Tag Archiv: Freie Wähler

Freie Wähler: Hunderte Arbeitsplätze bei regionalen Fernsehsendern in Gefahr

Im Kampf um regionale Werbekunden sehen die Freien Wähler hunderte Arbeitsplätze bei den regionalen Fernsehsendern, darunter auch münchen.tv, in Gefahr. Mit einem neuen Gesetz wollen sie die „Big Player“ – wie ProSiebenSat.1 und RTL – daran hindern, ihnen die Existenzgrundlage zu rauben.

Weiterlesen

Schulklasse, © Symbolfoto

Heute startet das Volksbegehren um G8 G9

Nach jahrelangem Hickhack um die Dauer des Gymnasiums in Bayern startet am Donnerstag das Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Jedes Gymnasium soll demnach selbst entscheiden dürfen, ob es nur acht- oder nur neunjährige Züge anbietet – oder beide Varianten parallel.

 

Eine Zusammenfassung zu dem Volksbegehren von unserem Reporter Timo Miechielsen sehen Sie hier:

 

Um einen Volksentscheid zu erzwingen, müssten sich innerhalb von zwei Wochen, also bis zum 16. Juli, mehr als 950 000 Menschen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Der Ausgang des Volksbegehrens ist völlig offen – auch deshalb, weil die anderen beiden Oppositionsfraktionen das Volksbegehren nicht unterstützen. SPD und Grüne haben stattdessen eigene Reformmodelle vorgelegt – im Gegensatz zur CSU, die erst nach Ende des laufenden, breit angelegten Dialogprozesses mit der Schulfamilie eigene Vorschläge machen will.

 

Auch der Bayerische Philologenverband hat einen Vorschlag zur Umstrukturierung des Gymnasialsystems. Mehr Informationen dazu gibt in diesem Beitrag unsere Reporterin Johanna Nagel:

 

 

 

jn / dpa

München: CSU unschlüssig ob G8 oder G9

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich vom Gymnasiums-Volksbegehren der Freien Wähler nicht unter Druck setzen lassen.

 

«Wir werden völlig unabhängig von dem Ausgang des Volksbegehrens in aller Ruhe und im Dialog mit der Schulfamilie unsere Position formulieren», sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in München. «Und dann werden wir sehen, ob sie parteiübergreifend gestaltet werden kann.» Die Freien Wähler kämpfen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

 

Seehofer setzt auf „individuelle Förderung“

 

Seehofer betonte, der CSU wolle den Schülern helfen, die am Gymnasium mehr Zeit brauchten. Dabei gehe es weniger um Organisationsfragen als um eine auf den einzelnen Schüler abgestellte Förderung. «Es bleibt dabei, dass wir die individuelle Förderung an die Spitze unserer Politik stellen.» Daran arbeite die CSU unabhängig vom Volksbegehren. «Wir stellen unsere Überlegungen auch nach einem gescheiterten Volksbegehren nicht ein.» Seehofer wagte keine Prognose, ob die Freien Wähler es schaffen, dass sich mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten beteiligen: «Ich weiß es nicht. Ich kann’s Ihnen nicht vorhersagen.»

 

Landtag streitet über G8 und G9

 

Eine Woche vor dem Start des Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium hat der Landtag erneut über das künftige Gymnasialkonzept gestritten.
Die Freien Wähler, die das Volksbegehren angestoßen haben, warfen der CSU am Donnerstag völlige Planungslosigkeit vor. «Die einzigen, die kein Modell haben, das ist die bayerische Staatsregierung», sagte Hauptinitiator Michael Piazolo. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wies dies zurück.

 

Die CSU setzte vielmehr auf den laufenden Dialogprozess mit der gesamten Schulfamilie. Erst an dessen Ende werde man Vorschläge machen, wie es am Gymnasium weitergehen solle.
Piazolo sagte dazu: «Das, was Sie machen, ist betreutes Denken – sie sollten lieber selber denken.»

