Auf der einen Seite wird jeden Tag kostbare Fläche für neue Bauvorhaben zubetoniert, auf der anderen Seite sind viele tausend Hektar Gewerbefläche in Deutschland ungenutzt. Um Kommunen zum Platz sparen zu bringen, planen die Grünen einen Zertifikathandel, der dem von CO2-Emission ähnelt.
Die Bevölkerung in München wächst stetig – Wohnraum wird jedoch immer knapper. Nun äußern sich Politiker und Architekten, wie das Problem der Wohnungsknappheit gelöst werden kann. Weiterlesen
Die Opposition im bayerischen Landtag will die offizielle Gedenkveranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstages von Franz Josef Strauß geschlossen boykottieren. Sie wollen vermeiden, dass mit der Feier „Geschichtskittung“ betrieben wird.
Im Bayerischen Landtag läuft eine heftige Asylpolitik-Debatte zeitweise aus dem Ruder. FW-Fraktionschef Aiwanger empört die CSU, und CSU-Fraktionschef Kreuzer empört die Opposition.
Das Ringen um eine Mehrheit im Münchner Rathaus ist überraschend in eine neue Runde gegangen. Angesichts wachsender Kritik an der geplanten Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU kamen Unterhändler der beiden Fraktionen am Montagvormittag noch einmal mit den Grünen zusammen, wie aus den Fraktionen bestätigt wurde. Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.
Das ursprünglich geplante Dreierbündnis zwischen SPD, CSU und Grünen war in der vergangenen Woche geplatzt. Hintergrund war ein Streit um das mächtige Kreisverwaltungsreferat (KVR), das die Grünen nicht der CSU überlassen wollten.
Danach wollten CSU und SPD eine schwarz-rote Kooperation bilden; ein noch mit den Grünen ausgehandeltes 25-Punkte-Papier sollte dafür die Grundlage bilden. Doch Schwarz-Rot stieß auf mehr und mehr auf Ablehnung – vor allem Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hatte diese Entwicklung unter seinem Nachfolger Dieter Reiter (beide SPD) kritisiert.
Bei seiner offiziellen Verabschiedung am Freitag hatte Ude die geplante CSU-Besetzung des KVR moniert. «Es gehört zu den Errungenschaften der letzten Jahre, dass das KVR aus parteipolitischem Machtstreben befreit wurde und unter einem Parteilosen zu einem Hort der Liberalität geworden ist», sagte Münchens langjähriger Oberbürgermeister.
jn / dpa
Bayerns Grüne haben sich ein neues Ziel gesetzt: Sie wollen die wichtigste Oppositionspartei im Lande werden.
Die Landtagsfraktion will sich als maßgeblicher politischer Gegenspieler der CSU etablieren, wie die Grünen am Mittwoch zum Auftakt ihrer Winterklausur in Straubing mitteilten. «Wir sind der Gegenpol zum rücksichtslosen Populismus und Egoismus der Seehofer-Partei», erklärte Fraktionschefin Margarete Bause laut Mitteilung.
Sie warf der CSU vor, sich mit ihren Äußerungen zur angeblich drohenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die rechtspopulistische Ecke begeben zu haben.
Bauses Kofraktionschef Ludwig Hartmann hielt der CSU Blockade der Energiewende vor. CSU-Chef Horst Seehofer sei ein Ministerpräsident, der «jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt, eine Katastrophe für ein Projekt, das lange Planungszeiten und Verlässlichkeit voraussetzt». Das bezieht sich auf Seehofers Vorgabe, dass große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern nur noch mit einem Mindestabstand von zwei Kilometern zu Wohnhäusern gebaut werden sollen.
Bei der Kommunalwahl wollen die Grünen ihre Position ausbauen und die Zahl der grünenfreien Gemeinderäte in Bayern so weit wie möglich reduzieren. «Wir können heute auch in Kommunen, in denen wir bislang nicht präsent waren, Kandidaten und grüne Listen aufstellen», sagte die Landesvorsitzende Sigi Hagl.
jn / dpa