Tag Archiv: Forderung

© Münchner U-Bahn-Waggon

Schnellerer Ausbau des Nahverkehrs – Forderung von Rechnungshof und Verkehrsverbünden

Vermehrte Störungen und Ausfälle sowie überfüllte Bahnen im Münchner Raum führen dazu, dass der Verkehrsverbund von München (MVV) einen schnelleren und effizienteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fordert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) teilt diese Meinung.

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Mensch tippt auf sein Smartphone, © Symbolbild

Seehofer: Mobilfunk-Unternehmen sollen Behörden-Masten nutzen

Wohl jeder Handy-Besitzer hat es schon mal erlebt – man ist auf dem Land unterwegs und plötzlich ist der Empfang weg. Ministerpräsident Horst Seehofer möchte die ländlichen Funklöcher nun mit einem „Masterplan“ stopfen.

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Flüchtlinge

München: 80 Flüchtlinge drohen mit trockenem Hungerstreik

Rund 80 Flüchtlinge in München wollen nach fünf Tagen im Hungerstreik nun auch aufs Trinken verzichten. Wenn Politiker sie weiter ignorierten, beginne der trockene Hungerstreik am Samstag, so ein Sprecher der Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ am Freitag.

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München: Milliardenprozess – BayernLB-Mitarbeiter muss schwören

Die einstige BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria wehrt sich vor dem Landgericht München mit allen Mitteln gegen die geforderte Rückzahlung von Milliardenkrediten nach Bayern. Am Mittwoch nahmen die Anwälte der österreichischen Bank einen Mitarbeiter der BayernLB in die Mangel, der als Zeuge vor Gericht aussagte, und warfen ihm widersprüchliche und unvollkommene Darstellungen vor. Weiterlesen

Söder: „digitalen Revolution“ im ländlichen Raum

Glaubt man den Auguren, wird die Digitalisierung ähnliche Umwälzungen mit sich bringen wie die industrielle Revolution. Finanzminister Söder will seinen Teil dazu beitragen.

Nach der Brüsseler Genehmigung des neuen Breitband-Förderprogramms sieht Finanzminister Markus Söder (CSU) den „ersten Schritt der digitalen Revolution“ im ländlichen Bayern. „Das ist das höchstdotierte Programm, das wir derzeit haben“, sagte Söder am Freitag in München. Fast zwei Drittel der bayerischen Gemeinden könnten einen Fördersatz von 80 Prozent und mehr erwarten. Hauptnutznießer der Zuschüsse seien Ostbayern und strukturschwache Regionen.

 

Neues Programm erleichtert Bürokratie

Derzeit haben 793 der 2056 bayerischen Kommunen bereits Anträge gestellt, 60 davon sollen noch vor der Sommerpause genehmigt werden. Mit dem Programm wird der Anschluss an das Höchstgeschwindigkeits-Internet subventioniert. Dafür will die Staatsregierung bis 2018 1,5 Milliarden ausgeben.

Sowohl Söder als auch sein Staatssekretär Albert Füracker priesen die Breitband-Förderung als großen Wurf. „Das ist das Beste, was in diesem Bereich in den letzten Jahren passiert ist“, sagte Füracker. „Ganz Bayern hat auf dieses Programm gewartet.“ Bisher hatten Kommunen beklagt, dass das Förderprogramm zu bürokratisch sei. Ab sofort seien statt 19 nur noch 9 Schritte beim Antrag nötig, sagte Söder. Eine aufwendige Bedarfsermittlung sei nicht mehr notwendig.

Die maximalen Fördersummen werden verdoppelt auf knapp eine Million Euro. Die Umsetzung soll schon kommende Woche starten. „Alles ist bereit“, sagte Söder.

 

Rinderspacher contra Söder

Etwas weniger euphorisch waren die Reaktionen des früheren Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) und der SPD. Zeil warf der nun ohne die FDP regierenden Staatsregierung vor, ihr Weg in Energie-, Familien- und Bildungspolitik sei „von Kehrtwenden, Purzelbäumen und Irrtümern gepflastert. So kann es dem Thema Innovation nur gut tun, wenn wenigstens hier auf dem Erreichten aufgebaut wird.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt Söder vor, die Staatsregierung sei bisher zu langsam gewesen. „Ich erwarte, dass ein Großteil der Summe binnen kürzester Zeit zum Ausbau eingesetzt wird“, sagte er. „Und wir brauchen zudem ein Sonderprogramm für besonders finanzschwache Kommunen, die sich keinen Eigenanteil am Netzausbau leisten können.“

dpa/make

Streit um Windkraft: Staatsregierung fordert dazu auf, neue Mindestabstände für Windräder zu beachten

Nach der Kabinettsitzung am Mittwoch hat die bayerische Staatsregierung dazu aufgerufen, die von Bayern und Sachsen geforderten neuen Mindestabstände für hohe Windräder zu beachten. Bei Neuplanungen solle dies berücksichtigt werden.

 

Der bayerische Landesvorstand des Bundesverbandes der Windenergie jedoch nannte diese Aufforderung einen Rechtsbruch. Solange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen werden, habe man sich an das geltende Recht zu halten

 

Bereits vor einigen Wochen waren die Abstände von Windkraftwerken zu Wohnhäusern ein Thema gewesen.

 

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