 

RG / dpa

München: Aiwanger für Wahlfreiheit G8 / G9

Acht oder neun Jahre am Gymnasium? Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, nach wie vielen Jahren sie das Abitur machen. Parteichef Aiwanger wirbt nun mit einem neuen Argument für das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

 

Denn: Er sieht die Chancengerechtigkeit für bayerische Abiturientinnen und Abiturienten in Gefahr. Bundesweit gebe es den Trend zurück zum neunjährigen Gymnasium, sagte Aiwanger. „Der Trend zum bundesweit einheitlichen Abitur wäre eine Farce, wenn in einigen Ländern die Schüler neun Jahre Zeit bis zum Abitur hätten und in anderen nur acht.“ Das sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für die G8-Schüler. Mit Blick auf die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg, in denen das G 9 wahlweise angeboten und von Schülern und Eltern begeistert angenommen wird, sei es „verantwortungslos, den bayerischen Schülern diese Wahlmöglichkeit vorzuenthalten“, hatte Aiwanger zuvor bereits angemahnt.

 

CSU hält an „Flexijahr“ fest

 

Am 3. Juli beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren, mit dem die Freien Wähler die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 durchsetzen wollen. Die Erfolgschancen sind ungewiss, da SPD und Grüne das Volksbegehren nach wie vor nicht unterstützen. Aiwanger hofft dennoch auf zusätzliche Unterstützer – mit dem Argument, dass nur das Volksbegehren die Gewähr für Verbesserungen am Gymnasium biete.

 

Aiwanger appelliert an Philologenverband

 

Die CSU jedoch will nach wie vor am G8 festhalten und nur das bereits eingeführte Flexibilisierungsjahr ändern.  Aiwanger hält davon wenig: „Da würde es überhaupt nichts Vernünftiges geben, sondern nur das alte Flexijahr in neuen Schläuchen. Das zeigt, was auf uns zukäme, wenn unser Volksbegehren scheitert.“ Die CSU, um Kultusminister Ludwig Spaenle, will den Schülern der Mittelstufe durch ein Flexibilisierungsjahr mehr Zeit einräumen will. Gymnasiasten, die Probleme mit dem G 8 haben oder die beispielsweise ein Jahr im Ausland verbringen wollen, sollen demnach in der achten, neunten oder zehnten Klasse ein zusätzliches Jahr einschieben können.

 

Der Freie-Wähler-Chef appellierte an den Philologenverband, das Volksbegehren zu unterstützen. Lehrer- und Elternverbände hatten sich jedoch erst Anfang Juli  hinter das Konzept des „Flexijahres“ gestellt.

 

MK/dpa

Kein Recht auf Ausschlafen für Bayerns Schüler bei der Fußball-WM

Bayerns Schüler dürfen nach den Spielen der deutschen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft nicht ausschlafen. Stattdessen müssen sie wie immer früh aufstehen.

 

CSU, SPD und Freie Wähler lehnten am Donnerstag im Bildungsausschuss den Antrag der Grünen ab, den Schulen einen späteren Unterrichtsbeginn zu erlauben. Wegen der Zeitverschiebung zwischen Brasilien und Europa werden die WM-Spiele abends und nachts übertragen.

 

CSU und SPD sind sich in Bildungsfragen normalerweise verlässlich uneinig, praktizierten in diesem Punkt aber die große Koalition: «Die Welt braucht diesen Antrag nicht», sagte der Ausschussvorsitzende Martin Güll (SPD).

 

Probleme im ländlichen Bereich

 

Erstens könnten die Schulen das im Sinne der eigenverantwortlichen Schule selbst regeln – und zweitens gebe es viele Busschüler in ländlichen Regionen. «Man kann ja nicht die Busse umlenken», sagte Güll. Die CSU argumentierte ebenso: «Im ländlichen Bereich, wo morgens und nachmittags ein Bus fährt, kann man nicht sagen: Jetzt fangt mal später an», argumentierte der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann. «Die Grünen wollten eine schöne Schlagzeile, und die haben sie bekommen.»

 

Die Grünen verteidigen ihr Anliegen

 

Die Grünen verteidigte ihr Anliegen: «Die Schule muss bei besonderen Ereignissen für Jugendliche auch einmal großzügig sein können», sagte der Bildungsexperte Thomas Gehring. «Hierzu braucht es die Ermöglichung durch das Kultusministerium.»
«Ein späterer Unterrichtsbeginn nützt nicht nur den Kindern, sondern auch den Lehrerinnen und Lehrern, die dann nicht vor einer gähnenden Klasse unterrichten müssen.», so Gehring.

