Tag Archiv: Herrmann

Innenminister Joachim Herrmann spricht in Mikrofone, © Innenminister Herrmann Foto: Archiv

Innenminister Herrmann: Erneut weniger Waffenbesitzer in Bayern

Die Zahl der Personen, die in Bayern erlaubnispflichtige Schusswaffen legal besitzen, ist weiter zurückgegangen. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Nach der Auswertung des Nationalen Waffenregisters besaßen zum Stichtag 31. Dezember 2014 in Bayern 222.000 Personen insgesamt 1,115 Millionen Schusswaffen rechtmäßig. Weiterlesen

G7-Proteste am Münchner Marienplatz, © Zum G7 Gipfel herrscht Ansnahmezustand in Garmisch, Elmau und München - Foto: Archiv

Strenge Sicherheitsmaßnahmen bei G7-Gipfel

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Innenausschuss über die Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel informiert. Wie der Innenminister erläuterte, sind die konzeptionellen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen. Weiterlesen

G7-Gipfel: Startschuss für das Bürgertelefon

Die Bayerische Polizei ist direkt für Bürgeranfragen zum G7-Gipfel zu erreichen. Er findet am 7. und 8. Juni 2015 im oberbayerischen Schloß Elmau statt. Rund um das Thema Sicherheit haben die Bürger die Möglichkeit ihre Fragen los zu werden. Die gibt es bestimmt zahlreich – der G7-Gipfel stößt auf viel Kritik. Weiterlesen

Herrmann: Immer mehr Salafisten aus Deutschland nach Syrien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2014 vor. Eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland geht nach den Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes von islamistischen Einzelkämpfern und von Rückkehrern aus den syrischen Kampfgebieten aus. Weiterlesen

Mehr als 1.000 neue Wohnheimplätze in 2014

„In fast allen bayerischen Hochschulstädten haben wir einen hohen Bedarf an preiswertem Wohnraum für unsere Studenten. Die Nachfrage nach Fördermitteln für den studentischen Wohnungsbau ist sehr hoch. Deshalb haben wir die ursprünglich vorgesehene Fördersumme von 17,5 Millionen Euro um zehn Millionen Euro erhöht und legen jetzt nochmal weitere zehn Millionen Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm obendrauf. Somit steht uns 2014 die Rekordsumme von 37,5 Millionen Euro für die studentische Wohnraumförderung zur Verfügung. Damit werden wir in diesem Jahr rund 1.400 Wohnheimplätze fördern.

1.015 Wohnheimplätze werden neu geschaffen, 400 umfassend saniert. Unser Ziel für 2014 – 1.000 neue Wohnheimplätze zu schaffen – werden wir also deutlich übertreffen“, teilte Innen- und Bauminister Joachim Herrmann mit.

 

Schon jetzt zeigt sich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln in den kommenden Jahren unvermindert anhält. Deshalb werde sich Herrmann auch in den Haushaltsverhandlungen der kommenden Jahre für eine hohe Förderung von Wohnraum für Studenten einsetzen.

 

 

Weitere Neubau- und Sanierungsmaßnahmen für rund 550 Wohnheimplätze in München, Nürnberg, Augsburg, Erlangen, Aschaffenburg und Rosenheim werden heuer noch bewilligt.

Für das kommende Jahr hat das Studentenwerk München zahlreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vorgesehen, unter anderem in der Studentenstadt Freimann, sowie einen Neubau in Weihenstephan mit über 220 Apartments. In Erlangen steht ein Neubau des Studentenwerks Erlangen-Nürnberg mit rund 400 Wohnheimplätzen auf dem Südcampus der FAU zur Förderung an. Auch in Hof, Bayreuth, Aschaffenburg und Regensburg sind weitere neue Wohnheimplätze geplant.

