Tag Archiv: Finanzminister

Mehrere Hundert Euro - Geldscheine, © Symbolfoto

Finanzminister Albert Füracker: Bayern zahlt immer mehr Geld in Länderfinanzausgleich

Aus Bayern fließt immer mehr Geld in den Länderfinanzausgleich. Nach aktuellen Schätzungen stieg der Anteil um 1,2 Prozent auf rund 1,48 Milliarden Euro. Ablesen könne man das an der Steuerentwicklung der Länder im ersten Quartal 2018. Das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs betrug in den ersten drei Monaten des Jahres rund 2,97 Milliarden Euro.

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Markus Söder auf einer Pressekonferenz, © Markus Söder

Bevölkerungsschwund in Bayern: Heimatstrategie wirkt

In nur noch sieben der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern ist die Bevölkerungszahl weiter rückläufig. Dies geht aus dem am Montag von Finanzminister Markus Söder (CSU) in München vorgestellten Heimatbericht 2016 hervor.

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Regenerativen Energien für München, © Gibt es bald Entlastung für die Verbraucher?

Wirtschaftsministerin Aigner fordert Abschaffung der Stromsteuer

Als Reaktion auf die erneut gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes fordert Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Abschaffung der Stromsteuer.

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Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Bayern: Herrmann unterstützt Seehofers Plan für Ämtertrennung in CSU-Spitze

„Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen.“ Mit diesen Worten hatte CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, eines der beiden Ämter abgeben zu wollen. Finanzminister Markus Söder stellte sich gegen die Plände, doch nun hat Innenminister Joachim Herrmann seine Unterstützung angekündigt.

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Söders Zehn-Punkte-Plan: Soli und Finanzausgleich drastisch kürzen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag.

 

Der Soli solle halbiert, die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

 

Der Söder-Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Länder, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen.

 

RG / dpa

Marke Bayern: Internetadresse „.bayern“ ab September

Finanzminister Markus Söder: „.bayern“-Internetdresse ab September möglich.

 

Ab September bricht eine neue Ära der Internetadressen an. Wie Finanzminister Markus Söder mitteilte, können ab September Internetadressen mit der Endung „.bayern“ vergeben werden. Das berichtete Söder nach Gesprächen bei der Organisation ICANN in Los Angeles, die für die Verwaltung solcher sogenannter Top-Level-Domains im Internet zuständig ist. Bayern als starke Marke„Bayern ist eine starke Marke und eine starke IT-Region – deshalb ist es gut, wenn es spezielle bayerische Internet-Adressen gibt“, sagte Söder, der auch oberster IT-Verantwortlicher der Staatsregierung ist, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur dpa in München.rr/dpa

Auffahrunfall auf der A9 bei Allershausen: Finanzminister Söder beteiligt

Am Montagmorgen kam es auf der A9 bei Allershausen zu einem Auffahrunfall mit zwei Leichtverletzten. Der Unfall ereignete sich gegen 08:00 Uhr zwischen den Anschlussstellen Pfaffenhofen und Allershausen in Fahrtrichtung München am Ende eines Staues auf der linken Fahrspur. Vier Fahrzeige waren daran beteiligt, zwei Personen wurden leicht verletzt. Der Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf rund 40.000 Euro.

 

Mitten in dem Unfall: Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er kam mit leichten Blessuren davon, sein Ministerauto allerdings ist nun nicht mehr fahrtüchtig. Wie Söder am Montag berichtete, prallte während der Fahrt von Nürnberg nach München am Montagvormittag ein Wagen hinten auf das Heck des Dienstwagens. „Außer blauen Flecken ist nicht viel passiert“, sagte Söder anschließend. Auch der andere Autofahrer sei unverletzt.

 

Soweit die für die Verkehrsunfallaufnahme zuständige Verkehrspolizei Freising bislang ermitteln konnte, schob ein 31-jähriger Fahrer eines Kleintransporters aus dem Landkreis Viersen drei vor ihm anhaltende Fahrzeuge aufeinander. Mit beteiligt waren eine 35-jährige Fahrerin eines Mercedes aus dem Landkreis Neuburg, ein 38-Jähriger am Steuer eines Münchner Audi A 8 und ein 49-jähriger Mercedes-Fahrer aus Ingolstadt. Der 38-Jährige und sein 47-jähriger Mitfahrer wurden leicht verletzt. Sie wurden vom Rettungsdienst noch vor Ort versorgt. Eine Einlieferung ins Krankenhaus erfolgte nicht.

 

Gegen 09.28 Uhr wurden die beiden gesperrten Fahrstreifen für den Verkehr freigegeben. Der Rückstau auf der Autobahn betrug bis zu 12 km. Die Feuerwehr Schweitenkirchen unterstützte die Unfallaufnahme.

 

rr/Polizeipräsidium Oberbayern Nord

BayernLB-Prozess: Ehemaliger Finanzminister Faltlhauser sagt aus

Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser ist am Dienstag  als Zeuge im Prozess um das Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria geladen. Sechs ehemalige Vorstände der BayernLB sind in dem Strafprozess vor dem Landgericht München wegen Untreue angeklagt, weil sie die Bank im Jahr 2007 viel zu teuer gekauft und dabei deren Kontrolleure getäuscht haben sollen.
Faltlhauser war damals Mitglied des Kontrollgremiums und hatte den Kauf der Hypo Alpe Adria mit abgesegnet. Im Gegensatz zu den damaligen Vorständen wurden er und die anderen Kontrolleure der Bank aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

Die ehemaligen Vorstände hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf der Hypo Alpe Adria versprochen.

 

rr/dpa

2 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Doppelhaushalt 2013/2014

Dank der Rekordsteuereinnahmen werden bis Ende dieses Jahres voraussichtlich zwei Milliarden Euro mehr in die bayerische Staatskasse fließen als im Doppelhaushalt 2013/14 veranschlagt. „Ausdruck der absoluten Leistungsfähigkeit Bayerns sind die Rekordsteuereinnahmen“, sagte Finanzminister Markus Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Staatsregierung plant für 2015/16 bereits die Rückzahlung einer weiteren Milliarde Staatsschulden ein.