 

RG / dpa

BLLV unterstützt G8/G9-Volksbegehren

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) stellt sich als erste große Bildungsorganisation hinter das Volksbegehren der Freien Wähler für die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. „Wer das G 8 in seiner jetzigen Form ablehnt, sollte unbedingt beim Volksbegehren unterschreiben“, appellierte der BLLV-Landesvorstand am Donnerstag an seine mehr als 50 000 Mitglieder.

 
„Die meisten Menschen in Bayern sind sich einig, dass die jetzige Form des G 8 sowohl für viele Schüler und Lehrer als auch für die meisten Eltern als Zumutung empfunden wird», sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel. „Wir wollen einen Volksentscheid, damit bei der wichtigen Frage der Weiterentwicklung des Gymnasiums möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können.“

Bislang standen die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren allein, der BLVV ist der erste große Verbündete. Anders als beim Volksbegehren gegen Studiengebühren haben sich SPD und Grüne den Freien Wählern dieses Mal nicht angeschlossen.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 3. Juli. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der bayerischen Bürger – mehr als 900 000 Menschen – in die Unterschriftenlisten eintragen. Auch die Staatsregierung will am Gymnasium etwas ändern, will ihre Eckpunkte aber erst nach dem Volksbegehren vorlegen.

 

rr/dpa

Bayern: SPD fordert Rückkehr zum G9

Der Streit um die Gymnasialform geht in die nächste Runde. Die Bayern-SPF fordert die Rückkehr zum G9.

 

Im Streit um die künftige Dauer des Gymnasiums in Bayern fordert die SPD eine Rückkehr zum G9. Auf einer Sitzung in Nürnberg beschloss der SPD-Landesvorstand am Sonntag, für eine Regellaufzeit von neun Jahren zu kämpfen. Gute Schüler sollen das Abitur aber weiterhin nach acht Jahren Gymnasium machen können. „Wir müssen handeln, denn Bayerns Schülerinnen und Schüler leiden unter dem Leistungsdruck“, betonte Landeschef Florian Pronold nach der Sitzung. Die CSU habe durch die konzeptlose Einführung des G8 viel Schaden angerichtet. Lernstoff und verfügbare Zeit passten nicht zusammen. „Bayerns Gymnasien müssen schnell langsamer werden.“

 

Die Freien Wähler wollen mit einem Volksbegehren die Wahlfreiheit zwischen dem G8 und dem G9 durchsetzen.

 

rr/dpa

München Aubing: Stadtrat Assal in Psychiatrie

Nachdem der umstrittene Stadtrat Josef Assal einen Einbruch in sein eigenes Haus in München versucht hat, hat ihn die Polizei in einem psychiatrischen Krankenhaus „zwangsuntergebracht“.

 

Stadtrat schlägt seine eigene Tür ein

Assal war am Mittwoch Abend ohne das vorher zu Hause anzukündigen, von einer Reha in in Bad Godesberg zurückgekommen.

Wie seine Frau später angab, hatte Assal seine Schlüssel zum Haus auf Reha verloren und kam deswegen nicht hinein. Assal sagt, er habe geklingelt,  was seine Frau scheinbar nicht gehört hatte.

Daraufhin seine Idee: Er bricht einfach ein.

Der Stadtrat brach die Kellertür auf und versuchte dann, eine zweite einzuschlagen. Diesen Krach hörte seine Ehefrau aber und bevor sie und Josef Assal überhaupt aufeinander trafen, hatte die Ehefrau schon die Polizei gerufen.

Die rückte prompt an – Josef Assal kam ohne Gegenwehr aus dem Haus heraus und ließ sich mitnehmen. Es ging allerdings nicht auf die Wache,  sondern direkt in die Psychiatrie.

Stadtrat Assal selbst sagte, er habe sich freiwillig dort hin bringen lassen.

Die Polizei dagegen gab ab, sie habe „den Randalierer zwangsuntergebracht“.

Laut Informationen der Ehefrau von Josef Assal habe ihr Mann schon seit längerem unter einem Burn-Out-Syndrom gelitten und befand sich seit Monaten gesundheitlich in einem schwer angeschlagenen Zustand.

Er werde sich aber erholen, nur würde es einige Monate dauern, meinte die Ehefrau.

