Tag Archiv: Horst Seehofer

Kabinett diskutiert über Gymnasialzeit

Kabinett diskutiert Gymnasial-Fahrplan

 

Die Staatsregierung diskutiert bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag den Fahrplan für die Zukunft des bayerischen Gymnasiums. Dabei geht es um die Frage, ob die achtjährige Gymnasialzeit im Grundsatz wieder auf neun Jahre verlängert werden soll oder nicht.
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte schon vor Wochen betont, dass die Eckpunkte noch vor der Sommerpause des Landtags feststehen sollen. Anfang Juli beginnt auch die zweiwöchige Eintragungsfrist der Freien Wähler, die eine Wahlfreiheit für die Eltern zwischen G8 und G9 durchsetzen wollen. Dieses Modell lehnt die Staatsregierung ab.

Kultusminister Ludwig Spaenle will sich vor der Entscheidung über eine mögliche Wiederverlängerung der Gymnasialzeit ein möglichst breites Meinungsbild verschaffen. Am 13. Mai soll in München das erste Dialogforum stattfinden, bei dem Lehrer, Eltern, Bildungspolitiker und sonstige Fachleute Stellung nehmen sollen.

 

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Kritik an Seehofers Führungsstil aus eigenen Reihen

Ex-Verkehrsminister Ramsauer beklagt sich über Führungsstil Seehofers.

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Nach der Kritik des oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk beanstandete nun auch Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verhalten Seehofers. „Den Worten Koschyks ist nichts hinzuzufügen“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ in der Ausgabe von Donnerstag. Koschyk, einst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hatte Seehofers Umgang mit CSU-Führungskräften bemängelt; der entspreche „nicht dem, was man von einer Partei mit christlichen Grundsätzen erwarten darf“.

Ramsauer rief dazu auf, den internen Verhaltenskodex zu beachten, den die Partei erst kürzlich beschlossen habe. „Dieser braucht auch im internen Miteinander nur umgesetzt werden“, forderte der 60-Jährige. Ramsauer war nach der Bundestagswahl von CSU-Chef Seehofer trotz des zweitstärksten Erststimmenergebnisses in Bayern nicht mehr für ein Ministeramt berücksichtigt worden. Er ist mittlerweile Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

 

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Rinderspacher hofft auf Einigung bei Gymnasial-Streit

Rinderspacher hofft beim Gymnasial-Streit auf eine „Sternstunde“.

 

Im Streit über die künftige Dauer des Gymnasiums in Bayern hofft SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher auf eine „politische Sternstunde“: einen breiten Konsens von Parteien und Verbänden. Er sehe bei der CSU Signale, dass dies gelingen könne, da Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem „neuen neunjährigen Gymnasium“ liebäugle, sagte Rinderspacher am Mittwoch in München. Die SPD wolle jedenfalls ein „deutlich entschleunigtes Gymnasium“.
Eine Unterstützung des Volksbegehrens der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 schloss Rinderspacher aus. „Die Freien Wähler sind hier weit und bereit allein auf weiter Flur.“ Er legte FW-Chef Hubert Aiwanger deshalb nahe, von dem Volksbegehren Abstand zu nehmen und sich an der gemeinsamen Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens zu beteiligen. Der Druck auf die Staatsregierung, dass sich etwas ändern müsse, der bleibe auch so.

 

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Diskussion um Gymnasialreform

Rückkehr zum G9 – Das fordert der Bayerische Philologenverband. Das geht aus den Eckpunkten des bpv für ein „neues neunjähriges Gymnasium“ hervor, die der bpv-Vorsitzende Max Schmidt am Mittwoch in München vorstellte. Der Lehrplan soll demnach vor allem in der Mittelstufe entzerrt werden. Besonders leistungsfähige Schüler sollen das Gymnasium aber wie bisher in acht Jahren durchlaufen können.

 

Auch die Freien Wähler fordern per Volksbegehren eine Teilrückkehr vom acht- zum neunjährigen Gymnasium. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach sich am Mittwoch jedoch gegen eine schnelle Änderung am Gymnasium aus. „Wir werden gar nichts schnell ändern“, so Kreuzer. „Wir werden uns von niemand unter Druck setzen lassen.“ Bayernws Ministerpräsident Horst Seehofer jedoch hatte nach Teilnehmerangaben am Vortag im Kabinett betont, dass die Staatsregierung dem Volksbegehren ein eigenes Konzept entgegensetzen und es Änderungen am G8 geben müsse.

