Am Dienstag soll ein Mitgefangener des früheren Neonazi-Anführers Tino Brandt im Münchner NSU-Prozess aussagen. In einem Gespräch soll Brandt ihm verraten haben, dass er mehr wisse, als er dem Richter sagen würde. Das Gespräch wurde schriftlich niedergelegt. Weiterlesen
Tag Archiv: Generalstaatsanwaltschaft
Urteil gefallen: U-Bahn-Pöbler wieder auf freiem Fuß
Bespuckt, belästigt und angegriffen – drei afghanische Männer im Alter von 19 bis 25 Jahren sorgten Ende Januar für Aufruhr – Passanten filmten die Pöbelaktion und stellten das Video ins Netz. Nach mehreren Wochen Untersuchungshaft ist jetzt ein Urteil gefallen. Weiterlesen
Fall Gustl Mollath: Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte
Es wird keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte im Fall Gust geben.
Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall Mollath keine Ermittlungen gegen bisherige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalanwaltschaft München bestätigte am Montag eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft. Damit bestätigte Sprecher Georg Freutsmiedl einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe "keine Anhaltspunkte gegen irgendeinen Beteiligten".
Bei den Ermittlungsbehörden waren Anzeigen gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die damalige Ehefrau von Gustl Mollath, sowie Verantwortliche der HypoVereinsbank eingegangen.
Die Beschuldigten haben nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht vorsätzlich gehandelt, um Mollatz rechtswidrig seiner Freiheit zu brauchen oder unschuldig zu verurteilen. Zwar rechtfertigen „die vorgebrachten und zum Teil auch berechtigten Vorwürfe am Gang des Verfahrens und an einzelnen Prozesshandlungen der befassten Richter durchaus inahltiche Kritik.“ Ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergebe sich daraus aber nicht.
rr/dpa