 

Der Problem-Stadtrat

Bereits im vergangenen Jahr war Josef Assal in die Schlagzeilen geraten, weil er in der Öffentlichkeit ein Spanferkel gegrillt hatte, auf dem „Münchner Stadtrat“ geschrieben stand.

Seinen Posten als Arzt am Schwabinger Klinikum hatte er vor Kurzem verloren, weil er außerhalb seiner Dienstzeit eine Krankenschwester herumkommandiert hatte.

Nachdem er bei der Kommunalwahl sein Stadtrats-Mandat für die SPD verteidigt hatte, entschloss er sich kurz darauf, doch nicht mehr bei den Sozialdemokraten dabei sein zu wollen und wechselte zur Fraktion Bürgerliche Mitte.

Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar

adc

Rinderspacher hofft auf Einigung bei Gymnasial-Streit

Rinderspacher hofft beim Gymnasial-Streit auf eine „Sternstunde“.

 

Im Streit über die künftige Dauer des Gymnasiums in Bayern hofft SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher auf eine „politische Sternstunde“: einen breiten Konsens von Parteien und Verbänden. Er sehe bei der CSU Signale, dass dies gelingen könne, da Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem „neuen neunjährigen Gymnasium“ liebäugle, sagte Rinderspacher am Mittwoch in München. Die SPD wolle jedenfalls ein „deutlich entschleunigtes Gymnasium“.
Eine Unterstützung des Volksbegehrens der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 schloss Rinderspacher aus. „Die Freien Wähler sind hier weit und bereit allein auf weiter Flur.“ Er legte FW-Chef Hubert Aiwanger deshalb nahe, von dem Volksbegehren Abstand zu nehmen und sich an der gemeinsamen Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens zu beteiligen. Der Druck auf die Staatsregierung, dass sich etwas ändern müsse, der bleibe auch so.

 

rr/dpa

Diskussion um Gymnasialreform

Rückkehr zum G9 – Das fordert der Bayerische Philologenverband. Das geht aus den Eckpunkten des bpv für ein „neues neunjähriges Gymnasium“ hervor, die der bpv-Vorsitzende Max Schmidt am Mittwoch in München vorstellte. Der Lehrplan soll demnach vor allem in der Mittelstufe entzerrt werden. Besonders leistungsfähige Schüler sollen das Gymnasium aber wie bisher in acht Jahren durchlaufen können.

 

Auch die Freien Wähler fordern per Volksbegehren eine Teilrückkehr vom acht- zum neunjährigen Gymnasium. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach sich am Mittwoch jedoch gegen eine schnelle Änderung am Gymnasium aus. „Wir werden gar nichts schnell ändern“, so Kreuzer. „Wir werden uns von niemand unter Druck setzen lassen.“ Bayernws Ministerpräsident Horst Seehofer jedoch hatte nach Teilnehmerangaben am Vortag im Kabinett betont, dass die Staatsregierung dem Volksbegehren ein eigenes Konzept entgegensetzen und es Änderungen am G8 geben müsse.

 

rr/dpa

Wahlfreiheit G8/G9: Freie Wähler überreichen Unterschriften ein

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 – Die Freien Wähler wollen ihre Forderung durch ein Volksbegehren durchsetzen. Am Freitagmittag haben sie ihren Antrag auf das G9-Volksbegehren samt den erforderlichen 25 000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“: „Ich bin überzeugt, dass die CSU bis spätestens zum Sommer umschwenkt.“ Das achtjährige Gymnasium verlange den Schülern in zu kurzer Zeit zu viel ab. „Wir haben mit unserem Volksbegehren die Debatte angestoßen. Jetzt fordert auch der Bayerische Philologenverband ein G9“, sagte Aiwanger: „Die CSU kriegt diese Tür nicht mehr zu. Offen ist nur noch, wie dieses G9 konkret aussieht.“

Das Innenministerium prüft nun die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Falls das Innenministerium die Voraussetzung als nicht erfüllt ansieht, legt es den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor. Dieser entscheidet dann über die Zulassung.

