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Tag Archiv: Gericht
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Pflege-Volksbegehren durch Verfassungsgerichtshof gestoppt
Das Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern» ist rechtlich unzulässig. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am Dienstag in München.
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Versuchter Mord im Fahrstuhl – Opfer setzt sich für Täter ein
Der Aufzug fährt nur kurz, einmal von der Tiefgarage in den ersten Stock. Als die Tür sich öffnet, steckt im Rücken der Frau ein Messer. Im Spiegel des Lifts habe sie es gesehen, aber nicht gespürt, sagt die 57-Jährige vor dem Landgericht München I. Dort hat sie als Nebenklägerin gegen ihren Ex-Freund ausgesagt, der sich seit Freitag vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwältin warf dem Angeklagten zum Prozessauftakt versuchten Mord vor. Der 63-Jährige soll seine Ex-Partnerin im Dezember in deren Mehrfamilienhaus – wie mehrfach zuvor – aufgelauert haben, ihr in den Fahrstuhl gefolgt sein und sie mit einem Messer verletzt haben.
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Urteil: Verbraucher dürfen Lebensmittelkontrollberichte fordern
Verbraucher haben ein Recht, Berichte über Lebensmittelkontrollen und Beanstandungen bei Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben einzusehen. Das haben Richter am Verwaltungsgericht München entschieden, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zwei Verbraucher hatten demnach beim Landratsamt München um die Kontrollberichte zweier Bäckereien gebeten. Den Antrag der Bäckereibetreiber, die Herausgabe zu verhindern, lehnte das Gericht ab. Festgestellte Verstöße fielen nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, hieß es vom Gericht. Gegen das Urteil können die Bäckereien Beschwerde einlegen.
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Terror-Prozess: Verdächtigter Bombenbauer bestreitet Verbindung zum IS
Zum Auftakt im Verfahren gegen einen mutmaßlichen islamistisch motivierten Bombenbauer hat der 29-jährige Angeklagte die Vorwürfe gegen ihn bestritten. Entgegen der Anklageschrift habe er keinen Sprengstoffanschlag geplant, sagte sein Verteidiger Adam Ahmed am Dienstag vor dem Landgericht München I. Er hänge auch nicht der salafistischen Ideologie an, wie es die Münchner Generalstaatsanwaltschaft behauptet. Der Angeklagte schwieg.
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Gericht: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären
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Streit um Airbnb-Daten geht weiter
Der Streit um die Offenlegung von Airbnb-Daten in München geht weiter. Die Online-Plattform hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage sagte.
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Ex-Präsident der Musikhochschule muss 21.000 Euro an Freistaat zahlen
Der ehemalige Präsident der Musikhochschule München und der Freistaat Bayern stritten am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht um mehrere Zehntausend Euro. Mit zwei Klagen setzte sich der frühere Hochschulleiter dagegen zur Wehr, dass Geld zurückzahlen sollte. Dabei ging es um Lehrvergütungen in Höhe von fast 40.000 Euro sowie um eine 6.000 Euro Prämie. Der Freistaat forderte beides zurück, denn der Ex-Präsident habe sich selbst zum Lehrbeauftragten bestellt.
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Doppelmord aus Frauenhass? Prozess startet in München
Ein 54-Jähriger soll zwei Frauen vergewaltigt und getötet haben. War das Motiv Hass auf Frauen? In München beginnt am Vormittag der Prozess um den grausamen Doppelmord.
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Diakon bekommt Bewährungsstrafe für Vergewaltigung einer 15-Jährigen
Amazons WLAN-Bestellknöpfe vor Gericht
Einkaufen per Druck auf einen «Dash Button» am Elektrogerät – ist das in jedem Fall zulässig? In München muss das Oberlandesgericht klären, wie dieses Angebot von Amazon einzustufen ist.
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Mann wegen versuchten Mordes an seiner Frau vor Gericht
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Gericht schafft Klarheit: Gebühren für PayPal-Zahloption verboten
Seit Januar sind Extrakosten bei Onlinebezahlungen für die meisten Optionen verboten. Das Münchner Landgericht hat nun für Klarheit bei dem Betreiber PayPal gesorgt.
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Amoklauf im Olympiaeinkaufszentrum: Prozess um Waffenkauf fortgesetzt
Der Amokschütze vom Olympiazentrum hat die Waffe, mit der er am 22. Juli 2016 neun Menschen tötete, im Darknet gekauft. Der Betreiber der Plattform, über die der Waffenkauf abgewickelt wurde, steht seit Anfang November in Karlsruhe vor Gericht. Nun ist ein Prozessende in Sicht.
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Sohn soll eigenen Vater in Ottobrunn erwürgt haben – Mordprozess hat begonnen
Vor dem Landgericht München hat der Prozess gegen einen 43-Jährigen Mann begonnen, der im November des vergangenen Jahres seinen eigenen Vater ermordet haben soll. Die Öffentlichkeit wurde zu Prozessbeginn ausgeschlossen, um die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten zu schützen. Der Mann soll psychisch krank sein.
Fast vier Jahre Haft – Putzfrau klaute teuren Schmuck und Geld
Weil sie Geld, Schmuck und teure Uhren von Familien im Raum Starnberg geklaut hatte, muss eine 39-jährige Putzfrau für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Die Richter am Landgericht München II verurteilten die Frau am Donnerstag wegen besonders schweren Fällen von Diebstahl.
Prozess um verbrannte Leiche – Staatsanwalt fordert lebenslange Haft
Im Prozess um eine verbrannte Leiche am Feringasee bei München fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den angeklagten Lebensgefährten der Toten. Der Staatsanwalt beantragte am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem Landgericht München I eine Verurteilung wegen Mordes.
Urteil: Landtag muss Auskunft in Abgeordnetenaffäre geben
Vor gut fünf Jahren erschütterte die Verwandtenaffäre den bayerischen Landtag. Damals kam heraus, dass viele Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten. Die Höhe der Zahlungen hält der Landtag bis heute unter Verschluss. Doch das dürfte sich jetzt ändern.
NSU-Prozess: Ralf Wohlleben auf freiem Fuß, Haftbefehl aufgehoben
Wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte, wurde im NSU-Prozess der Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben aufgehoben. Weiterlesen
Beate Zschäpe im Gericht
Urteilsverkündung: Zschäpe im NSU-Prozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen