Tag Archiv: Gesetz

© Bild: Josef A. Preiselbauer

CSU-Parteivorsitzender Söder nennt Bedingungen für deutsche CO2-Steuer

CSU-Chef Markus Söder hat seine Zustimmung zu einem CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. «Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Weiterlesen

E-Scooter-Sharing im Test von münchen.tv

Seit dem 15. Juni 2019 ist eine Verordnung mit der generellen Zulassung und den technischen Bedingungen von Elekto-Tretrollern, kurz E-Scootern, in Kraft getreten. Dies ermöglicht nun Personen ab 14 Jahren auch ohne Führerschein bestimmte E-Scooter zu fahren, sofern die Roller eine Höchstgeschwindigkeit von 20km/h nicht überschreiten. Verschiedenste E-Scooter-Anbieter bieten zudem auch schon das Leihen von Scootern an.

Wir haben die hiesigen Tretroller und die verschiedenen Sharing-Dienste für euch einmal genauer unter die Lupe genommen.

Gesetzliche Grundlagen

Die Regelungen für E-Scooter sind deutschlandweit gleich. Hersteller müssen für eine Straßenzulassung eine Allgemeine Betriebserlaubnis beantragen. Um diese zu bekommen, gelten strenge Vorgaben:

Die E-Scooter müssen eine Lenk-/Haltestange haben, mit zwei Bremsen, Lichtern und einer helltönenden Glocke ausgestattet sein. Die Höchstgeschwindigkeit für die Roller ohne Führerscheinpflicht muss bei 20km/h liegen. Sie dürfen außerdem nicht über 2 Meter lang sein und über 55kg wiegen.

Um einen zugelassen E-Scooter dann auch in der Öffentlichkeit fahren zu dürfen, benötigt man noch eine Haftpflichtversicherung. Diverse Unternehmen bieten dazu bereits günstige Tarife an.

E-Scooter-Sharing: Anbieter im Test

Vor der Verordnung standen viele Anbieter für E-Scooter-Sharing in München schon in den Startlöchern. Die Zahl der Anbieter steigt parallel zu der hohen Nachfrage stetig weiter. Wir haben für euch die 3 beliebtesten Anbieter der Leihroller ausprobiert!

LIME

Nach aktuellen Daten hat LIME die zweitgrößte E-Scooter-Flotte in München. Der Roller hat im Gegensatz zu den anderen zwei Anbietern nur eine Bremse, die mit der Hand betätigt werden kann. Die zweite Bremse wird hier wie bei den meisten unmotorisierten Rollern mit dem hinteren Fuß betätigt. Auch hat das angebotene Modell im Gegensatz zu den Vergleichsmodellen eine normale Fahrradklingel, die den Einsatz des Daumens fordert. Der LIME-Scooter hat aktuell das größte Trittbrett, und kann Gewichte von bis zu 150kg transportieren.

In unserem Test fuhren sich die LIME Scooter sehr angenehm. Eine ausreichende Federung sorgte bei Bordsteinen und kleineren Hindernissen für eine gute Dämpfung, und auch sonst ließ sich der Roller gut in der Spur halten. Die mit dem Fuß zu betätigende Hinterradbremse empfanden wir jedoch als viel zu schwach. Sie reagiert insbesondere bei Notbremsungen sehr langsam. Die zweite Bremse gleicht diese Schwäche jedoch ohne große Probleme wieder aus. Durch die hohe Gewichtstoleranz und das große Trittbrett eignet sich der Roller auch für große Menschen mit Gepäck. Die meisten Roller waren bei unserem Test direkt im Zentrum, in "Außengebieten" wie Bogenhausen/Haidhausen/Sendling waren nur selten Scooter präsent. Mit 20ct/Minute hält sich der Preis im Durchschnitt.

TIER

Mit über 600 Fahrzeugen im Raum München ist TIER der aktuell größte Anbieter von E-Scootern (Stand: Juli 2019). Der TIER-Cityflitzer von der Marke Ninebot verfügt über 2 Bremsen, die baugleich mit den meisten Fahrrädern mit der Hand betätigt werden. Die Tragfähigkeit des Rollers beträgt rund 100kg, und mit 19ct/min ist der Anbieter um 1ct günstiger als die Vergleichsunternehmen.

Das wendige Fahrverhalten und die leichte Bauweise konnten uns schnell von den TIER-Rollern überzeugen. Insgesamt leisteten die Bremsen während der Testfahrt verhältnismäßig eine gute Arbeit. Zwischenzeitlich fiel bei beiden Rollern auf der Straße kurzzeitig die Beschleunigung aus. Nach einem kurzen Stop lief jedoch alles wieder ohne Probleme. Bergauf tut sich der E-Scooter allerdings sehr schwer, bei Steigungen von 15-20% kommt der kleine Motor schnell an seine Grenzen. Die hohe Reichweite gleicht dieses Defizit aber schnell wieder aus.

CIRC

Die Anzahl der CIRC-Roller im Münchner Raum ist aktuell noch nicht bekannt, sie sind aber vor allem zentral häufig anzutreffen. Der E-Scooter ist ähnlich wie der TIER-Roller aufgebaut, verfügt jedoch noch über eine Handy- und Getränkehalterung sowie eine kleine Fußablage über dem Hinterrad. Besonders die neon-orangene Farbe lässt hier den Roller in der Menge hervorstechen.