Bejaht das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen, wird das Volksbegehren innerhalb von 6 Wochen ab Antragseingang bekannt.

rr/dpa/Innenministerium

Freie Wähler fordern mehr Volksabstimmungen

Mehr Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen. Die Freien Wähler wollen die Bürger in Bayern mehr einbeziehen. Die FW-Landtagsfraktion reichte am Freitag einen Gesetzentwurf ein, wonach Volksabstimmungen zu grundlegenden Themen zugelassen werden sollen.

„Das bayerische Volk kann bislang zwar per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele Sachfragen aber nicht mitbestimmen“, erklärte Der Freie Wähler Abgeordnete Michael Piazolo am Freitag.“Wir sind der Ansicht, dass die Bürger bei Angelegenheiten von grundlegender und gesamtbayerischer Bedeutung die Gelegenheit zur Mitsprache und -entscheidung bekommen sollten.“

Die Freien Wähler wollen, dass sowohl Staatsregierung und Landtag, als auch die Bevölkerung selbst eine Volksabstimmung beantragen können. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei am kommenden Dienstag im Landtag geplant.

rr/dpa

Druck auf Regierung in der Energiepolitik wächst

In Bayern gibt es derzeit 3 aktive Atomkraftwerke. Nach wie vor steuern diese fast die Hälfte der bayerischen Stromproduktion bei. Und drei Jahre nach dem Start der Energiewende ist unklar, wie der künftig fehlende Atomstrom ersetzt werden könnte. Die Staatsregierung gerät allmählich in Zugzwang.

Nun erhöhen SPD, Freie Wähler und die bayerische Wirtschaft den Druck auf Staatsregierung und Bund. Beide Oppositionsparteien warnten am Donnerstag vor großem Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bayern, wenn die Staatsregierung nicht schnell gegen die ab Ende 2015 drohende Versorgungslücke vorgehe. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft wiederum warf der großen Koalition in Berlin vor, zu wenig gegen den Anstieg der Strompreise zu tun.rr/dpa

SPD und Freie Wähler starten heute in die neue Legislatur

Vier Tage nach der Landtagswahl beginnt heute für die
SPD-Fraktion die neue Legislatur.

 

Die 42 Abgeordneten treffen sich im Münchner Maximilianeum zu ihrer
ersten Sitzung. Am Freitag soll dann der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. 

Der Vorsitzende Markus Rinderspacher tritt wieder an. Auch die Freien Wähler treffen sich heute Nachmittag. Dabei handelt es sich aber um ein reines Kennenlerntreffen.

 

 

jn / dpa

Das sind die Wahlergebnisse für München

Bayernweit hat die CSU knapp 50 Prozent abgeräumt, in München sieht die Lage allerdings anders aus. CSU (36,6) und SPD (32,2) liegen fast auf Augenhöhe, die Grünen haben ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die Freien Wähler hingegen kommen nicht über die 5 Prozent. Und ginge es nach den Wählern der Landeshauptstadt, dann wäre die FDP mit knapp über 5 Prozent sehr wohl in den Landtag eingezogen.

 

In Schwabing hatte es bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Isabell Zacharias (SPD) und Ludwig Spaenle (CSU) gegeben. Zeitweise hatte die Landtagskandidatin der SPD die Nase vorne, am Ende siegte jedoch der amtierende Kultusminister.

 

mt

Die bayerische Landtagswahl hat begonnen

Heute Morgen hat die Landtagswahl in Bayern begonnen. Um Punkt 08.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale, rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 90 Direkt- und 90 Listenmandate.

 

2008 war die regierende CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer noch dramatisch abgestürzt, in diesem Jahr jedoch erhofft sich die Partei die absolute Mehrheit. Münchens Oberbürgermeister und zugleich SPD-Herausforderer Christian Ude hingegen strebt ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern an – doch die jüngsten Umfragewerte machen wenig Hoffnung. Verlierer der Wahl könnte die FDP werden: Momentan noch in der Regierungskoalition mit der CSU muss sie nun bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

 

Die Wahl in Bayern wird mit großem Medieninteresse verfolgt, gilt sie doch als Stimmungsgeber für die Bundestagswahlen in einer Woche. Der Lokalfernsehsender münchen.tv berichtet ab 17.30 live im TV und im Internet aus dem Bayerischen Landtag zu den ersten Hochrechnungen und Ergebnissen.

 

mt / dpa / lby

1 2 3