 

 

jn / Innenministerium

 

 

Joachim Herrmann will Radlverkehr ausbauen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann will eine neue Fahrradkultur im Freistaat entwickeln – als sinnvolle Alternative zum Auto und als Wirtschaftsfaktor im Tourismus. „Unser Ziel ist es, den Radverkehr als Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu fördern und gleichzeitig die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern“, sagte Herrmann bei der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern. Alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Radverkehr sollen künftig im Bayerischen Innenministerium in einem neuen Sachgebiet ‚Radverkehr/Nahmobilität‘ gebündelt werden. „Wir wollen mit diesem neuen Referat künftig alle Themen des Radverkehrs als wichtigen Bestandteil unserer Verkehrspolitik zusammenführen, kontinuierlich weiterentwickeln und umsetzen.“

 

 

Herrmann berichtete der Arbeitsgemeinschaft, dass Bayern in den Jahren 2009 bis 2013 aus dem Programm zum nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen rund 100 Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 160 Kilometern realisiert habe. In den nächsten fünf Jahren will Herrmann mehr als 200 Millionen Euro für den Radwegebau aufwenden und das Programm entsprechend fortschreiben. Der Minister will mit einer ‚Schwachstellenanalyse‘ Lücken im Radwegenetz erschließen. Dazu forderte er die Arbeitsgemeinschaft auf, Vorschläge zu machen, welche Radwege sie für besonders dringlich hält.

 

 

Herrmann nannte es sein erklärtes Ziel, die Möglichkeiten der Fahrradnutzung ständig zu verbessern. Dabei setze er an vier Säulen der Radverkehrsförderung an – der Infrastruktur, der Information, der Kommunikation und dem Service. „Diese grundsätzliche Schwerpunktsetzung will ich in einem Radverkehrsplan Bayern zusammenfassen.“

 

 

Insgesamt will Herrmann eine neue Fahrradkultur in Bayern entwickeln: „Das Radfahren muss noch mehr ins Bewusstsein von Bürgern, Verwaltung und Politik gerückt werden.“ Dabei ist die AGFK Bayern für Herrmann ein wichtiger Partner. „Deshalb habe ich die Förderung der AGFK durch den Freistaat in diesem Jahr von bisher 50.000 auf 100.000 Euro erhöht.“ Zusätzliche Mittel zur Förderung des Radverkehrs will Herrmann bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 für einzelne Projekte beantragen, die das Innenministerium regelmäßig gemeinsam mit der AGFK, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und anderen Partnern durchführt.

 

 

jn / Innenministerium

 

Herrmann: „Freistaat bereit für Euro 2020“

Innenminister Joachim Herrmann hat am Dienstag im Ministerrat über den Stand der Bewerbung Münchens als Spielort für die europaweite EM 2020 berichtet. Die bayerische Landeshauptstadt bewirbt sich als einzige deutsche Stadt um ein Spielepaket der Fußball-Europameisterschaft in sechs Jahren.
„Wir wollen EM-Spiele nach München holen. Bayern unterstützt deshalb die Bewerbung der Landeshauptstadt und des DFB. Wir haben für die Bewerbungsunterlagen des DFB eine Regierungsgarantie beigefügt. Darin verpflichten wir uns, für die Sicherheit rund um die Veranstaltung zu sorgen, entsprechende Verkehrsmaßnahmen, Lotsungen, Personenschutz und Raumschutzmaßnahmen sowie kriminalpolizeiliche Maßnahmen und weitere polizeiliche Aufgaben sicher zu stellen.“
Darüber hinaus verpflichte sich der Freistaat Bayern, eine entsprechende Verkehrsanbindung der Allianz Arena sicherzustellen.

Herrmann sagte, die Erfahrungen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 und des Champions-League-Finales 2012 stimmten ihn zuversichtlich: „Die beiden Großveranstaltungen haben bewiesen, dass Bayern herausragende Gastgeberqualitäten hat. Die Begeisterung der Fans war mitreißend, die Sicherheitsstandards waren top, die vorhandene Infrastruktur hat sich bestens bewährt.“

