Tag Archiv: Grüne

Eine Spritze beim Arzt (Impfung oder Injektion), © Symbolfoto

34 Masernfälle seit Jahresbeginn in Bayern

Trotz einer Impfquote bei Kindern in Bayern von 92,2 Prozent gab es bereits 34 Masernfälle im Jahr 2019. In den vergangenen 13 Jahren wurde bayernweit die Zahl der zweimal gegen Masern geimpften Kinder um 48,2 Prozent gesteigert. Dennoch geht die Opposition in Bayern mit Staatsregierung auf Konfrontationskurs.

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Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

Kampf ums Rathaus – Grünenkandidatin Katrin Habenschaden will Oberbürgermeisterin werden

Als erste haben die Grünen mit Katrin Habenschaden ihre Kandidatin für das Münchner Oberbürgermeisteramt bekannt gegeben. Neu gewählt wird in München am 15. März 2020. Auf dem Sonderparteitag der Münchner Grünen soll Katrin Habenschaden offiziell nominiert werden.

 

Katrin Habenschaden, 41 Jahre alt, grüne Stadträtin und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, ist einzige grüne Bewerberin als OB-Kandidatin. Und damit Herausforderin von Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD.

 

 

Katrin Habenschaden gilt als pragmatisch. Seit 2014 ist sie ehrenamtlich Stadträtin in München und seit Mai 2018 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus. Nach dem Hoch bei den Landtagswahlen 2018 wollen die Grünen nun auch in München weiter Wähler hinzugewinnen und bei der Kommunalwahl 2020 zum ersten Mal als stärkste politische Kraft den OB-Posten erringen.

Ohne Gegenkandidaten will sich Katrin Habenschaden auf dem Sonderparteitag am 23. März von ihrer Partei offiziell nominieren lassen. Bei dieser Versammlung wird zudem turnusgemäß der Münchner Parteivorstand komplett neu gewählt.

 

Des Weiteren stehen Gremien- und Delegiertenwahlen an.

CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Seehofer: „müssen der Realität ins Auge sehen“

Der eigentlich für Mitte November geplante CSU-Parteitag wird wegen der Jamaika-Sondierungen wohl tatsächlich um einen Monat verschoben. «Ich gehe davon aus, dass wir den Parteitag Mitte Dezember machen müssen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Ein Spanner drapiert Videokameras im Gebüsch des Englischen Gartens

Was ist mit den Schäden von „Taste of München“? Grüne hauen Köche in die Pfanne

Auf dem Gelände der städtischen Freisportanlage Hirschanger, mitten im Englischen Garten, fand vom 3.-6. August das Kochfestival „Taste of München“ statt. Nachdem das Festival nun vorüber ist, präsentiert sich den Besuchern des Englischen Gartens ein nicht ganz so schöner Anblick des Ausmaßes der Schäden auf der Sportanlage.

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© Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gibt ihr Amt ab - Archivbild

Generationswechsel bei den Grünen: Bause tritt ab

München – Die Grünen-Landtagsfraktion vollzieht an diesem Mittwoch den lange angekündigten Generationswechsel an der Spitze: Fraktionschefin Margarete Bause, die im Herbst für den Bundestag kandidiert, gibt wie geplant ihr Amt ab, und in der Fraktionssitzung wird ihre Nachfolgerin gewählt. Einzige absehbare Kandidatin war die Münchner Landtagsabgeordnete Katharina Schulze.

 

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© Der Bayrische Landtag aus einer anderen Perspektive   - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

Bayerns Grüne jubeln über Sieg in Baden-Württemberg – Sorge wegen AfD

Allein die Grünen und die FDP in Bayern jubeln nach den drei Landtagswahlen mit ihren Parteifreunden. Nur die Sorge über die Erfolge der AfD eint alle Parteien im Freistaat. Für Charlotte Knobloch haben aber alle demokratischen Parteien versagt. Weiterlesen

Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz, © Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz

Dobrindt: „Pflichttests für Senioren am Steuer wird es nicht geben“

Sollen Senioren ab 75 Jahren einen verpflichtenden Fahrtest abschließen, damit sie sich weiterhin ans Steuer setzen können? Wenn es nach Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt geht, nein. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Pflichttests für Senioren am Steuer wird es nicht geben“

 

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