 

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Kabinett diskutiert Einführung von Volksbefragungen

Das Volk zu Wort kommen lassen – Das bayerische Kabinett befasst sich in der Sitzung am Dienstag mit der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte solche landesweiten Befragungen gleich zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt – und zwar als zusätzliches Instrument neben Volksbegehren und Volksentscheid. Sein Ziel ist es, dass die Bürger bei Großprojekten frühzeitig nach ihrer Meinung gefragt werden können. Volksbefragungen sollen aber im Gegensatz zu einem erfolgreichen Volksentscheid rechtlich nicht bindend sein.

 

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Kritik am Haushalt

Die bayerische Finanzpolitik sei „Armutszueugnis eines reichen Landes“, so Grünen-Haushaltschefin Claudia Stamm.

 

Zusammen mit der SPD übten die Grünen am Montag in München heftig Kritik an der Finanzpolitik der bayerischen Staatsregierung.  Beide Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Kabinett am Montag vor, den Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen zu haben. Sowohl SPD als auch Grüne kritisieren dabei vor allem, dass Finanzminister Markus Söder die laufenden Ausgaben trotz der Rekordsteuereinnahmen nur durch einen höheren Griff in die Ersparnisse des Freistaats decken könne. Söder wies die Kritik zurück. Er wollte am Mittwoch den Nachtragshaushalt für dieses Jahr einbringen.

 

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Grüne kritisieren Energiepolitik der CSU

Es hagelt Kritik beim poltischen Aschermittwoch der Grünen. Die Energiepolitik der CSU, vor allem Horst Seehofers Haltung zum Ausbau der Stromtrassen sei „heuchlerisch“, so die Grünen-Landeschefin Sigi Hagl bei der Veranstaltung ihrer Partei in Landshut. Er sage in Bayern Nein zur Windkraft, Nein zum Netzausbau und Nein zu Pumpkraftwerken. „Wie soll die kündige Energieversorgung und Energiepolitik dann in acht Jahren ausschauen, wenn alle Atomkraftwerke vom Netz sind? Höchste Zeit, dass wir der Seehofer’schen Blockadepolitik eine Absage erteilen.“

Hagl kritisierte auch die Entwicklung in der Landwirtschaft mit industriellen Produktionsstätten – etwa für Ferkel. „Schluss mit diesem Saustall“, rief sie unter dem Applaus der Zuhörer. Nötig sei eine artgerechte Tierhaltung statt Massentierhaltung. Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über den Anbau der Genmaissorte 1507 in der EU sei ein „Verrat am Verbraucher“, der Genpflanzen nicht wolle, sagte sie weiter.
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CSU: Politischer Aschermittwoch in Passau

Mit dem traditionellen Einzug des Parteivorsitzenden hat der politische Aschermittwoch der CSU in Passau begonnen. Zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches bahnte sich Horst Seehofer, begleitet von Parteivize Peter Gauweiler, den Weg durch die Zuschauerreihen zum Podium. Beide sollten danach ihre Reden vor den mehreren Tausend Anhängern halten.

Innenpolitische Schwerpunkte ihrer Beiträge dürften die bayerische Kommunalwahl am 16. März und die Europawahl im Mai sein. Außenpolitisches Hauptthema sind die Spannungen in der Ukraine und die russische Machtdemonstration auf der Krim.

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Politischer Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch steht dieses Jahr im Zeichen der Krim-Krise.

Zu Beginn der Fastenzeit laden die Parteien wieder zum traditionellen Politikspektakel nach Niederbayern und anderswo ein. Innenpolitische Schwerpunkte dürften die bayerische Kommunalwahl am 16. März und die Europawahl im Mai sein. Kanzlerin Angela Merkel verzichtet aus Rücksicht auf die CSU wie immer auf eine eigene Großkundgebung am Vormittag. Die CDU-Chefin tritt erst abends bei einer kleineren Veranstaltung im vorpommerschen Demmin auf.

Die am Aschermittwoch üblichen Attacken werden bei CSU und SPD wohl weniger grob ausfallen, da beide Parteien in Berlin Koalitionspartner sind. Hauptredner bei der CSU in Passau sind der Vorsitzende Horst Seehofer und Parteivize Peter Gauweiler. Für Gauweiler ist es ein besonderer Auftritt: Vor 20 Jahren beendete der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber bei der Kundgebung wegen vermuteter Spezlwirtschaft Gauweilers Aufstieg in der Partei und forderte ihn zum Rückzug vom Amt des Landesumweltministers auf.

