Tag Archiv: Herrmann

Joachim Herrmann gegen Asylmissbrauch

„Scheinflüchtling“ ist das Wort, um das es geht; Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund schnelles Einschreiten gegen den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Der «massive Asylmissbrauch» müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann: «Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt.»

 

Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien, die nach Herrmanns Angaben im vergangenen Jahr mit 18 001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer lagen – 11 459 Erstanträge und 6 542 Folgeanträge. Mazedonier lagen an vierter Stelle.

Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen. EU-weit hätten Angehörige dieser fünf Staaten 2012 rund 47 000 Asylanträge gestellt – eine Quote von 13 Prozent.

 

«Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen», sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. «Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden.»

Der CSU-Politiker argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten legitimer Flüchtlinge gehe: «Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist.»

 
Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. «Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen.»

 

Der bayerische Innenminister unterstützt außerdem die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Wiedereinreisesperre für Scheinflüchtlinge, die aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen.

 

 

jn / dpa

Zweite S-Bahn-Stammstrecke – Baurecht für Abschnitt Mitte

Verkehrsminister Joachim Herrmann bezeichnet den Schritt als Meilenstein für die Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke.

 

Das Eisenbahn-Bundesamt und die Deutsche Bahn konnten sich bei den noch strittigen Fragen zum geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke mit den Klägern im Bereich der Münchner Innenstadt gütlich einigen.

 

Nun besteht für den Planfeststellungsabschnitt Mitte – östlich vom Hauptbahnhof bis zur Isar – Baurecht. „Mit diesem Planfeststellungsbeschluss haben wir einen wichtigen Meilenstein zur Realisierung der zweiten Stammstrecke erreicht. Diese ist für die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn und des gesamten Schienenpersonenverkehrs in der Metropolregion München und für ganz Südbayern von zentraler Bedeutung“, sagte Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann. „Im weiteren Verlauf des Jahres 2014 erwarten wir die Planfeststellungsbeschlüsse für den Abschnitt West (Laim bis Hauptbahnhof) und den Abschnitt Ost (Isar bis Leuchtenbergring) der zweiten Stammstrecke.“

 

 

Die Anlieger am Marienhof hatten nicht gegen das Projekt an sich, sondern wegen des zu erwartenden Lärms während des Baus geklagt. Die Einigung sieht eine 4,50 m hohe und künstlerisch gestaltete Baustellenlärmschutzwand vor. „Wir nehmen die Anregungen und auch Sorgen der Anwohner ernst.

Deshalb sind Transparenz und Bürgernähe bei allen unserer Bauaufgaben besonders wichtig. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über den Fortschritt der zweiten Stammstrecke als zentrales Element des von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Entwicklungskonzeptes für den Bahnknoten München zu informieren.

 

Neben dem bestehenden Internetauftritt unter www.2.stammstrecke-muenchen.de wird es ab Frühjahr 2014 eine Wanderausstellung zur zweiten Stammstrecke geben. Die Ausstellung wird innerhalb des S-Bahnnetzes nacheinander an verschiedenen Stationen aufgebaut werden“, erklärte Herrmann.

 

Im November 2012 hatten der Bund, der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn eine Finanzierungsvereinbarung für die zweite Stammstrecke geschlossen. Die endgültigen Kosten können allerdings erst ermittelt werden, wenn alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Damit für den Freistaat kein unkalkulierbares Kostenrisiko entsteht, hat Herrmann eine Expertengruppe bei der Obersten Baubehörde eingerichtet. Diese wird die von der Bahn ermittelten Kosten für die zweite Stammstrecke auf ihre Plausibilität prüfen. „Die zweite Stammstrecke ist wichtig, aber wir wollen uns nicht auf ein finanzielles Abenteuer einlassen“, erklärte der Innenminister.

 

 

jn / Innenministerium Bayern

Sankt Martin bleibt Sankt Martin – Linke scheitert mit Atheismus in radikal

Das Ergebnis „grober geistig-politischer Verwirrung“ hat Innenminister Joachim Herrmann den Vorschlag der Linkspartei gennant, den Sankt Martin Tag umbenennen zu wollen.

„Es ist heute dringender denn je geboten, an christlichen Traditionen festzuhalten“, so Herrmann.

Dem „gestörten Verhältnis der Linkspartei zu unserer christlich-abendländischen Kultur und ihrem  radikalen Atheismus müsse sich die Gesellschaft entgegenstellen“, legte der Innenminister gleich noch nach.

„Sie wollen die Religion aus dem öffentlichen Leben verdrängen und schrecken dabei nicht einmal davor zurück, ein christliches Fest zu verunglimpfen, das für Nächstenliebe, das für Teilen und für die Verantwortung steht.“ so Herrmann am Montag.

Zuvor hatte Die Linke vorgeschlagen, den 11. November in den „Sonne, Mond, und Sterne – Tag“ umzubennen.

Österreich kassiert ab

Ab dem 1. Dezember schafft Österreich den letzten Autobahnabschnitt ohne Mautkontrolle ab. Zwischen dem bayerischen Grenzort Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd in Österreich gab es bislang eine Sonderregelung: die Alpenrepublik kontrollierte hier nicht die Vignettenpflicht. Auf dem Weg in die Skigebiete mussten Reisende also keine Maut bezahlen.
Innenminister Joachim Herrmann befürchtet nun eine extreme Belastung für die angrenzdenen Inntal-Gemeinden durch Ausweichverkehr.  Deshalb hat er sich an die Verkehrsministerin Österreichs, Doris Bures, gewandt und um eine befristete Aussetzung gebeten, bis eine Lösung gefunden ist. Vor der Aufhebung der Mautfreiheit müssten alle Grenzorte vor Ausweichverkehr geschützt werden, so Herrmann. Mit Hilfe eines Kontrollmoratoriums können Bayern und Österreich einen Kompromiss finden, so der Innenminister.
mh / Innenministerium

Innenminister Joachim Herrmann setzt weiterhin auf bayerische Polizeibeamte in Afghanistan

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet auch über das Jahr 2014 hinaus mit einem Einsatz bayerischer Polizisten in Afghanistan. Zwar möchte er das deutsche Personal bis Ende 2014 nach und nach verringern. «Aber auch danach wollen wir unser Engagement fortsetzen», sagte Herrmann heute in Nürnberg bei der Verabschiedung von acht bayerischen Polizisten zu internationalen Polizeimissionen.

 

Die bayerischen Polizisten bilden in den Krisengebieten in Afghanistan und im Kosovo Polizeikollegen aus. Außerdem sollen sie einheimische Polizei-Trainer qualifizieren, erläuterte Herrmann. Im Kosovo leisteten sie zudem aktive Polizeiarbeit, etwa bei der Aufklärung von Kriminalfällen und Kriegsverbrechen.

 

mt / dpa / lby

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