Interesse an zwei „Spielepaketen“

München hat nach den Worten Herrmanns Bewerbungen für beide möglichen Spielepakete eingereicht: eine für drei Gruppenspiele sowie für ein Achtel- oder Viertelfinalspiel, und auch die Bewerbung für beide Halbfinalspiele und das Endspiel. Herrmann: „Freistaat und Bund haben die Hausaufgaben für eine erfolgreiche Bewerbung gemacht.“ Der Stadtrat der Landeshauptstadt werde sich am 9. April abschließend mit der Bewerbung für die Landeshauptstadt befassen. Abgabefrist für die Bewerbungsunterlagen des Deutschen Fußballbundes bei der UEFA ist der 25. April 2014. Das Exekutivkomitee der UEFA gibt die Vergabe der Spiele an die 13 europäischen Städte am 19. September 2014 bekannt. Herrmann: „Jetzt brauchen wir nur noch das Glück, den Zuschlag als einer der Austragungsorte bei der EURO 2020 zu erhalten.“

mh / IM

Verkehrsunfall-Bilanz 2013: 680 Unfalltote

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stellte heute (20. Febraur) die Bayerische Verkehrsunfallstatistik 2013 vor.

 

 

 

Insgesamt rund 700 weniger Verletzte, aber 18 Unfalltote mehr auf Bayerns Straßen. Das sind die Eckwerte der bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2013. „Sorge bereitet mir der Anstieg auf 680 Unfalltote“, erklärte Herrmann. 2013 habe man zwar den zweitniedrigsten Stand der Unfalltoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen im Jahr 1954 erreicht, das sei aber immer noch zu hoch (2012: 662). Fast ein Drittel (28,6 Prozent) der tödlichen Verkehrsunfälle ging auf das Konto der jungen Fahrer (18 bis 24 Jahre). „Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit vor allem auf Landstraßen sind der Killer Nummer Eins im Straßenverkehr“, sagte der Verkehrsminister. 200 Menschen mussten deshalb vergangenes Jahr auf Bayerns Straßen ihr Leben lassen. Herrmann kündigte an, 2014 verstärkt die Hauptunfallursachen zu bekämpfen. Neben intensiven Geschwindigkeitskontrollen wird die Bayerische Polizei ein besonderes Augenmerk auf Alkohol am Steuer (70 Unfalltote, + 2,9 Prozent) und Gurtmuffel (80 Unfalltote, + 17,7 Prozent) legen.

 

 

Insgesamt sieben Schwerpunkte für mehr Verkehrssicherheit im Jahr 2014:

 
– Geschwindigkeitskontrollen intensivieren
– Alkohol- und Gurtkontrollen verstärken
– Sicherheit beim Motorradfahren erhöhen
– Sicherheit auf Landstraßen weiter ausbauen
– Radverkehrssicherheit verbessern
– Autobahnen noch sicherer machen
– Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz am 2. Juni 2014 in München mit dem Schwerpunkt „Risikofaktor Mensch – mehr Selbstverantwortung im Straßenverkehr“

 

 

Im Jahr 2013 registrierte die Bayerische Polizei insgesamt 372.422 Verkehrsunfälle (+ 2,2 Prozent). Dabei handelt es sich hauptsächlich um reine Sachschadensunfälle (320.604, + 2,7 Prozent). 68.775 Menschen wurden vergangenes Jahr auf Bayerns Straßen verletzt (- 1,0 Prozent). Die Zahl der Unfälle mit älteren Verkehrsteilnehmern (ab 65 Jahre) erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent auf 28.115. Dabei stieg die Zahl der ums Leben gekommenen Senioren um 6,2 Prozent auf 172 (2012: 162). Die Verkehrsunfälle mit Kindern gingen um 2,4 Prozent auf 3.684 zurück. Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Kinder hat sich von 14 (2012) auf sechs mehr als halbiert Auch die Zahl der Schulwegunfälle nahm 2013 um 2,6 Prozent auf 682 ab. Dabei kam wie im Vorjahr ein Schüler ums Leben, 760 Schulkinder wurden verletzt (- 2,6 Prozent).

