Tag Archiv: fraktion

Sonntags weiterhin kein Souvenir-Verkauf in Münchner Innenstadt

Souvenirgeschäfte in der Münchner Innenstadt müssen an Sonn- und Feiertagen auch in Zukunft geschlossen bleiben. Das entschied der Kreisverwaltungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit. Auch CSU und SPD sprachen sich gegen eine Sonntagsöffnung aus, obwohl sie diese beantragt hatten.

 

 

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Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

CSU Parteizentrale

Lokalfernsehen in HD-Qualität: 11 Millionen Euro für Medien und Digitalisierung

In der heutigen Haushaltssitzung wurden auf Initiative der Landtags-CSU rund 11 Millionen Euro für Medien und Digitalisierung auf den Weg gebracht. Damit will die CSU-Fraktion „gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren.“

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Hauptbahnhof München, © Symbolfoto

München: Stadt plant Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Seit Monaten häufen sich die Beschwerden von Reisenden, Anwohnern und Geschäftsleute rund um den Hauptbahnhof. Neben Prostituierten, Drogenhändlern und Bettlern fallen besonders aggressive Betrunkene immer häufiger auf. Das will die Stadt nun ändern.

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CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

München: Keine Einigung zwischen CSU und Opposition zu Redezeiten im Landtag

CSU und Opposition im Landtag haben keine Einigung über die Verkürzung der Oppositionsredezeiten erzielt. Bei einem Treffen am Donnerstagabend habe die Opposition den Vorschlag der CSU abgelehnt, sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion. Weiterlesen

München: Aigner baut Wirtschaftsministerium um

Umzugswelle im Wirtschaftsministerium: Ressortchefin Ilse Aigner (CSU) hat ihr Haus umorganisiert, die Aufgaben der zehn Abteilungen neu verteilt und dabei sechs Abteilungsleiter umgesetzt.

 

Drei bleiben auf ihren Posten, eine Stelle wird neu besetzt. Außerdem verzichtet Aigner auf einen der bisher zwei Ministerialdirektoren, die höchste Stufe der Beamtenhierarchie. „Das ist jetzt eine klare und schlanke Struktur“, sagte Aigner. „Ich will, dass da richtig Zug reinkommt.“

 

Schwacher Start sorgt für Kritik

 

Die Neuorganisation soll die neue Aufgabenverteilung im Ministerium widerspiegeln, da das Ressort bei der Regierungsbildung im vergangenen Herbst einige Abteilungen verloren und andere dazugewonnen hatte. Aigner musste in den vergangenen Monaten damit kämpfen, dass ihr sowohl in den Medien als auch von manchen CSU-Parteifreunden in Landtagsfraktion und Kabinett ein schwacher Start bescheinigt wurde. Die Neuorganisation des Hauses war Monate in der Vorbereitung, dazu gab es eigens eine Projektgruppe unter Leitung von Staatssekretär Franz Pschierer (CSU).

 

So gibt es nun eine Abteilung für Energie und eine für Digitalisierung und Medien – von Aigner als „Riesenthema“ bezeichnet. Weitere Abteilungen sind nun für die „Zukunftsfragen“ Innovation, Investitionen sowie Industrie und Internationalität zuständig.

 

RG / dpa