Tag Archiv: Grüne

München: Polizist rammt Taxi mit Dienstwagen – 3 Verletzte

Bei einem Unfall, an dem ein Polizeiauto und ein Taxi zusammengestoßen waren, haben sich zwei Polizisten Menschen und eine Taxifahrerin leicht verletzt.

Der 34 Jahre alte Polizist war auf dem Tegernseer Platz mit seinem Dienstwagen  auf dem Weg zu einem Einsatz.

Blaulicht und Martinshorn waren eingeschaltet.

Die Fahrerin eines Taxi hörte und sah den anschießenden Polizeiwagen aber nicht.

Sie wollte die Kreuzung Silberhornstraße und Deißenhofener Straße überqueren – ihre Ampel zeigte grün.

Der 34 Jahre alte Fahrer der Polizei übersah das Taxi aber und fuhr geradeaus weiter – mitten in das Taxi hinein.

Durch den Aufprall geriet der Polizeiwagen ins Schlittern und knallte mit einiger Wucht durch ein Baugerüst hindurch gegen eine Hauswand.

Das Taxi machte eine viertel Drehung und blieb mitten auf der Kreuzung stehen.

Alle drei Menschen, die an dem Unfall beteiligt waren, mussten vorsorglich wegen ihrer leichten Verletzungen ins Krankenhaus. Die Feuerwehr musste das zerstöre Baugerüst wieder reparieren. Der Schaden an beiden Fahrzeugen kommt auf etwa 30000 Euro. Der Straßenbahn- und PKW-Verkehr rund um die Kreuzung lag für rund zwei Stunden vollkommen lahm, da die Kreuzung erst geräumt werden musste.

Die Schuldfrage dürfte hier schwieriger als gewöhnlich in so einem Fall zu klären sein. Der Polizeiwagen hatte sein Blaulicht an, hätte also Vorfahrt gehabt, das Taxi hatte dagegen grün und hat eigentlich regelgerecht reagiert.

Mehr zu den Rechten und Pflichten von Verkehrsteilnehmern, die mit Blaulicht fahren, sehen sie hier von Markus Haiß:

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adc

 

Droht dem ADAC ein Untersuchungsausschuss

Nach dem Manipulationsskandal um den Preis „Gelber Engel“ des ADAC drohen die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen nun mit einem Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um die Frage, ob die bayerischen Finanzbehörden dem ADAC von 2007 bis 2009 einen Steuervorteil von mehreren 100 Millionen Euro gewährten. Das Finanzministerium lehnt unter Verweis auf das Steuergeheimnis eine Beantwortung der Fragen bisher ab. Nach Medienberichten ist derzeit in der Diskussion, ob der ADAC für die Jahre 2007 bis 2009 etwa 500 Millionen Euro Versicherungssteuer nachzahlen soll.

 

rr/dpa

Grüne kritisieren Energiepolitik der CSU

Es hagelt Kritik beim poltischen Aschermittwoch der Grünen. Die Energiepolitik der CSU, vor allem Horst Seehofers Haltung zum Ausbau der Stromtrassen sei „heuchlerisch“, so die Grünen-Landeschefin Sigi Hagl bei der Veranstaltung ihrer Partei in Landshut. Er sage in Bayern Nein zur Windkraft, Nein zum Netzausbau und Nein zu Pumpkraftwerken. „Wie soll die kündige Energieversorgung und Energiepolitik dann in acht Jahren ausschauen, wenn alle Atomkraftwerke vom Netz sind? Höchste Zeit, dass wir der Seehofer’schen Blockadepolitik eine Absage erteilen.“

Hagl kritisierte auch die Entwicklung in der Landwirtschaft mit industriellen Produktionsstätten – etwa für Ferkel. „Schluss mit diesem Saustall“, rief sie unter dem Applaus der Zuhörer. Nötig sei eine artgerechte Tierhaltung statt Massentierhaltung. Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über den Anbau der Genmaissorte 1507 in der EU sei ein „Verrat am Verbraucher“, der Genpflanzen nicht wolle, sagte sie weiter.
rr/dpa

Energie-Reformpaket von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sorgt für Diskussionen

Die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen auf Ablehnung der Grünen.Union und SPD wollen die rasant steigenden Kosten der Ernergiewende bremsen. Deswegen will die Berliner Koalition den sogenannten Referenzwert für den Stromertrag eines Windrads erhöhen. Ein Windrad soll künftig nur noch staatliche Zuschüsse erhalten, wenn es mindestens 75 Prozent der Strommenge eines für Windräder guten Standorts erzeugen kann.

Deren Ansicht nach würde die Umsetzung das Aus für die Windkraft in Bayern bedeuten. „Dann haben wir überhaupt keinen Zubau mehr in Bayern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann am Montag in München. Da Bayern vergleichsweise windschwach ist, erreichen Windräder nach Hartmanns Angaben diesen Referenzwert in aller Regel nicht.

