Tag Archiv: Gericht

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Kuriose Strafe: Jugendlicher zu 20 Stunden Lesen verurteilt

Eine Jugendrichterin am Amtsgericht München hat einen Jugendlichen zu 20 Stunden Lesen verurteilt. Dabei handle es sich um eine „erzieherische Maßnahme“. 

 

Weil er ein Kennzeichen falsch an seinem Motorrad befestigte, hat eine Jugendrichterin einen jungen Mann zu 20 Stunden Lesen verdonnert. Die ausgefallene Strafe erhielt der 19-Jährige, weil sein Nummernschild bereits zum zweiten Mal wegen schwieriger Lesbarkeit aufgefallen war, wie das Münchner Amtsgericht am Montag mitteilte. Weil der Mann offenkundig nichts gelernt habe, verurteilte die Richterin den Mann zu der sogenannten Leseweisung. Dadurch solle er motiviert werden, «sich auf intellektueller Ebene noch einmal mit der Tat auseinanderzusetzen». Das Urteil vom 8. Juni ist rechtskräftig.

 

Bei der «Leseanweisung» handelt es sich um eine erzieherische Maßnahme, die an der Hochschule München durchgeführt wird. Die verurteilten Jugendlichen suchen sich aus vorgeschlagenen Bücher Exemplare aus, die zu ihren Interessen oder Problemen passen. Am Ende müssen sie eine Abschlussarbeit abgeben – laut Gericht darf das beispielsweise eine Kurzgeschichte, ein Plakat oder ein Rap sein.

 

dpa

Urteil: Musik ist kein Lärm – Kinder dürfen weiter musizieren

Vier Kinder, die in ihrem Münchner Zuhause regelmäßig Schlagzeug, Saxofon und Tenorhorn spielen, dürfen das auch weiterhin tun – selbst wenn dabei mal die eine oder andere Ruhepause übersehen wird. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden und damit die Klage eines benachbarten Ehepaares abgewiesen.

 

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatten sich die Eheleute von den Tönen der Nachwuchsmusiker aus dem ebenfalls freistehenden Nachbarhaus wesentlich beeinträchtig gefühlt. Die Klänge würden teils 70 Dezibel überschreiten und Ruhezeiten würden nicht eingehalten, so die Kläger.

 

Nachdem der Richter die Lärmprotokolle überprüft hatte und selbst vor Ort den Tönen lauschte, kam er laut Mitteilung zu dem Schluss, dass der Geräuschpegel nicht den «Grad der Unzumutbarkeit erreiche» und es nur wenige Ausreißer bei der Einhaltung der Ruhezeiten gegeben habe.

 

Da laut Urteilsbegründung außerdem von minderjährigen Kindern die Regeleinhaltung nicht ohne weiteres verlangt werden kann und die Entwicklung der Minderjährigen unter besonderem Schutz stehe, sei dem Musizieren der Kinder Vorrang einzuräumen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

dpa

Betreiber von Darknet-Plattform festgenommen

Der mutmaßliche Betreiber einer Darknet-Plattform ist in Karlsruhe festgenommen worden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom Montag soll über das Internetforum auch der Verkauf der bei dem Amoklauf in München im Juli 2016 eingesetzten Waffe abgewickelt worden sein. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft geht im Kreissägen-Fall in Revision

Der Prozess gegen eine Frau wegen Tötung ihres Freundes mit einer Kreissäge geht in die nächste Instanz. Die Staatsanwaltschaft habe Revision eingelegt, teilte das Landgericht München I heute mit. Das Gericht hatte die 32-Jährige eine Woche zuvor wegen Totschlags zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat Ende 2008 in Haar bei München dagegen als Mord gewertet und eine lebenslange Haftstrafe verlangt. Das Motiv der Tat blieb trotz eines Geständnisses der ehemaligen Pädagogikstudentin unklar.

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Róbert P, Mord, Schwester, Ungarn, © Róbert P. wurde des Mordes an seiner Schwester angeklagt.

Schwester erdrosselt: Mann muss für sieben Jahre ins Gefängnis

Wegen der Tötung seiner Schwester hatte die Staatsanwaltschaft lebenslänglich  wegen Mordes gefordert, doch das Gericht folgte der Forderung der Verteidigung. Nun muss der 37-Jährige für sieben Jahre ins Gefängnis.

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Kündigungsgrund: Untermieterin verschweigt Tod der Mieterin

Ein Vermieter wurde mehrere Monate nicht über den Tod der Mieterin informiert. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden. Dieses Verhalten berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod der Mutter in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

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Die Flagge des Reichsbürgers aus Georgensgmünd

«Reichsbürgerin» akzeptiert Urteil nach Aktenklau im Gericht nicht

Eine mutmaßliche «Reichsbürgerin» aus dem Allgäu will die Verurteilung zu einer 14-monatigen Haftstrafe wegen Diebstahls einer Akte aus dem Gerichtssaal nicht akzeptieren. Der Verteidiger der 51-Jährigen habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, sagte Gerichtssprecherin Claudia Kögel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

 

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