Tag Archiv: Haderthauer

Im Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen der Haderthauer-Affäre wird der Dreifachmörder Roland S. befragt., © Im Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen der Haderthauer-Affäre wird der Dreifachmörder Roland S. befragt.

Dreifachmörder bekräftigt Vorwürfe gegen Haderthauer

Höhepunkt im Untersuchungsausschuss zur Causa Haderthauer: Mit dem Dreifachmörder Roland S. wird einer der Schlüsselzeugen vernommen. Er liefert dabei am Freitag viele bereits bekannte, aber dennoch brisante Aussagen.

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Haderthauer: Bayern akzeptiert nur Stromtrasse für Windenergie

Braucht es die neue Süd-Ost-Trasse? In Bayern ist die Hauptstromtrasse umstritten, nun soll ihre Notwendigkeit intensiv überprüft werden. Der Freistaat erklärt zur Bedingung, dass kein Strom aus Braunkohle darüber transportiert wird.

Im Streit um eine der Haupttrassen für die Energiewende verlangt Bayern, dass darüber nur Strom aus erneuerbaren Energien in den Freistaat transportiert wird, nicht aus Braunkohle. Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Bayern habe ein klares Bekenntnis zur sogenannten Thüringer Strombrücke abgegeben und sehe auch die Notwendigkeit des Süd-Links.

Die Süd-Ost-Trasse stoße aber auf große Akzeptanzprobleme, sagte Haderthauer. «Denn sie hat ganz offenbar den Zweck, die Abnahme von Braunkohlestrom aus Mitteldeutschland sicherzustellen. Die Energiewende darf aber nicht ein verkapptes Förderprogramm für Braunkohlekraftwerke werden.»

 

Es sei ein großer Erfolg des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass vor dem Hintergrund der Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Notwendigkeit der Süd-Ost-Trasse jetzt noch einmal überprüft werde. «Das wurde vor einigen Monaten ja noch für unnötig befunden.»

Für den Fall, dass ein weiterer Trassenausbau notwendig sein sollte, müsse erörtert werden, wie und mit welchem Verlauf das verträglich und sinnvoll umgesetzt werden könne. «Dabei muss sichergestellt sein, dass tatsächlich Windenergie transportiert wird», forderte Haderthauer. Das sei keine Extrawurst für Bayern. «Das ist Konsens in der Koalition. Seehofer hat früh klargemacht, dass Bayern eine Braunkohle-Trasse nicht akzeptieren wird.»

 

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Bund-Länder-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt, besonders aus bayerischer Perspektive sei noch nicht plausibel dargestellt, ob es nach der geplanten Begrenzung des Windenergieausbaus den Trassenbedarf noch gebe.

Die 450 Kilometer lange Leitung ist eine von drei geplanten Haupttrassen der Energiewende und soll ab 2022 von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt Strom nach Meitingen bei Augsburg bringen. Bayern hatte beim Bundesbedarfsplangesetz dem Bau der Höchstspannungsleitung 2013 zugestimmt.

 

 
Nach Vorschlägen des zuständigen Betreibers Amprion für einen Trassenverlauf war es aber zu massiven Protesten gekommen. Zuletzt war publik geworden, dass die Staatsregierung überlegt, einen anderen Verlauf für die Gleichstromtrasse quer durch Bayern zu prüfen.

 

 

jn / dpa

CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Politischer Fahrplan für 2014

Zwei Wochen ist das neue Jahr alt – Nun hat die bayerische Staatsregierung ihren politischen Fahrplan für 2014 aufgestellt. Die Themen Energiewende und Digitalisierung stehen dabei ganz weit vorne. „Im Frühsommer wird unser neues Breitbandkonzept nach der EU-Notifizierung in die Umsetzung gehen können.“, so Christine Haderthauer, Staatskanzlei-Chefin. Bis Jahresende stehen prominent auf der Kabinettstagesordnung das Konzept für den Ganztagsschulausbau, ein Pakt für eine familienfreundlichere Arbeitswelt, der Plan zur Barrierefreiheit Bayerns bis 2023 und die bayernweite Volksbefragung.

rr/dpa