Tag Archiv: FDP

Schock für die FDP: Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht überwunden

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Niederlage seiner FDP bei der Landtagswahl als «schmerzlich» und «enttäuschend» bezeichnet. Die FDP habe fünf Jahre lang erfolgreich in der Koalition mit der CSU gearbeitet. «Wir hätten mit unseren Erfolgen die Regierung gerne fortgeführt», sagte Zeil am Sonntagabend. Nach ersten Prognosen kommt die FDP auf 3 Prozent der Stimmen und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten.

 

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Die bayerische Landtagswahl hat begonnen

Heute Morgen hat die Landtagswahl in Bayern begonnen. Um Punkt 08.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale, rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 90 Direkt- und 90 Listenmandate.

 

2008 war die regierende CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer noch dramatisch abgestürzt, in diesem Jahr jedoch erhofft sich die Partei die absolute Mehrheit. Münchens Oberbürgermeister und zugleich SPD-Herausforderer Christian Ude hingegen strebt ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern an – doch die jüngsten Umfragewerte machen wenig Hoffnung. Verlierer der Wahl könnte die FDP werden: Momentan noch in der Regierungskoalition mit der CSU muss sie nun bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

 

Die Wahl in Bayern wird mit großem Medieninteresse verfolgt, gilt sie doch als Stimmungsgeber für die Bundestagswahlen in einer Woche. Der Lokalfernsehsender münchen.tv berichtet ab 17.30 live im TV und im Internet aus dem Bayerischen Landtag zu den ersten Hochrechnungen und Ergebnissen.

 

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Zuständigkeitsfrage: Söder und Zeil kämpfen um die Digitalisierung

In der Staatsregierung ist kurz vor der Landtagswahl der Verteilungskampf um die Zuständigkeit für die Digitalisierung Bayerns ausgebrochen. Finanzminister Markus Söder meldet für sein Ressort Anspruch an, wie die «Süddeutsche Zeitung» meldete. Der bisher zuständige Wirtschaftsminister Martin Zeil reagierte schwer verärgert: Offenbar sei Kollege Söder so siegessicher und so wenig ausgelastet, dass er jetzt schon nach neuen Betätigungsfeldern Ausschau halte, konterte Zeil am Dienstag.

 

mt

Eine Woche vor den Wahlen: FDP startet Schlussoffensive

Auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfs versucht die FDP eine Wiederholung der erfolgreichen Strategie von 2008: Mit der Warnung vor einer absoluten Mehrheit der CSU wollen die vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten Liberalen den Sprung in Landtag und eine neuerliche schwarz-gelbe Koalition schaffen. SPD, Freie Wähler und Grüne spielen in den Wahlkampfüberlegungen der FDP bereits keine allzu große Rolle mehr. «Es geht am 15. September darum, ob die erfolgreichste Landesregierung Deutschlands weitermacht oder die CSU ohne uns in alte Zeiten zurückfällt», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

 

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