Die CSU hingegen ist mit den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Energie-Reformpaket grundsätzlich zufrieden. „Das ist durchaus – vom Grundsatz her – in Ordnung“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise. Und das scheine ihm in dem Konzept „im Prinzip richtig angelegt“.

rr/dpa

Das sind die Wahlergebnisse für München

Bayernweit hat die CSU knapp 50 Prozent abgeräumt, in München sieht die Lage allerdings anders aus. CSU (36,6) und SPD (32,2) liegen fast auf Augenhöhe, die Grünen haben ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die Freien Wähler hingegen kommen nicht über die 5 Prozent. Und ginge es nach den Wählern der Landeshauptstadt, dann wäre die FDP mit knapp über 5 Prozent sehr wohl in den Landtag eingezogen.

 

In Schwabing hatte es bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Isabell Zacharias (SPD) und Ludwig Spaenle (CSU) gegeben. Zeitweise hatte die Landtagskandidatin der SPD die Nase vorne, am Ende siegte jedoch der amtierende Kultusminister.

 

mt

Die bayerische Landtagswahl hat begonnen

Heute Morgen hat die Landtagswahl in Bayern begonnen. Um Punkt 08.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale, rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 90 Direkt- und 90 Listenmandate.

 

2008 war die regierende CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer noch dramatisch abgestürzt, in diesem Jahr jedoch erhofft sich die Partei die absolute Mehrheit. Münchens Oberbürgermeister und zugleich SPD-Herausforderer Christian Ude hingegen strebt ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern an – doch die jüngsten Umfragewerte machen wenig Hoffnung. Verlierer der Wahl könnte die FDP werden: Momentan noch in der Regierungskoalition mit der CSU muss sie nun bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

 

Die Wahl in Bayern wird mit großem Medieninteresse verfolgt, gilt sie doch als Stimmungsgeber für die Bundestagswahlen in einer Woche. Der Lokalfernsehsender münchen.tv berichtet ab 17.30 live im TV und im Internet aus dem Bayerischen Landtag zu den ersten Hochrechnungen und Ergebnissen.

 

mt / dpa / lby

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen Richter im Fall Mollath

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen den Richter, der Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat diese Forderung jedoch scharf zurückgewiesen. SPD und Grüne werfen dem inzwischen pensionierten Richter vor, er sei befangen gewesen und habe im Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen. Grünen-Fraktionschef Martin Runge wirft der Staatsanwaltschaft vor, auch jetzt noch Unwahrheiten zu verbreiten.

Grüne wollen „Veggie Day“ – gut gemeint oder weit gefehlt?

Die einen machen sich darüber lustig, die anderen sind vollends empört: Dass die Grünen einen sogenannten „Veggie Day“ fordern, ist derzeit eines der Top-Gesprächsthemen. Die Idee von Renate Künast: Nach dem Gesetzt soll es an einem Tag in der Woche in Mensen und Caféterien einen vegetarischen Tag geben – ganz ohne Fleisch.

 

Der Kampf ums Fleisch lässt die deutschen Gemüter hochkochen – schließlich sind wir ja bekannt für Wurst und Schweinebraten. „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“ titelt sogleich eine bekannte deutsche Boulevardzeitung. Wie reagiert die Internet-Gemeinde auf den Vorschlag der Grünen?

 

Sinnvolle Vorschläge auf Facebook

Schon seit Juni gibt es auf Facebook die Seite „Vegetarischer Tag an Münchner Mensen – Ja oder Nein?“. Studierende können hier darüber diskutieren, ob sie den erwzungenen Vegetarismus gut heißen oder nicht.

 

„Lieber insgesamt mehr vegetarische Gerichte und vor allem auch schön abwechslungsreich Dann ist die Auswahl größer und für jeden was dabei“, schreibt zum Beispiel eine Studentin als konstruktiven Vorschlag.

 

Eine anderer Student ist komplett gegen die Nahrungsvorschrift: „Freiheit ist auch immer Freiheit des Andersdenkenden! Gegen Unterdrückung, staatlichen Zwang und Bevormundung, FÜR Freiheit, Selbstentfaltung und eigene Verantwortung! Im Gedenken an Rosa Luxemburg: Nein zum Zwang, ja zur eigenen Entscheidung!“

 

Oder kurz und knapp: „Bevormundung nein, mehr vegetarische Gerichte insgesamt ja.“

 

Spott und Witz auf Twitter

Auch auf Twitter findet man unter dem hashtag veggieday allerlei Meinungen zum Gesetzesvorschlag der Grünen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Veggie Day polarisiert Deutschland – aber eines haben die Grünen auf jeden Fall geschafft: Sie haben sich ins Gespräch gebracht.

 

Die Bildzeitung schreibt über einen „Veggie Day“ und alle regen sich zwei Tage darüber auf. Das nenne ich mal gelungenes Agenda Setting.

— insa. oh insa. (@inschka) August 6, 2013

 

Grüne beklagen Ungleichheiten zwischen den Regionen

Munitioniert mit einer neuen Studie haben die Landtags-Grünen erneut wachsende Ungleichheiten zwischen den Regionen in Bayern beklagt. Ein von der Partei in Auftrag gegebener Strukturatlas zeige diese Diskrepanz in vielerlei Hinsicht auf – etwa bei der Einkommensentwicklung oder bei den Rentenniveaus. Um ein weiteres Auseinanderdriften zu verhindern, fordern die Grünen unter anderem überall gleiche Bildungschancen.

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