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Symbolfoto: Polizei bei Demonstration, © Symbolfoto

Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen möglichen Sexualdelikts, Hakenkreuzfoto und Antisemitismus

Sechs Polizisten suspendiert – Foto von Hakenkreuzschmiererei auf Polizisten-Handy – Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Die Münchner Staatsanwaltschaft II ermittelt gegen mehrere Polizeibeamte wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Inhalte in einer Chat-Gruppe. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit.

 

Die Staatsanwaltschaft München II führt zusammen mit dem Polizeipräsidium München seit Ende November Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dieses steht im Zusammenhang mit einem privaten Lokalbesuch von Polizeibeamten im Landkreis Miesbach. Die polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall sind vorerst abgeschlossen, der Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft vorgelegt. In diesem Rahmen ist seit Mitte Dezember ein Beamter des BLKA suspendiert.

 

 

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das private Handy eines Polizeibeamten der 3. Einsatzhundertschaft (Unterstützungskommando – USK) der Münchner Polizei, bis in den Februar dieses Jahres ausgewertet. Dabei wurden im überwiegend privaten sowie unkritischen Kommunikationsverlauf einer App mit anderen aktiven und ehemaligen Angehörigen seines Zuges vereinzelte Medieninhalte festgestellt, die eine straf- bzw. dienstrechtliche Bewertung erfordern.

 

 

Hierbei wird konkret u.a. das Teilen von zwei auf Youtube zugänglichen Videos in der App hinsichtlich möglicher antisemitischer Aspekte überprüft. Auch die Benutzung eines Distanz-Elektro-Impuls-Geräts, sogenannte „Taser“, gegenüber anderen Kollegen des USK im Rahmen der Ausbildung an diesem Gerät. Alles entgegen der klaren dienstlichen Weisung, keine Selbstversuche durchzuführen.

 

 

Außerdem wurde im Fotoarchiv des Handys ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden.

 

 

In diesem Kontext wurden sofort mit Bekanntwerden der ersten Verdachtslage insgesamt vier Beamte des USK München, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, und ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert. Weitere acht Beamte des gleichen Einsatzzuges und ein Beamter des SEK wurden wegen ihrer Äußerungen im Kommunikationsverlauf der App, die jedoch unterhalb einer Strafbarkeit liegen, aus ihren Einheiten genommen.

 

 

Unter den Beamten seien vier Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK), ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts, auf dessen Handy die Inhalte gefunden wurden. Anlass dafür waren Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Oberlandesgericht München von außen

Merkel mit Hakenkreuz – Angeklagter erneut verurteilt

Wegen eines Plakates mit der Abbildung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde ist ein Demonstrant und Aktionskünstler am Mittwoch in zweiter Instanz zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Münchner Landgericht verwarf die Berufung des 68-jährigen Günter Wangerin. Das Gesetz sei eindeutig, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei verboten. Wangerin kündigte Revision an.

 

 

Der Künstler Günter Wangerin stand am Mittwoch wegen eines Hakenkreuz-Plakats bei einer linken Demonstration gegen die Euro-Krise erneut vor Gericht. Im Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht pochte er im überfüllten Sitzungssaal auf die Kunstfreiheit. In erster Instanz war er wegen Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

 

Linkspartei, DKP, Attac und die Gewerkschaft Verdi hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch der Aktionskünstler Wangerin mit einem Plakat – darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde. «Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die Anderen», sagte der Angeklagte vor dem Landgericht.

 

Seine Aktion sollte einen Zusammenhang herstellen mit den Verbrechen des Nazi-Regimes im besetzten Griechenland. Wangerin zitierte den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, wonach Merkel seinen Landsleuten «neue Gauleiter» aufzwinge, «diesmal mit Krawatte».
Schon das Amtsgericht hatte ihn wegen des Hakenkreuz-Plakats verurteilt. Jeder Gebrauch des Hakenkreuzes sei verboten. Auf die Absicht des Benutzers komme es dabei nicht an – schon der Anschein verfassungswidriger Bestrebungen sei zu vermeiden, hatte die Amtsrichterin erklärt.

 

Der Angeklagte grollte unter lebhaftem Beifall im überfüllten Sitzungssaal des Landgerichts: «Es kommt also nur auf den Anschein an». Niemand habe ihn bei der Kundgebung für einen Nazi gehalten. Seine Verteidigerin sagte: «Man kann die Symbole zeigen und muss es sogar, wenn man sich damit auseinandersetzen will.» Dass dies in erster Instanz unterblieben sei, sei «für einen Rechtsstaat bedenklich».

 

 

 

jn / dpa