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Ankommende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof

Rückerstattung von Flüchtlingskosten: München droht Fristversäumnis

Der Stadt München könnte ein hoher Verlust bei der Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge entstehen. Es drohten Fristen abzulaufen, innerhalb derer die Rückzahlung von überörtlichen Trägern beantragt werden kann, sagte Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) am Mittwoch im Stadtrat. Man arbeite unter Hochdruck daran, die offenen Fälle fristgerecht abzurechnen.

 

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Bayern zahlt vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich

Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiter an. Laut Finanzminister Markus Söder werde der Freistaat dieses Jahr deutlich mehr als vier Milliarden Euro einzahlen müssen. Allein im ersten Halbjahr sei nach neuesten Zahlen ein Plus von 300 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen – auf 2,3 Milliarden Euro. 2012 hatte der Freistaat 3,8 Milliarden Euro in das bundesweite Ausgleichssystem zahlen müssen.