Bessere Luft – dafür muss die bayerische Staatsregierung sorgen. Ein Gerichtsurteil verpflichtet den Freistaat konkret, für München bis Jahresende Maßnahmen vorzubereiten. Dabei geht es einmal mehr um Diesel-Fahrverbote.

Bessere Luft – dafür muss die bayerische Staatsregierung sorgen. Ein Gerichtsurteil verpflichtet den Freistaat konkret, für München bis Jahresende Maßnahmen vorzubereiten. Dabei geht es einmal mehr um Diesel-Fahrverbote.
Es klang wie ein Hilferuf: Münchens Oberbürgermeister Reiter dachte jüngst laut über Fahrverbote für stinkende Diesel nach. Die CSU sieht dies völlig anders und will im Land wie im Bund einen anderen Weg beschreiten. Weiterlesen →
Trotz der schon teils hohen Feinstaubwerte in diesem Jahr in einigen Orten Bayerns sieht Umweltministerin Ulrike Scharf keinen akuten Handlungsbedarf.
Die Anlieger der Landshuter Allee müssen weiter mit extrem verschmutzter Luft leben. Bei dem gefährlichen Stickstoffdioxid haben die Behörden im vergangenen Jahr den bundesweit zweithöchsten Wert gemessen, trotz eines Tempolimits.
Die Luft in München muss sauberer werden. Nun müssen die bayerische Staatsregierung und die Landeshauptstadt dies umsetzen. Denn der Freistaat hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgenommen, das 2012 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt recht gegeben hatte. Das teilte der Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch mit. Damit ist das zwei Jahre alte Urteil jetzt rechtskräftig.
Die Umwelthilfe reagierte erfreut: „Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für Stickstoffdioxid auf“, erklärte der Verband. Das Umweltministerium müsse nun einen Luftreinhalteplan für München vorlegen, mit dem die Grenzwerte eingehalten werden können.
rr/dpa
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