Tag Archiv: Hermann

Markus Söder

Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt

Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde am Freitag in Ingolstadt, hoben Söder und Innenminister Joachim Hermann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervor.

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Innenminister Herrmann verteidigt Forderung zur Kinderüberwachung

Bayerns Innenminister Herrmann hat mit viel Gegenwind zu kämpfen: Seine Forderung, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, stößt nicht auf Begeisterung. Beim Zugriff auf WhatsApp-Daten sieht das ganz anders aus. Weiterlesen

Die Polizei hat einen Porsche-Fahrer mit 101km/h vor einer Schule geblitzt, © Symbolfoto Geschwindigkeitskontrolle

Blitzmarathon im April 2017: Bilanz aus München

Es hat wieder ordentlich geblitzt auf Bayerns Straßen. Vom 19. April bis 20. April beteiligte sich auch das Polizeipräsidium München am fünften „24-Stunden-Blitzmarathon“ im Freistaat. Die Geschwindigkeitsunfälle in München sind im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 21,1 Prozent gestiegen. Nach einem Rückgang im Jahr 2015 erfolgte somit nun wieder ein Anstieg. Weiterlesen

© Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat - Symbolfoto

Verfassungsschutz warnt vor anhaltend hoher Gefahr durch Islamisten

Die Gefahr durch islamistische Terroristen ist noch stärker in den Fokus bayerischer Sicherheitsbehörden gerückt. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Außerdem ist die Bewegung der sogenannten Reichsbürger stärker ins Visier der Behörden geraten.

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Einbruch in München, © Symbolfoto

Fahndungserfolg: 20 Einbrecher sind der Polizei ins Netz gegangen

Bei einer länderübergreifenden Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden haben bayerische Polizisten 20 Menschen vorläufig festgenommen. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  wurde gegen vier Verdächtige Haftbefehl erlassen. Weiterlesen

Der Bayerische Landtag von außen

Karfreitag und Co.: „Stille Feiertage“ verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz

Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss festgestellt. Die Karlsruher Richter gaben damit einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt.

 

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Flüchtlinge sitzen in einer Reihe auf einer Bank, © Arbeitsministerin Emilia Müller setzt sich für ein Job-Programm für Flüchtlinge ein

Führerschein für Flüchtlinge: Herrmann erleichtert Asylbewerbern den Weg zur Mobilität

Ab sofort dürfen die Behörden jetzt auf die Vorlage von Geburtsurkunde, Personalausweis oder Reisepass verzichten, wenn sie Asylbewerbern einen Führerschein ausstellen. Sogenannte Reiseausweise sollen als Ersatzpapier genügen.

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Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Hermann informiert über S-Bahn Neuvergabe

München: Innenminister Hermann warnt vor Syrien-Rückkehrern

Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat bei der Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichts 2014 vor heimkehrenden Islamisten aus Bayern gewarnt. Bei ihrer Rückkehr aus den Krisengebieten im Mittleren Osten stellen sie seiner Ansicht nach ein unkalkulierbares Risiko dar.

 

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Herrmann mahnt nach Fußballderby wirksamere Zugangskontrollen an

München  – Nach dem massiven Polizeieinsatz beim kleinen Münchner Fußballderby hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von den Vereinen ein konsequenteres Vorgehen gegen gewaltbereite Fans gefordert. Auf Dauer sei es nicht vertretbar, dass für ein Viertliga-Spiel mehr als 1000 Polizeibeamte eingesetzt werden müssten, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in München.

 
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Heftiger Streit zwischen Herrmann und Gauweiler

Im Europawahlkampf sollte Peter Gauweiler ein konservatives Aushängeschild der CSU sein. Doch in Sachen Ukraine-Krise und Bundeswehr-Auslandseinsätze liegt Gauweiler eher auf einer Linie mit der Linken. Das führt zu massivem Streit mit Innenminister Joachim Herrmann.

