffer

Im bayerischen Landtag forderten die Grünen ein Ende des Haschisch-Verbots. Laut ihnen seien Konsumenten in Bayern mehr Repressalien ausgesetzt, als die in anderen Bundesländern. Sie wollten, dass bei einem Besitz von unter sechs Gramm von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Die CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml erteilte dem eine Absage.

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Landtag, © Symbolbild

FDP Parteitag: Neuanfang mit neuem Landeschef

Für die FDP war dieses Jahr kein gutes. Erst die Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl, gefolgt von dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl. Die bayerischen Liberalen ziehen aus den beiden Wahlschlappen ihre Konsequenzen und wagen einen Neuanfang mit Thomas Hacker an ihrer Spitze. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Landtag soll beim Parteitag am Wochenende in Bamberg zum neuen Landeschef der Liberalen gewählt werden.

Laut Hacker habe die FDP in der Vergangenheit den Fehler gemacht, sich „in der öffentlichen Wahrnehmung“ nur auf Finanzthemen reduzieren zu lassen. Die FDP stehe aber für die ganze Bandbreite liberaler Themen – etwa in der Bildungspolitik oder in der Sozialpolitik. „Wir wollen eine aktivierende Sozialpolitik, die den Menschen Chancen gibt“, sagte er. Hackers Ziel ist es nun, die FDP nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen – trotz der ernüchternden Wahlergebnisse.

rr/dpa

Landtag bestätigt Seehofer mit 100 Stimmen als Ministerpräsident

Ministerpräsident Horst Seehofer ist am Dienstag im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt 100 von 176 abgegebenen Stimmen Die CSU stellt 101 der 180 Abgeordneten.

Seit 2008 ist Seehofer nun der bayerische Regierungschef. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte er vor fünf Jahren mit den Stimmen von CSU und FDP 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten.

Anders als bisher hat Seehofer in seiner zweiten Amtszeit einen eigenen Sitz im Landtag. Der 64-Jährige wurde bei der Landtagswahl am 15. September als Direktkandidat im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen gewählt.

Nach seiner Wahl will Seehofer in die entscheidenden Gespräche für die Kabinettsbildung gehen. Die neue Staatsregierung will er am Mittwoch in der CSU-Fraktionssitzung vorstellen. Am Donnerstag werden die Minister und Staatssekretäre dann im Landtag vereidigt.
rr/dpa

Leutheusser-Schnarrenberger hört auf

Nach den zwei Wahldebakeln in Serie gibt es auch in der bayerischen FDP einen personellen Wechsel.

Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf.

 

Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden, das wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren.

Die Neuwahl des Landesvorstands könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden, so Leutheusser-Schnarrenberger. «Natürlich werde ich als Landesvorsitzende nicht mehr antreten.»

Die personelle Neuaufstellung soll Anfang Oktober auf einer Klausur des FDP-Landesvorstands diskutiert werden.

 

 

 

jn / dpa

Das sind die Wahlergebnisse für München

Bayernweit hat die CSU knapp 50 Prozent abgeräumt, in München sieht die Lage allerdings anders aus. CSU (36,6) und SPD (32,2) liegen fast auf Augenhöhe, die Grünen haben ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die Freien Wähler hingegen kommen nicht über die 5 Prozent. Und ginge es nach den Wählern der Landeshauptstadt, dann wäre die FDP mit knapp über 5 Prozent sehr wohl in den Landtag eingezogen.

 

In Schwabing hatte es bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Isabell Zacharias (SPD) und Ludwig Spaenle (CSU) gegeben. Zeitweise hatte die Landtagskandidatin der SPD die Nase vorne, am Ende siegte jedoch der amtierende Kultusminister.

 

mt

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