Aktuell ist der größte Vorteil der CIRC-Roller die dauerhafte Verfügbarkeit. Im Gegensatz zu den anderen Rollern sind die CIRC-Modelle auch ab 21 Uhr noch nutzbar. Nachteilig ist dabei, dass vollgeladene E-Scooter zum Start der morgendlichen Hauptverkehrszeit nicht gewährleistet werden können. Durch die helle Farbe ist der Roller leicht zu erkennen, dadurch aber auch sehr auffällig. Die Zusatzausstattung wie die Handyhalterung fanden wir für die Verwendung von beispielsweise Navigationsapps sehr praktisch. In den Aspekten Fahrverhalten, Bremsen, etc. hängt das CIRC-Modell anderen Anbietern gleichzeitig in nichts nach. Mit 20ct/Minute hält sich auch die Leihgebühr dieses Scooters im Durchschnitt.

Unser Fazit

Unserer Meinung nach könnte man den E-Scooter als einzigartige Innovation im Straßenverkehr bezeichnen. Er bietet eine schnelle und flexible Möglichkeit, kurze Strecken ohne Hindernisse wie Wartezeiten oder Staus zurückzulegen. Auch bietet es jungen Fahrern die Möglichkeit, ein lange gewünschtes motorisiertes Kleinfahrzeug auch im Straßenverkehr verwenden zu dürfen. Jedoch ist der E-Scooter aktuell aufgrund der hohen Leihgebühren und der schwachen Leistung keine wirkliche Alternative anderen Verkehrsmitteln. Im Vergleich ist dieser auch nicht so sicher, da man ohne Blinker anderen Fahrern Abbiegevorgänge nur schlecht vermitteln kann. 

Alles in allem ist der E-Scooter auf jeden Fall ein interessantes Gefährt, dass in vielerlei Hinsicht Vorteile aufweisen kann. Als Konkurrent zu anderen Verkehrsmitteln sollte man den kleinen Elektroroller jedoch nicht sehen.

Wichtige Nebeninfos
  • Das Fahren und Abstellen in Landschaftsschutzgebieten wie im Südteil des Englischen Gartens, dem Hofgarten etc. ist untersagt.
  • Da es sich bei dem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, gilt die dementsprechende Promillegrenze. Folglich darf man den Roller nur bis 0,5 Promille fahren, unter der Bedingung, dass man Fahrtüchtigkeit vorweisen kann. Sofern man keinen Führerschein hat oder noch in der Probezeit ist, gilt die Null-Promille-Grenze
Hier unser Video:
e-Scooter in der Radlhauptstadt - was darf ich wie?
viele Pillen/Drogen in verschiedenen Farben, © Symbolfoto.

Drogen-Razzia in der „Grinsekatze“ – Über 20 Festnahmen

In den letzten Wochen verdichteten sich Hinweise, dass es im Club „Grinsekatze“ im Münchner Osten zu massiven Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommt. Eine Razzia am vergangenen Wochenende bestätigte die Annahme. Weiterlesen
Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann

Herrmann: Bayern will Gesetz zur Vollverschleierung

Innenminister Joachim Herrmann will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vollverschleierung in Bayern auf den Weg bringen. Untersagt werden soll diese im öffentlichen Dienst und in Bildungseinrichtungen. Vom Bund fordert die bayerische Staatsregierung ebenfalls ein solches Gesetz. Weiterlesen

Grüne wollen „Veggie Day“ – gut gemeint oder weit gefehlt?

Die einen machen sich darüber lustig, die anderen sind vollends empört: Dass die Grünen einen sogenannten „Veggie Day“ fordern, ist derzeit eines der Top-Gesprächsthemen. Die Idee von Renate Künast: Nach dem Gesetzt soll es an einem Tag in der Woche in Mensen und Caféterien einen vegetarischen Tag geben – ganz ohne Fleisch.   Der Kampf ums Fleisch lässt die deutschen Gemüter hochkochen – schließlich sind wir ja bekannt für Wurst und Schweinebraten. „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“ titelt sogleich eine bekannte deutsche Boulevardzeitung. Wie reagiert die Internet-Gemeinde auf den Vorschlag der Grünen?   Sinnvolle Vorschläge auf Facebook Schon seit Juni gibt es auf Facebook die Seite „Vegetarischer Tag an Münchner Mensen – Ja oder Nein?“. Studierende können hier darüber diskutieren, ob sie den erwzungenen Vegetarismus gut heißen oder nicht.   „Lieber insgesamt mehr vegetarische Gerichte und vor allem auch schön abwechslungsreich Dann ist die Auswahl größer und für jeden was dabei“, schreibt zum Beispiel eine Studentin als konstruktiven Vorschlag.   Eine anderer Student ist komplett gegen die Nahrungsvorschrift: „Freiheit ist auch immer Freiheit des Andersdenkenden! Gegen Unterdrückung, staatlichen Zwang und Bevormundung, FÜR Freiheit, Selbstentfaltung und eigene Verantwortung! Im Gedenken an Rosa Luxemburg: Nein zum Zwang, ja zur eigenen Entscheidung!“   Oder kurz und knapp: „Bevormundung nein, mehr vegetarische Gerichte insgesamt ja.“   Spott und Witz auf Twitter Auch auf Twitter findet man unter dem hashtag veggieday allerlei Meinungen zum Gesetzesvorschlag der Grünen.                       Der Veggie Day polarisiert Deutschland – aber eines haben die Grünen auf jeden Fall geschafft: Sie haben sich ins Gespräch gebracht.  
Die Bildzeitung schreibt über einen „Veggie Day“ und alle regen sich zwei Tage darüber auf. Das nenne ich mal gelungenes Agenda Setting. — insa. oh insa. (@inschka) August 6, 2013