 

In der CSU rumort es nach der Europawahlniederlage nun an einer neuen Front: Innenminister Joachim Herrmann griff am Freitag Parteivize Peter Gauweiler scharf an, weil dieser die Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungsrechtlich fragwürdig hält. Der CSU-Vize zielt vor allem auf den Afghanistan-Einsatz: «Eine Aktivität, die unserer Verfassungslage in nichts entspricht», scheibt Gauweiler in einem Redemanuskript, das er auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Gauweiler zieht aber auch den Libyen-Einsatz und andere Auslandsmissionen der Bundeswehr in Zweifel.

 

Dazu sagte Herrmann: «Was Gauweiler gesagt hat, ist völlig falsch.» Es sei unverantwortlich, den Soldatinnen und Soldaten, die noch immer in Afghanistan ihren Dienst leisteten, zu unterstellen, sie würden sich außerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen bewegen. «Wir dürfen unseren Soldatinnen und Soldaten nicht in den Rücken fallen», sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa.

 

Auslandseinsätze verfassungswidrig?

 

An der verfassungsrechtlichen Legitimation des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gebe es nicht den geringsten Zweifel. «Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat die internationale Gemeinschaft das Eingreifen in Afghanistan beschlossen, weil die damalige afghanische Regierung das Treiben der Terroristen toleriert hatte und befürchtet werden musste, dass von dem Land weitere terroristische Angriffe auf die westliche Welt gestartet werden. Die Vereinten Nationen waren sich einig, dass Afghanistan nie wieder ein Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden durfte.»

 

Der Bundestag habe den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit breiter Mehrheit beschlossen und mehrfach verlängert, betonte Herrmann. «Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht 2007 nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass der ISAF-Einsatz der Bundeswehr vollständig in Einklang mit dem NATO-Vertrag und dem Grundgesetz steht.»

 

Gauweiler hatte sich in seiner Rede an der Hamburger Bundeswehr-Universität auf die Vorschrift des Grundgesetzes bezogen, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. «Wenn das ein „Krieg“ war, hätten wir uns nicht beteiligen gedurft», heißt es in Gauweilers Manuskript über die deutschen Truppen in Afghanistan. «Deutschland wurde nicht angegriffen und auch im Übrigen bestand keine Verteidigungslage mit Blick auf Afghanistan mehr.» Gauweiler kritisiert auch andere Bundeswehr-Einsätze im Ausland wie in Libyen und folgert, der Verteidigungauftrag der Bundeswehr sei «aus den Augen verloren worden». Über die Rede berichtete der «Münchner Merkur» (Freitag).

 

Herrmann hatte Gauweiler bereits am Montag wegen dessen jahrelanger Kritik Gauweilers an der Euro-Rettung angegriffen. In der CSU-Spitze wird seit der Niederlage mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die Partei mit ihrem «Ja, aber» zur EU im Wahlkampf einen schwer vermittelbaren Kurs folgte.

 

Auch Seehofer in Schwierigkeiten

 

Das hat auch Parteichef Horst Seehofer in Schwierigkeiten gebracht. Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein mahnte Seehofer im «Focus», er könne die Frage des personellen Übergangs an der Parteispitze «nicht alleine» beantworten. Seehofer dagegen hat in den vergangenen Monaten mehrfach durchblicken lassen, dass er selbst über seine Nachfolge entscheiden will. Bei der Suche nach dem richtigen Termin für die Auswahl des Kronprinzen nannte Beckstein aber ebenso wie Seehofer das Jahr 2017.

 

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte Seehofer in der «Welt» (Freitag), ohne seinen Parteichef namentlich zu nennen: «Für einige Wähler war die Europawahl auch Gelegenheit, ihren Protest gegen mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik auszudrücken», sagte Friedrich. Als Beispiel nannte er die von der CSU im Bundestagswahlkampf geforderten Steuersenkungen, die Seehofer nach der Wahl auf Eis gelegt hatte.

