Tag Archiv: Freie Wähler

© Symbolfoto: Bayerischer Landtag

Bayerischer Vize-Ministerpräsident Aiwanger spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Der Bundeschef der Freien Wähler und bayerische Vize-Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, hat sich vehement gegen weitere Steuerbelastungen für Bürger ausgesprochen. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundestagsparteien bei der angeheizten Stimmung in Deutschland weiter an der Steuerschraube drehen», sagte Aiwanger am Montag am Rande eines Wahlkampftermins der sächsischen Freien Wähler in Altenberg der Deutschen Presse-Agentur: «So verspielt man weiter Vertrauen in die Politik.»

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Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

Streit im Landtag über Tempolimit auf Autobahnen

Der Streit um ein mögliches Tempolimit auf Autobahnen ist am Mittwoch auch im bayerischen Landtag ausgetragen worden. Die Grünen wollten die Staatsregierung mit einem Antrag offiziell dazu auffordern, eine Initiative im Bundesrat zu starten, um die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Ein solches Tempolimit würde den Klimaschutz vorantreiben und die Sicherheit auf Autobahnen erhöhen, sagte der Grünen-Politiker Markus Büchler.

 

CSU und Freie Wähler lehnen den Antrag ab, der CSU-Abgeordnete Thorsten Schwab nannte ihn «populistisch». «Wir wollen keine generellen Verbote, sondern setzen auf intelligente Lösungen zur Steuerung des Verkehrs», sagte er. Auch auf Bundesebene wird derzeit über das Thema gestritten.

 

dpa.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen im Bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

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© Symbolbild

Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im Landtag

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.

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Der Landtag Bayerns in München, © Der Bayrische Landtag  - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

CSU mit guten Umfragewerten – AfD bleibt einstellig

Laut einer Umfrage bleiben die Beliebtsheitswerte für die CSU stabil.  Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden die Wähler mehrheitlich die Union wählen – die AfD bleibt einstellig. Bei einer Umfrage vor zwei Monaten hatten die Befragten ähnlich entschieden.

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Politiker Berhard Pohl bei Alkoholkontrolle erwischt, © Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker Bernhard Pohl Probleme mit dem Gesetz hat - Bild: Symbolfoto

Nach Suff-Fahrt: Staatsanwaltschaft will Politiker Pohl anklagen

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Politiker Berhard Pohl bei Alkoholkontrolle erwischt, © Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker Bernhard Pohl Probleme mit dem Gesetz hat - Bild: Symbolfoto

Im Suff am Steuer: Freie-Wähler-Politiker droht Strafverfahren

Ausgerechnet beim Sommerempfang des Landtags hat der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl zu tief ins Glas geschaut und sich dann ans Steuer gesetzt. Nun kommt heraus: Der Politiker war so stark betrunken, dass ihm jetzt sogar Gefängnis droht. Pohl hatte schon mehrmals Probleme mit dem Gesetz.

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