Tag Archiv: Gericht

DFB-Gericht entscheidet heute über Phantomtor

Heute Morgen um halb elf entscheidet sich in Frankfurt am Main, ob das Fußballspiel von Hoffenheim gegen Bayer Leverkusen wiederholt wird. Denn das Tor, das in der 56. Spielminute gegen TSG Hoffenheim fiel, war eigentlich gar keins: Der Ball war von der Seite durch ein Loch im Netz ins Tor gefallen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes muss nun entscheiden, ob das Spiel wiederholt wird oder nicht.

 

Aufarbeitung des Phantomtors hat einen „wegweisenden Charakter“

 

Das Gerichtsurteil wird nicht nur bei den Verantwortlichen und Anhängern der beiden Bundesligisten mit Spannung erwartet, sondern könnte wegweisend für den ganzen Fußballsport sein. „Siegt der gesunde Menschenverstand oder die Macht der Fußball-Traditionalisten?“, fragt zum Beispiel die dpa. Hoffenheims Trainer Markus Gisdol schreibt der mit Spannung erwarteten juristischen Aufarbeitung des Phantomtors von Stefan Kießling ebenfalls einen wegweisenden Charakter zu. «Ich sehe die Entscheidung als sehr weitreichend an. Es ist eine solch außergewöhnliche Situation, da geht es um mehr. Einen solchen Fall gab es noch nie, vielleicht muss man da auch mal ein Zeichen setzen. Das ist meine Aufforderung», appellierte Gisdol.

 

Spieler und Schiedsrichter sind als Zeugen geladen

Als Zeugen geladen sind Bayer-Torschütze Kießling, die beiden Greenkeeper der TSG Hoffenheim, die das löchrige Tornetz aufgehängt hatten, und das vierköpfige Schiedsrichter-Gespann um Felix Brych. Der Unparteiische wird sich wohl darauf berufen, dass es sich um eine Tatsachenentscheidung gehandelt hat.

 

Uns interessiert Ihre Meinung: Sollte das Fußballspiel zwischen Hoffenheim und Bayer Leverkusen wiederholt werden? Oder sollte das Tor akzeptiert werden?

Create your free online surveys with SurveyMonkey , the world’s leading questionnaire tool.

mt / dpa

Foto: Benjamin Wiens / pixelio.de

 

Trennungshunde: Frau bekommt Unterhalt für Hunde

Nicht nur Kinder, sondern auch Tiere sind von einer Trennung betroffen. 1 500 Unterhalt bekommt nun eine Frau nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten für die gemeinsamen Hunde. Darauf einigen sich die Frau und ihr Ex-Freund am Mittwoch in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München.2009 hatte das Paar sich einen Hund und ein Jahr später eine Hündin angeschafft, die dann zwei Welpen warf. Nach der Trennung blieben die Hunde bei der Frau. Die Versorgung der Hunde kostet pro Monat etwa 50 Euro, dazu kommen Tierarztrechnungen.

 

Ab Dezember muss der Ex-Freund nun Raten von 100 Euro den Betrag abbezahlen. Allerdings sei es wohl kaum zumutbar, «dass man für die Gesamtlebensdauer dieser Hunde den hälftigen Lebensunterhalt bezahlt», stellte der Vorsitzende Richter klar; er regte deshalb den Vergleich an.

 

rr/dpa

Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone startet nächstes Jahr in München

Das Landgericht München will erst nächstes Jahr über einen möglichen Korruptions-Prozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone entscheiden. Die Verteidiger hätten noch weitere umfangreiche Stellungnahmen angekündigt, die abgewartet werden sollen, teilte das Gericht am Freitag mit. Weil außerdem noch ein Richterwechsel in der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer unmittelbar bevorstehe, sei «mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in diesem Jahr also nicht mehr zu rechnen».