Hauptredner bei der SPD in Vilshofen, ganz in der Nähe von Passau, sind Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly und Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments und Europaspitzenkandidat. Die Grünen laden nach Landshut ein, die FDP nach Dingolfing, die Linke ist in Passau, die Freien Wähler sind in Deggendorf. Auch die Alternative für Deutschland kommt in Niederbayern zusammen.

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Knapp 780 Lehrstellen gestrichen

Die Staatsregierung hat bereits im Landtagswahlkampf 2013 knapp 780 befristete Lehrerstellen gestrichen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD hervor. Darin schreibt das Haus von Kultusminister Ludwig Spaenle, dass die insgesamt 773 Stellen im Schuljahr 2011/12 befristet geschaffen worden seien. „Diese Stellen sind entsprechend dem im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgebrachten Vermerk zum 01.08.2013 weggefallen“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Dies widerspricht jedoch einem Versprechen von CSU-Chef Horst Seehofer. Im Landtagswahlkampf hatte er noch betont, dass als „demografische Rendite“ alle Lehrerstellen erhalten bleiben sollten, die ansonsten wegen des Schülerrückgangs eigentlich gestrichen werden könnten. „Die CSU und an Ihrer Spitze Herr Seehofer sind erneut bei einem gebrochenem Wahlversprechen ertappt“, wirft SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib der Staatsregierung vor. Trotz der Zusage im Bayernplan, die demografische Rendite voll in den Schulen zu belassen, seien bereits 773 Stellen für Lehrpersonal aus dieser Rendite an den Schulen ersatzlos gestrichen worden.

Das Kultusministerium dagegen argumentiert in seiner Antwort auf Halbleibs Fragen, dass die Staatsregierung von 2008 bis 2013 insgesamt mehr als 5 000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen habe. Nach einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion sollten die Stellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden für den Rest der laufenden Legislaturperiode sämtlich im Schulsystem verbleiben.
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Koalitions-Krise: CSU-Spitze berät

Die Edathy-Affäre hat für eine Krise in der großen Koalition gesorgt.

Der CSU-Vorstand will am Montag in München über die derzeitige Lage nach der Affäre beraten. Parteichef Horst Seehofer will in seinem Lagebericht außerdem auf den Kommunalwahlkampf der CSU in Bayern eingehen. Am 16. März werden etwa 39 000 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen vergeben. 19 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte werden gewählt und 58 der 71 bayerischen Landräte.

Die CSU will sich außerdem mit dem Streit um die Energiewende befassen. In Franken und der Oberpfalz gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten Stromtrassen. Ein weiteres Thema der Vorstandssitzung: das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Die Richter hatten am vergangenen Mittwoch sämtliche Klagen gegen die 2011 erteilte Baugenehmigung abgeschmettert.
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Seehofer beklagt massiv gestörtes Vertrauensverhältnis in der Koaltition

Die CSU erhöht weiter den Druck auf die SPD. Nach dem Fall Sebastian Edathy, forderte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag noch einmal ultimative Aufklärung über die Rolle der SPD und deren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Bis Ende der Woche will Seehofer Bilanz ziehen. Bei einer Präsidiumssitzung in München sagte Seehofer, Oppermann habe Fragen zu beantworten. Der CSU-Chef sprach noch nicht von einer Rücktrittsforderung. Mit Blick auf die kommenden Tage sagte er aber: „Ob dann der Fragemodus bleibt oder ein anderer Schalter bedient werden muss, das wird sich dann entscheiden.“

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Energie-Reformpaket von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sorgt für Diskussionen

Die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen auf Ablehnung der Grünen.Union und SPD wollen die rasant steigenden Kosten der Ernergiewende bremsen. Deswegen will die Berliner Koalition den sogenannten Referenzwert für den Stromertrag eines Windrads erhöhen. Ein Windrad soll künftig nur noch staatliche Zuschüsse erhalten, wenn es mindestens 75 Prozent der Strommenge eines für Windräder guten Standorts erzeugen kann.

Deren Ansicht nach würde die Umsetzung das Aus für die Windkraft in Bayern bedeuten. „Dann haben wir überhaupt keinen Zubau mehr in Bayern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann am Montag in München. Da Bayern vergleichsweise windschwach ist, erreichen Windräder nach Hartmanns Angaben diesen Referenzwert in aller Regel nicht.

