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Gericht

Symbolfoto25. Juli 2019 14:16Gerichtsurteil: Supermärkte dürfen Tabak-Schockbilder verbergenSupermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München …25. Juli 2019 14:16Symbolfoto16. Juli 2019 14:17Pflege-Volksbegehren durch Verfassungsgerichtshof gestopptDas Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern» ist rechtlich unzulässig. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Bayerischen …16. Juli 2019 14:17Symbolfoto12. Juli 2019 14:44Versuchter Mord im Fahrstuhl - Opfer setzt sich für Täter einDer Aufzug fährt nur kurz, einmal von der Tiefgarage in den ersten Stock. Als die Tür sich öffnet, steckt im Rücken der Frau ein Messer. Im Spiegel des Lifts habe sie es gesehen, aber nicht …12. Juli 2019 14:44Symbolfoto11. Juli 2019 14:57Urteil: Verbraucher dürfen Lebensmittelkontrollberichte fordernVerbraucher haben ein Recht, Berichte über Lebensmittelkontrollen und Beanstandungen bei Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben einzusehen. Das haben …11. Juli 2019 14:57Symbolfoto18. Juni 2019 13:53Terror-Prozess: Verdächtigter Bombenbauer bestreitet Verbindung zum ISZum Auftakt im Verfahren gegen einen mutmaßlichen islamistisch motivierten Bombenbauer hat der 29-jährige Angeklagte die Vorwürfe gegen ihn bestritten. Entgegen der …18. Juni 2019 13:53Symbolbild22. Feb. 2019 10:30Gericht: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklärenNicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr …22. Feb. 2019 10:30Symbolbild19. Feb. 2019 15:27Streit um Airbnb-Daten geht weiterDer Streit um die Offenlegung von Airbnb-Daten in München geht weiter. Die Online-Plattform hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts eingelegt, wie ein …19. Feb. 2019 15:27Symbolbild6. Feb. 2019 14:09Ex-Präsident der Musikhochschule muss 21.000 Euro an Freistaat zahlenDer ehemalige Präsident der Musikhochschule München und der Freistaat Bayern stritten am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht um mehrere Zehntausend Euro. Mit zwei Klagen …6. Feb. 2019 14:09Symbolbild5. Feb. 2019 10:06Doppelmord aus Frauenhass? Prozess startet in MünchenEin 54-Jähriger soll zwei Frauen vergewaltigt und getötet haben. War das Motiv Hass auf Frauen? In München beginnt am Vormittag der Prozess um den grausamen Doppelmord. 5. Feb. 2019 10:06Symbolbild31. Jan. 2019 13:15Diakon bekommt Bewährungsstrafe für Vergewaltigung einer 15-JährigenEs ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass die Deutsche Bischofskonferenz in einer Studie tausendfachen sexuellen Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche öffentlich machte. Dass …31. Jan. 2019 13:1510. Jan. 2019 12:35Amazons WLAN-Bestellknöpfe vor GerichtEinkaufen per Druck auf einen «Dash Button» am Elektrogerät – ist das in jedem Fall zulässig? In München muss das Oberlandesgericht klären, wie dieses Angebot von Amazon einzustufen ist. 10. Jan. 2019 12:35Symbolbild9. Jan. 2019 14:12Mann wegen versuchten Mordes an seiner Frau vor GerichtMit einem Küchenmesser hat er laut Anklage auf seine Frau eingestochen. Auslöser waren Alkohol und Eheprobleme. Jetzt muss sich der Mann vor Gericht verantworten. 9. Jan. 2019 14:12Symbolbild14. Dez. 2018 12:35Gericht schafft Klarheit: Gebühren für PayPal-Zahloption verbotenSeit Januar sind Extrakosten bei Onlinebezahlungen für die meisten Optionen verboten. Das Münchner Landgericht hat nun für Klarheit bei dem Betreiber PayPal gesorgt. 14. Dez. 2018 12:35Symbolbild12. Dez. 2018 13:24Amoklauf im Olympiaeinkaufszentrum: Prozess um Waffenkauf fortgesetztDer Amokschütze vom Olympiazentrum hat die Waffe, mit der er am 22. Juli 2016 neun Menschen tötete, im Darknet gekauft. Der Betreiber der Plattform, über die der Waffenkauf abgewickelt …12. Dez. 2018 13:24Symbolbild28. Nov. 2018 11:23Sohn soll eigenen Vater in Ottobrunn erwürgt haben - Mordprozess hat begonnenVor dem Landgericht München hat der Prozess gegen einen 43-Jährigen Mann begonnen, der im November des vergangenen Jahres seinen eigenen Vater ermordet haben soll. Die …28. Nov. 2018 11:2322. Nov. 2018 15:39Fast vier Jahre Haft - Putzfrau klaute teuren Schmuck und GeldWeil sie Geld, Schmuck und teure Uhren von Familien im Raum Starnberg geklaut hatte, muss eine 39-jährige Putzfrau für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Die Richter am …22. Nov. 2018 15:3921. Nov. 2018 12:41Prozess um verbrannte Leiche - Staatsanwalt fordert lebenslange HaftIm Prozess um eine verbrannte Leiche am Feringasee bei München fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den angeklagten Lebensgefährten der Toten. Der …21. Nov. 2018 12:4128. Sep. 2018 12:05Urteil: Landtag muss Auskunft in Abgeordnetenaffäre geben Vor gut fünf Jahren erschütterte die Verwandtenaffäre den bayerischen Landtag. Damals kam heraus, dass viele Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten. Die Höhe der …28. Sep. 2018 12:0518. Juli 2018 10:14NSU-Prozess: Ralf Wohlleben auf freiem Fuß, Haftbefehl aufgehobenWie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte, wurde im NSU-Prozess der Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben aufgehoben. 18. Juli 2018 10:14Beate Zschäpe im Gericht11. Juli 2018 10:15Urteilsverkündung: Zschäpe im NSU-Prozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteiltIm NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am …11. Juli 2018 10:15
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