 

RG / dpa

Islamistischer Verein aus Ingolstadt wird verboten

Das bayerische Innenministerium hat heute den islamistischen Verein ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ verboten. Innenminister Joachim Herrmann erklärt: „Der radikale Islamismus ist hochgefährlich, das dürfen wir auf keinen Fall unterschätzen. Von ihm geht eine große Gefahr für die innere Sicherheit aus. Wo immer hier Vereinsverbote möglich sind, müssen und werden wir davon Gebrauch machen.“

 

Verein hatte engen Bezug zu gewaltbereiten Extremisten

 

Der heute verbotene ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ organisierte Veranstaltungen, sammelte Spendengelder und förderte und bestärkte die sogenannte Kalifatsstaatsideologie im Raum Ingolstadt sowie auf verschiedenen Plattformen im Internet. Zudem hatte der Verein enge Bezüge zu gewaltbereiten Salafisten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen aus Anlass des Vereinsverbots begannen heute Morgen gegen sechs Uhr. Betroffen waren neben den Vereinsräumen auch Räumlichkeiten der im selben Anwesen gelegenen Merkez Moschee, in der bereits früher islamistisches Material sichergestellt werden konnte. Gleichzeitig wurden die Wohnräume und Arbeitsstätten von neun führenden Mitgliedern sowie zwei Bankschließfächer durchsucht. Neben Beweismaterial wie islamistischer Literatur und aktuelle Materialien des Kalifatsstaats wurde auch das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Sichergestellt wurden auch mehrere Speichermedien wie Laptops und USB-Sticks, die noch ausgewertet werden müssen.

 

Unterstützer des Kalifatstaats wurden bereits 2001 verboten

 

Der Kalifatsstaat selbst wurde 1984 in Köln ausgerufen. Er verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Sein früherer Anführer, Metin Kaplan, wurde wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und 2004 in die Türkei abgeschoben. Mit dem Verbot des Kalifatsstaates im Jahr 2001 hatte das Bundesinnenministerium auch dessen gebietsverantwortliche Teilvereine mitverboten, so auch das „Islamische Zentrum Ingolstadt e.V.“. Es gibt überzeugende Beweise, dass der heute verbotene ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ die Arbeit des 2001 verbotenen Ingolstädter Teilvereins des Kalifatsstaats fortsetzte und dessen verfassungsfeindliche Ziele weiterverfolgte.

 

mt / Innenministerium

Foto: Dieter Schütz  / pixelio.de

Grün oder blau – welche Uniform soll die bayerische Polizei tragen?

Grüne Mütze, grüne Jacke, beige Hose – so sieht die Bayerische Polizei aus. So wollen viele Bayern die Beamten auch sehen. Doch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, fordert: Die Polizeiuniform soll blau werden. Grund: In allen anderen Bundesländern tragen die Polizisten bereits blau.

Hubertus Andrä, der Münchner Polizeipräsident, sieht es pragmatisch: „Entscheidend ist nicht die Farbe, sondern dass wir eine funktionale Uniform haben.“ Innenminister Joachim Hermann betont zudem, dass das Geld nicht für eine neue Garderobe ausgegeben werden sollte. Sinnvoller wäre, es in technische Ausrüstung zu investieren.

 

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In einer Straßenumfrage von münchen.tv waren die Münchner in Bezug auf die Uniformen geteilter Meinung. „Ich finde, blau wirkt irgendwie kalt“, sagt zum Beispiel eine Münchner Passantin. Ein anderer gesteht: „Es ist mir eigentlich völlig egal.“

münchen.tv will nun die Meinung der Zuschauer wissen: Welche Uniformen sollten die bayerischen Polizeibeamten tragen? Grün oder blau?

mt

 

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Innenminister Herrmann will mehr Radfahrer auf den Straßen

Der Radverkehrsanteil auf Bayerns Straßen soll in den nächsten Jahren deutlich steigen. Das ist zumindest das Ziel von Innenminister Joachim Herrmann. Am Donnerstag teilte der Minister in Starnberg mit, dass die Staatsregierung die Bedingungen für Radler weiter verbessern will. Vor allem die Sicherheit liege ihm am Herzen. So solle die Aufklärung beim Wahrnehmen von Radfahrern und dem freiwilligen Tragen eines Fahrradhelms verstärkt werden. «Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Radwege noch sicherer werden», ergänzte der Minister. Zudem soll das Radwegenetz ausgebaut werden.

Insgesamt 8 000 Kilometer beträgt die Länge der Radwege und der sonstigen von Radfahrern benutzten Wege entlang des Bundes- und Staatsstraßen in Bayern. Rund 20 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für den Ausbau zur Verfügung.

rr/dpa
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