Symbolfoto: Bayerischer Landtag
Tag Archiv: Freie Wähler
Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein
Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.
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Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.
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Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen
Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.
CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe
CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.
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Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung
Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.
Streit im Landtag über Tempolimit auf Autobahnen
Der Streit um ein mögliches Tempolimit auf Autobahnen ist am Mittwoch auch im bayerischen Landtag ausgetragen worden. Die Grünen wollten die Staatsregierung mit einem Antrag offiziell dazu auffordern, eine Initiative im Bundesrat zu starten, um die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Ein solches Tempolimit würde den Klimaschutz vorantreiben und die Sicherheit auf Autobahnen erhöhen, sagte der Grünen-Politiker Markus Büchler.
CSU und Freie Wähler lehnen den Antrag ab, der CSU-Abgeordnete Thorsten Schwab nannte ihn «populistisch». «Wir wollen keine generellen Verbote, sondern setzen auf intelligente Lösungen zur Steuerung des Verkehrs», sagte er. Auch auf Bundesebene wird derzeit über das Thema gestritten.
dpa.
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Erste Kabinettssitzung der neuen bayerischen Regierung
Bayerns neue Koalitionsregierung hat die Arbeit aufgenommen: Nur einen Tag nach der Ernennung und Vereidigung der Minister und Staatssekretäre im bayerischen Landtag tagte am Dienstag zum ersten Mal das neue schwarz-orange Kabinett.
CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag
22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
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Koalitionsgespräche starten: CSU und Freie Wähler verhandeln im Landtag
Nach den Sondierungsgesprächen der CSU mit Freien Wählern und Grünen am Mittwoch, starten nun die Koalitionsverhandlungen der Christsozialen mit den Freien Wählern über die Bildung einer Koalitionsregierung.
Koalitionsverhandlungen geplant: Bekommt Bayern eine schwarz-orange Regierung?
Nach den Sondierungsgesprächen der CSU am Mittwoch mit Freien Wählern und Grünen, wollen die Christsozialen nun Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das Präsidium der Partei am Donnerstag in einer Telefonschalte. Die Verhandlungen könnten bereits am Freitag beginnen.
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Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im Landtag
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.
CSU im Landtag stimmt Söders 61-Milliarden-Nachtragshaushalt zu
Im April legte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte fest. Die CSU im Landtag stimmte jetzt für die Umsetzung des Milliardenplans. Pünktlich zur Wahl und zum Ärger der Opposition. Weiterlesen
Freie Wähler: Straßenausbaubeiträge ab Anfang 2014 zurückzahlen
München: Die Freien Wähler (FW) erhöhen den Druck auf CSU und Staatsregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern.
Markus Söder will die dritte Startbahn - Foto: Flughafen München - Werner Hennies
Flughafen München: 2025 sollte die dritte Startbahn fertig sein
Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sollte die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bis spätestens 2025 fertig sein. Weiterlesen
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Landtagsabgeordneter Felbinger angeklagt
Wegen fingierter Werkverträge hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag in München mit. Weiterlesen
Der Bayrische Landtag - Foto: Dirk Schiff/Portraitiert.de
CSU mit guten Umfragewerten – AfD bleibt einstellig
Laut einer Umfrage bleiben die Beliebtsheitswerte für die CSU stabil. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden die Wähler mehrheitlich die Union wählen – die AfD bleibt einstellig. Bei einer Umfrage vor zwei Monaten hatten die Befragten ähnlich entschieden.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker Bernhard Pohl Probleme mit dem Gesetz hat - Bild: Symbolfoto
Sechs Monate auf Bewährung für Freie-Wähler-Abgeordneten Pohl
Urteil: Nachdem der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl im Juli mit Alkohol am Steuer erwischt worden war, verurteilte ihn das Münchner Amtsgericht nun zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker Bernhard Pohl Probleme mit dem Gesetz hat - Bild: Symbolfoto
Nach Suff-Fahrt: FW-Abgeordneter Pohl kommt wohl vor Gericht
München – Der schwäbische Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl kommt nach einer Alkoholfahrt aller Voraussicht nach vor Gericht.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker Bernhard Pohl Probleme mit dem Gesetz hat - Bild: Symbolfoto
Nach Suff-Fahrt: Staatsanwaltschaft will Politiker Pohl anklagen
Beim Sommerempfang des Landtags hatte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl zu tief ins Glas geschaut und sich dann ans Steuer gesetzt. Der Politiker war so stark betrunken, dass er nun angeklagt wird. Es war nicht das erste Vergehen Pohls dieser Art.
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Opposition will Franz-Josef-Strauß-Gedenkfeier boykottieren
Die Opposition im bayerischen Landtag will die offizielle Gedenkveranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstages von Franz Josef Strauß geschlossen boykottieren. Sie wollen vermeiden, dass mit der Feier „Geschichtskittung“ betrieben wird.
Horst Seehofer
München: Seehofer beruft Asyl-Sondersitzung ein
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen. Auch Bayerns Verwaltungsminister schlagen wegen zu hohem Arbeitsaufwand Alarm.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker Bernhard Pohl Probleme mit dem Gesetz hat - Bild: Symbolfoto
Im Suff am Steuer: Freie-Wähler-Politiker droht Strafverfahren
Ausgerechnet beim Sommerempfang des Landtags hat der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl zu tief ins Glas geschaut und sich dann ans Steuer gesetzt. Nun kommt heraus: Der Politiker war so stark betrunken, dass ihm jetzt sogar Gefängnis droht. Pohl hatte schon mehrmals Probleme mit dem Gesetz.
Alkohol am Steuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landtagsabgeordneten
Ausgerechnet beim Sommerempfang des Landtags hat der FW-Abgeordnete Pohl zu tief ins Glas geschaut und sich dann ans Steuer gesetzt. Nicht das erste Verkehrsvergehen Pohls. Nun ermittelt der Staatsanwalt – und an der FW-Basis brodelt es. Weiterlesen