Tag Archiv: Horst Seehofer

Seehofer für Senkung des Rundfunkbeitrags!

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. «Ich bin stark für die Senkung», sagte der CSU-Chef einer Münchner Tageszeitung. «Nicht nur wegen Mehreinnahmen, sondern auch wegen der Strukturen.» Diese müssten «effizienter», sagte Seehofer, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt.

 

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag wegen Mehreinnahmen deutlich sinken könnte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte eine Senkung um bis zu einem Euro pro Monat in Aussicht.

 

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) betonte, dass mögliche Mehreinnahmen auf keinen Fall «als netter Bonus für die Rundfunkanstalten» herhalten dürften. Auch Besitzstandsdenken sei fehl am Platz. «Strukturen, die mit einer Pflichtabgabe wie dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, müssen sich immer wieder neu der öffentlichen Diskussion stellen und der Forderung nach Transparenz in besonderem Maße nachkommen.»

 

«Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen wäre zu begrüßen, wenn sichergestellt ist, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leistungsfähig bleiben», sagte Medienministerin Ilse Aigner (CSU) nach Ministeriumsangaben. Dazu seien aber belastbare Zahlen nötig.

 

Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat.

 

dpa/cb

 

Seehofer weist Maut-Kritik zurück!

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritik an der Pkw-Maut auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. «Es gibt halt schlechte Verlierer – ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union. Das ist im Leben immer das Gleiche», sagte Seehofer am Freitag vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe in München. Die Maut stehe als «Gesetzesbefehl» im Koalitionsvertrag. «Und das wird auch kommen.»

 

Für mögliche Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande zeigte Seehofer Verständnis. Sie beeindruckten ihn aber nicht. «Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.»

dpa/cb

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei CSU-Parteitag

München bekommt hohen Besuch. Bundeskanzerlin Angela Merkel wird am Freitagabend für den CSU-Parteitag als Gast erwartet. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. CSU-Parteichef Horst Seehofer betonte im Vorfeld des Parteitages, dass eine große Koalition das Ziel sei, jedoch habe er keine Angst vor Neuwahlen.

Heute starten die Christsozialen in ihren zweitätigen Parteitag in München. Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer bekommt von den Deligierten demonstrativ den Rücken gestärkt. Nach den Wahlerfolgen auf Bundes- und Landesebene kann Seehofer bei seiner Wiederwahl am Samstag nach allgemeiner Einschätzung mit einem starken Ergebnis rechnen.

rr/dpa

Olympiabewerbung: Bayerisches Kabinett dafür

Die Befürworter einer Münchner Bewerbung für die paralympischen und olympischen Winterspiele 2022 bekommen Verstärkung: Die bayerische Staatsregierung stellt sich formell hinter die Bewerbung. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, dass die Regierung die Olympiabewerbung unterstütze und dies auch im Kabinett zum Ausdruck bringen würde. Am 10. November wird via Bürgerentscheid über die Bewerbung abgestimmt.

rr/dpa

Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.

Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das «einfachste Modell».

Merkel hatte am Sonntagabend bei der großen TV-Debatte mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wörtlich gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.»
me / dpa

Erinnerung an die Schlacht von Gammelsdorf

Jubiläum im oberbayerischen Gammelsdorf:

700 Jahre nach der Schlacht von Gammelsdorf wird an diesem Wochenende an den historischen Sieg Ludwigs des Bayern erinnert. Zu den Feierlichkeiten werden am Sonntag auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der Münchner Kardinal Reinhard Marx erwartet.

Am 9. November 1313 erlitten die österreichisch-niederbayerischen Truppen mit dem Habsburger Friedrich dem Schönen eine Niederlage. Die Gemeinde Gammelsdorf (Kreis Freising) erinnert alle 50 Jahre an die Schlacht, die die Herrschaft des Wittelsbacher-Geschlechts in Bayern sicherte.

Um 14 Uhr beginnt am Sonntag ein großer Festumzug mit rund 1500 Teilnehmern.

me / dpa

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