 

 

 

Die Unfallbilanz auf den bayerischen Landstraßen hat sich leicht verbessert: Hier ging 2013 die Zahl der tödlich verunglückten Menschen auf 420 zurück (2012: 435), dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Dennoch ereignen sich auf Landstraßen immer noch rund zwei Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle. Die Zahlen der Verkehrsunfälle (104.923, – 1,2 Prozent) und der Verletzten (23.308, – 2,6 Prozent) sind auf Landstraßen ebenfalls rückläufig. Hier zeigen sich laut Verkehrsminister bereits erste Erfolge des bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Herrmann: „Wir werden diesen Weg fortsetzen und die Sicherheit auf bayerischen Landstraßen weiter erhöhen. Bis 2020 stehen uns für die ‚gebaute Sicherheit‘ rund 400 Millionen Euro zur Verfügung.“ Beispielsweise werden Markierungen, Bankette und Kreuzungen verbessert und beliebte Motorradstrecken mit einem speziellen Unterfahrschutz ausgerüstet.

 

 

 

Besonders stark ist 2013 die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen gestiegen (105 Tote, + 50 Prozent). Die Gründe dafür werden laut Herrmann derzeit genau analysiert: „Gemeinsam mit der Zentralstelle für Verkehrssicherheit prüfen wir beispielsweise, ob an Unfallstellen die Griffigkeit des Fahrbahnbelages erhöht werden muss oder Gefahren an Seitenräumen durch Entfernen von Hindernissen oder dem Einsatz von Schutzplanken entschärft werden können.“ Auch sollen die Autobahnanschlussstellen sicherer gemacht und gegebenenfalls zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Lkw-Überholverbote angeordnet werden.

 

 

 

Ein weiterer Schwerpunkt 2014 ist die Radverkehrssicherheit. Zwar gingen die Unfälle mit Radfahrern 2013 um 2,6 Prozent auf 13.575 zurück, ebenso die Zahl der getöteten Radfahrer (62, -16,2 Prozent). Als Verkehrsminister möchte Herrmann aber den Radverkehr in Bayern noch sicherer machen und weiter fördern. Dazu gehört unter anderem die gezielte Überprüfung von Radwegen vor allem an Kreuzungen. Herrmann: „2013 haben wir für knapp 20 Millionen Euro Radwege an Staats- und Bundesstraßen nachgerüstet und mit neun Millionen Euro vergleichbare Maßnahmen der Kommunen an Staatsstraßen gefördert. In diesem Umfang werden wir auch heuer den Radwegebau vorantreiben. Unser Ziel sind durchgängige Radverkehrsnetze in Bayern.“

 

 

 

Besonderen Wert legt Herrmann auf die Möglichkeit, direkt mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und für mehr Verkehrssicherheit zu werben. Dabei verwies der Verkehrsminister unter anderem auf die beliebte Kulmbacher Motorradsternfahrt am 27. April 2014. Gemeinsam mit Antenne Bayern, dem Bayerischen Fahrlehrerverband und der Kulmbacher Brauerei geht es hier um die Sicherheit der Motorradfahrer. Daneben findet am 2. Juni 2014 im Verkehrsmuseum in München die dritte Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz mit Vertreter von Polizei, Behörden, Kommunen, Fahrzeugherstellern und Verbänden sowie Wissenschaftler und politische Mandatsträger statt. In diesem Jahr geht es um das Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des Straßenverkehrs und dem persönlichen Verhalten der Verkehrsteilnehmer – Stichwort: ‚Risikofaktor Mensch‘. Darüber hinaus lädt Herrmann alle Bürgerinnen und Bürger zum vierten Landestag der Verkehrssicherheit ein. Er findet am 28. Juni 2014 in Nürnberg statt. Das Hauptthema ist die Sicherheit von Radfahrern.

 

 

 

Die Maßnahmen des neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ reichen von verstärkter Öffentlichkeitsarbeit über Verkehrsüberwachung bis hin zur verbesserten Verkehrsraumgestaltung reichen (www.sichermobil.bayern.de). Ziel ist, in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter zu reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 zu senken.

 

 

jn / Bayerisches Staatsministerium des Inneren

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