Die CSU hingegen ist mit den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Energie-Reformpaket grundsätzlich zufrieden. „Das ist durchaus – vom Grundsatz her – in Ordnung“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise. Und das scheine ihm in dem Konzept „im Prinzip richtig angelegt“.

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CSU-Vorstand bereitet Europa-Parteitag vor

Heute kommt die CSU-Spitze zu einer Sitzung in München zusammen. Die Europawahl im Mai steht dabei im Mittelpunkt. Am kommenden Samstag wird bei einem kleinen Parteitag in München die CSU-Liste aufgestellt. Spitzenkandidat soll der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende und Europagruppenchef Markus Ferber werden. Auf Platz zwei wird die Oberbayerin Angelika Niebler antreten, auf Platz drei der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber. Als vierte ist die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier gesetzt, die in Oberfranken antritt. CSU-Chef Horst Seehofer will dem Vorstand die Reihung der Liste erläutern.

Seehofer zeigt sich zuversichtlich. Die CSU habe die Chance, 50 Prozent der Stimmen zu erhalten. Nicht auf der CSU-Europaliste kandidiert der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Gauweiler, der nach Seehofers Willen aber trotzdem eine wichtige Rolle im Europawahlkampf spielen soll.

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Diskussion um Weltbild-Rettung

Nach der Insolvenz der Augsburger Verlagsgruppe Weltbild soll es am heutigen Donnerstag (16.01.)  einen weiteren Runden Tisch zur Rettung des kirchlichen Unternehmens geben.

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller und ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU), werden dazu in Augsburg mit Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, dem Betriebsrat und weiteren Teilnehmern beraten.

 

Nach dem Treffen will der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) über die Ergebnisse informieren.

 

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zwar direkte Geldzahlungen für das Unternehmen ausgeschlossen, nicht aber Hilfen für die rund 2200 in Augsburg von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter.

 

Mitarbeiter der Weltbild-Verlagsgruppe hatten am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die katholische Kirche als Eigentümer des insolventen Unternehmens erhoben. In einem Offenen Brief der Beschäftigten heißt es, die Bischöfe hätten «Weltbild bewusst in die Insolvenz getrieben».

 

 

Der Brief wurde nach Angaben von Verdi am Mittwoch bei einer Betriebsversammlung in Augsburg von rund 1500 Mitarbeitern unterzeichnet. Die Beschäftigten werfen der Kirche vor, dass sie entgegen früherer Beschlüsse und einer Zusage die Refinanzierung des Verlages und Versandhändlers hätten scheitern lassen. Weltbild gehört zwölf Bistümern, dem Verband der Diözesen Deutschlands und der Soldatenseelsorge Berlin.

 

Die Kirche habe einen «völlig widersprüchlichen und unklaren Kurs während der letzten Jahre» gefahren, hieß es in dem Brief.

 

 

Hintergrund:

 

 

Die Weltbild-Gesellschafter hatten seit langem geplant, sich von Weltbild zu trennen; unter anderem war eine Stiftungslösung im Gespräch. Nach Angaben der Verantwortlichen hatte sich zuletzt der Finanzierungsbedarf für die Sanierung von Weltbild etwa verdoppelt. Daraufhin drehte die Kirche den Geldhahn zu. Die Unterzeichner des Offenen Briefes erklärten, dass sie «nicht bereit sind, unser Unternehmen und unsere Arbeitsplätze sang- und klanglos auf dem Altar innerkirchlicher Machtkämpe opfern zu lassen».

 
Die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller sagte unterdessen den Mitarbeitern für den Bedarfsfall staatliche Unterstützung zu. Instrumente wie der Europäische Sozialfonds und der Arbeitsmarktfonds stünden bereit, falls es zu einer Transfergesellschaft komme, sagte die CSU-Politikerin in Wildbad Kreuth der Nachrichtenagentur dpa.

 

Zunächst müsse jedoch Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz versuchen, dem Unternehmen eine Zukunft zu ermöglichen.