Die Staatsanwaltschaft hat Ecclestone der Bestechung und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Er soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB im Jahr 2006 von dem zuständigen Bankvorstand Gerhard Gribkowsky 66 Millionen Dollar Provision zugeschanzt bekommen haben und Gribkowsky dann 44 Millionen Dollar heimlich zurückgegeben haben, damit er den Verkauf der Formel 1 in seinem Sinne regelte. Gribkowsky wurde 2012 zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

 

mt / dpa

 

Abtreibungsgegner müssen zahlen

Religiös motivierte Abtreibungsgegner haben bei Auftritten vor einer Münchner Frauenarzt-Praxis gegen städtische Auflagen verstoßen und müssen deshalb Strafe zahlen. Der Verein «Lebenszentrum – Helfer für Gottes kostbare Kinder» reichte Klage gegen das Strafgeld ein, diese wurde jedoch vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

 

Der Verein ist seit Jahren regelmäßig vor der Praxis eines Münchner Gynäkologen präsent, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Demonstranten zeigten das Foto eines Embryos. Einer jungen Frau wurde ein Flugblatt aufgedrängt.

 

Die Vorsitzende Richterin hatte bereits in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass das Zeigen von Bildern zum Thema Abtreibung nach dem Auflagenbescheid der Stadt verboten sei.

Der Verein will die Entscheidung anfechten.

 

 

jn / dpa

Halbstündige Fahrt zur Kita ist zumutbar

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass eine halbe Stunde Fahrtzeit zur Kindertagesstätte für Eltern zumutbar ist. Damit wurde die Klage eines Paares auf einen anderen Kita-Platz für seinen 13 Monate alten Sohn abgewiesen. Die Stadt München hatte den Eltern drei Tagesstätten vorgeschlagen, die alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 30 Minuten erreichbar seien. Doch dem Paar war das zu weit.

Beide Eltern arbeiten beim selben Unternehmen, brauchen also die selbe Zeit für das Bringen und Abholen des Kindes. Wenn sie sich abwechseln, wird dem Gericht zufolge ihr jeweiliger Aufwand reduziert.

Die Kammer ließ Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof gegen die Entscheidung zu. Nach Angaben der Stadt gibt es in München ca. zehn weitere Klagen auf Zuweisung eines Kita-Platzes.

 

 

jn / dpa

OLG-Präsident Huber: NSU-Prozess kostet rund 150.000 Euro pro Verhandlungstag

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist teurer als bislang angenommen: 150.000 Euro kostet allein ein einziger Verhandlungstag. Das zumindest schätzt der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber. Derzeit sind rund 190 Verhandlungstage angesetzt – wodurch Gesamtkosten von mehr als 28 Millionen Euro entstehen.

 

Huber forderte daher eine Gesetzesänderung: Die Beteiligung von Nebenklägern sollte künftig begrenzt werden. Andernfalls könnten Großverfahren nicht mehr zu bewältigen sein. Der Münchner OLG-Präsident wünscht sich vom Gesetzgeber zudem klarere Regeln für die Zulassung von Journalisten zu Strafverfahren.

 

mt / dpa

NSU-Prozess: Kaum Zweifel an Zschäpes Brandstiftung

Am ersten Tag nach der Sommerpause ließ der vorsitzende Richter am Donnerstag die Notrufe vorspielen, die bei Polizei und Feuerwehr in Zwickau eingingen, nachdem Beate Zschäpe laut Ermittlungen die letzte gemeinsame Wohnung des Neonazi-Trios in die Luft gesprengt hatte. Neue Erkenntnisse für das Gerichtsverfahren brachten die Aufnahmen allerdings nicht: Dass das Haus in der Frühlingsstraße brannte, steht außer Frage, und auch wenn das Urteil noch nicht gesprochen ist, bezweifelt wohl kaum ein Beteiligter ernsthaft, dass Zschäpe den Brand gelegt hat.

 

Beate Zschäpe bot am ersten Tag nach gut einmonatiger Pause den gleichen Auftritt wie immer – ein paar schnelle Schritte, dann mit dem Rücken zu den Kameras und die Arme verschränkt.

Heute wird nach vier Wochen Sommerpause der NSU-Prozess fortgesetzt

Heute ab 9:30 Uhr wird der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) fortgesetzt.