 

 

 

jn / dpa

 

Bürgerwünsche: CSU stellt Umfrage vor

Die Bürger im Freistaat sollen zu ihren Erwartungen und Forderungen an die Politik befragt werden. Dies zumindest ist das Ziel der CSU-Landtagsfraktion. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth wollen sie nämlich heute eine neue Umfrage vorstellen. Vorher präsentiert Staatskanzleichefin Christine Haderthauer dem Fraktionsvorstand die Planungen der Staatsregierung für das neue Jahr. Nach dem Ende der Vorstandssitzung treffen am Nachmittag auch die übrigen Abgeordneten in Wildbad Kreuth ein – einschließlich Ministerpräsident Horst Seehofer. Hauptthema der viertägigen Winterklausur ist wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen im März die Kommunalpolitik.

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Kabinettssitzung: Energiepolitik und Breitband-Ausbau

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts steht die Energiewende auf der Tagesordnung. Dabei geht es um mehrere Aspekte: Bayerns Forderungen an den Bund und die EU-Kommission ebenso wie um die Windkraft. Die Staatsregierung ändert dabei ihre Prioritäten: Vorrang sollen die Dämpfung der Kosten für die Bürger und die sichere Stromversorgung in Bayern haben, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Sicherstellung der Versorgung sei wichtiger als der Ausbau der Windenergie, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. In beiden Punkten drängt die Staatsregierung den Bund zum Handeln.

Brüssel droht derweil mit einem Beihilfeverfahren, weil energieintensive Unternehmen bislang von der EEG-Umlage für Ökostrom ausgenommen sind. Sollten die Ausnahmen gestrichen werden, wären in Bayern nach Einschätzung der Staatsregierung Zehntausende Industriearbeitsplätze gefährdet.

Thema im Kabinett ist aber auch der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern. Seehofer will für große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Bisher üblich ist ein Kilometer. Dafür hat er viel Kritik, vor allem vom BUND Naturschutz erhalten.

Weiteres Thema ist der Ausbau des schnellen Internets. Finanzminister Markus Söder soll sein Konzept vorlegen. Geplant ist ein kräftiger Aufschlag – allerdings erst im nächsten Doppelhaushalt.

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Bayerisches Kabinett: Aigner leitet erstmals Sitzung

Ministerpräsident Horst Seehofer ließ sich bei der heutigen Kabinettssitzung zum ersten Mal vertreten. Da Seehofer bei der Wiederwahl von Bundeskanzerlin Angela Merkel im Bundestag in Berlin dabei sein will, übernahm Ilse Aigner die Leitung der Sitzung im Landtag. Die Wirtschaftsministerin hat nämlich auch den Posten als stellvertretende Ministerpräsidentin.

„Es ist eine große Freude und zugleich eine große Ehre für mich, dass ich das erste Mal in Vertretung von Horst Seehofer die Ministerratssitzung leiten darf“, sagte Aigner am Vortag auf Anfrage. Zumindest die Tagesordnung ist in Seehofers Abwesenheit überschaubar: Hauptthema ist der Beteiligungsbericht der Staatsregierung.

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Union und SPD wollen über Mitglieder der Bundesregierung beraten

Bereits am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD zu einem Treffen in Berlin zusammen kommen, dies teilte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch mit. Dann soll die Besetzung der künftigen Bundesregierung weitgehend geklärt werden. Bei bei dem Treffen soll auch besprochen werden, wann und wie die Mitglieder der künftigen Bundesregierung und die Ressortzuschnitte bekannt gegeben werden. „Da kann man vorher vereinbaren, wie man das macht“, sagte Seehofer am Mittwoch.

Jedoch muss vor einer Bekanntgabe erst noch das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag abgewartet werden.
Wer bei der CSU Minister beziehungsweise Staatssekretär bleibt und wird, will Seehofer in den nächsten Tagen noch mit den wichtigsten CSU-Parteifreunden bereden. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer und der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich gelten als gesetzt – letzteren hatte Seehofer mit einer Jobgarantie ausgestattet. Außerdem hatte Seehofer seinem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Ministerposten versprochen.rr/dpa

Wiedereinführung des G9: Bayerischer Landtag diskutiert

Auf Initiative der Freien Wähler diskutiert heute der Bayerische Landtag über eine eventuelle Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Auslöser sind die Forderungen des Bayerischen Philologenverbands, der sich für die Rückkehr zum G9 ausspricht. Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU lehnen eine neuerliche Schulreform ab. Kultusminister Ludwig Spaenle hatte erst Ende November erklärt, dass es vorerst keine größeren Schulreformen geben wird. Die Oppositionsparteien SPD und Freie Wähler fordern jedoch einen Parallelbetrieb von G8 und G9

rr/dpa

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