 

Zunächst soll ein BKA-Beamter als Zeuge gehört werden, der den Angeklagten Holger G. vernommen hatte. Holger G. hatte unter anderem zugegeben, den untergetauchten Neonazis Dokumente und eine Waffe verschafft zu haben.

 

Gerichtspräsident Karl Huber zog in einer Pressekonferenz kürzlich ein positives Fazit zum bisherigen Prozessverlauf im Gerichtsgebäude: „Die Organisation war prima und wir werden natürlich mit den gleichen Kräften und der gleichen Präsenz weitermachen.“

 

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in unserem Special zum NSU-Prozess.

 

Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar

Sexueller Missbrauch: Heute beginnt der Prozess gegen einen Urgroßvater

Er soll seine beiden Urenkelinnen sexuell missbraucht haben: Nun beginnt heute der Prozess gegen einen 83-jährigen Urgroßvater vor dem Münchner Landgericht. Der Rentner soll sich an den heute zwölf und 14 Jahre alten Schwestern ab 2009 in 76 Fällen vergangen haben. Zu den Übergriffen an den Urenkellinnen kam es teils in seiner Münchner Wohnung, teils im Elternhaus der Kinder in Regensburg. Gegen den alten Mann verhandelt das Gericht voraussichtlich an fünf Tagen.

 

mt / dpa

Breno ab Montag Freigänger

Der verurteilte Fußball-Profi Breno wird nach Angaben seines Anwalts am Montag zum Freigänger. Der Brasilianer dürfe von kommender Woche an tagsüber das Gefängnis verlassen und einer Tätigkeit bei seinem früheren Verein FC Bayern München nachgehen, sagte Brenos Rechtsbeistand Sewarion Kirkitadse am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Bereits in der vergangenen Woche habe er die «positive Nachricht» von der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim erhalten, erklärte der Anwalt. Die Strafvollzugsbehörde wollte das zunächst nicht bestätigen, kündigte aber eine baldige Pressemitteilung an.

Breno war im Juli 2012 wegen schwerer Brandstiftung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Im September 2011 hatte er die von ihm angemietete Villa in Grünwald in Brand gesetzt.
dpa / me

Gustl Mollath kommt frei

Seit sieben Jahren sitzt er in der Psychiatrie – jetzt kommt Gustl Mollath umgehend frei, denn das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg heute beschlossen hat, wird der 56-Jährige so schnell wie möglich aus der Unterbringung in der Bayreuther Psychiatrie entlassen.

 

Mollath befindet sich seit sieben Jahren gegen seinen Willen in dieser Einrichtung. Der Vorwurf: Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben – und daher gefährlich sein. Zu den Vorwürfen äußerte er sich auch in einem Untersuchungsausschuss.

 

Erst kürzlich hatte Mollath einen Rückschlag hinnehmen müssen, als das Landgericht Regensburg sich gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden hatte. Das Nürnberger OLG ordnete nun aber eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

 

mt  / dpa

Anklage gegen Uli Hoeneß erhoben

Jetzt wird es ernst für Bayern-Präsident Uli Hoeneß: Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in seinem Fall  gestern abgeschlossen und heute, am 30. Juli,  die Anklage erhoben. Der 61-Jährige muss sich nun wegen Steuerhinterziehung verantworten, ihm wurde die Anklage in der Zwischenzeit ebenfalls zugestellt.

 

Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des  Landgerichts München II entscheidet nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das kann sich aber noch bis September hinziehen – die Ermittlungsakten sind einfach zum umfangreich. Außerdem wurde der Verteidigung eine Äußerungsfrist von einem Monat zugebilligt.

 

 

NSU-Prozess: Heute sagen die Nachbarn aus

Mit mehreren Zeugen aus der Nachbarschaft der „Zwickauer Zelle“ wird heute der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten in der Frühlingsstraße in Zwickau ihre letzte gemeinsame Wohnung. Nach dem Tod ihrer Mitbewohner zündete Zschäpe nach Überzeugung der Ermittler die Wohnung an.

7891011