Tag Archiv: Hypo Alpe Adria

BayernLB bemühte sich erfolglos um besseren Kaufvertrag für Hypo-Bank

Ein Schriftstück von 23 Seiten hat den Steuerzahlern in Bayern Milliardenverluste eingebrockt. Im Prozess gegen die ehemaligen BayernLB-Vorstände erzählte ein Zeuge, warum der Kaufvertrag für die Hypo Alpe Adria so dünn geblieben ist.

 

Bei der verhängnisvollen Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die BayernLB erfolglos um Absicherungen im Kaufvertrag gekämpft. Die Verkäufer hätten sich auf keinerlei Zugeständnisse eingelassen, sagte der damalige Projektleiter am Montag als Zeuge im Prozess gegen sechs frühere Landesbank-Vorstände vor dem Landgericht München.

 

Drei Milliarden Euro Kosten für Steuerzahler in Bayern

 

Unter anderem war ein Treuhandkonto im Gespräch, auf das ein Teil des Kaufpreises zunächst eingezahlt werden sollte, um damit mögliche Risiken abzufedern. «Am Ende der Verhandlungen hatte sich die Verkäuferseite strikt gegen derartige Regelungen gewandt, so dass diese dann fallengelassen wurden.» Im Mai 2007 unterschrieben die Vorstände schließlich den Kaufvertrag für rund 1,6 Milliarden Euro. Damit nahm das Drama seinen Lauf und kostete die Steuerzahler in Bayern am Ende mehr als drei Milliarden Euro.

Als das ganze Ausmaß der Misere mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) bekannt wurde, hatte die Opposition im Bayerischen Landtag den Verzicht auf Gewährleistungen im Kaufvertrag massiv kritisiert. Die BayernLB habe die HGAA gekauft «wie einen Gebrauchtwagen», spottete sie mit Blick auf den nur 23 Seiten umfassenden Vertrag.

 

Übernahmerisiken waren den Ex-Vorständen bekannt

 

Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen Untreue vor, weil sie die Übernahme trotz der damals schon bekannten Risiken durchgezogen hätten. Dass es Stolpersteine bei der Bank gab, war damals durchaus bekannt. «Hypo Alpe Adria – problematische Bank», notierte der Zeuge wenige Monate vor dem Kauf auf eine Unterlage mit Informationen über die Bank. Am Ende des Tages hätten die Vorstände Chancen und Risiken des Kaufs aber abwägen müssen. «Ich kann nicht sagen, dass hier das Prinzip «Augen zu und durch» angewendet worden ist», sagte er auf eine Frage der Richter. Auch die Ex-Vorstände hatten den Vorwurf der Anklage zurückgewiesen und auf die Chancen hingewiesen, die sie sich von dem Kauf versprochen hatten.

 

Der Projektleiter galt als wichtiger Zeuge, weil er das Team geleitet hat, dass den Kauf eingefädelt hat. Als Leiter des Vorstandsstabes arbeitete er bei wichtigen Projekten eng mit dem damaligen Bankchef Werner Schmidt zusammen. Einmal erlebte er seinen Chef etwas unsicherer als sonst: Da sprach Schmidt von seinem Interesse an einem Sponsoring des Kärntner Fußballs. Dabei fühlte sich der BayernLB-Chef nach Einschätzung des Zeugen nicht ganz wohl. «Ich hatte den Eindruck aus dem Gespräch mit Werner Schmidt, dass das Thema etwas war, was ihm nicht ganz so locker von der Hand ging.» Der Zeuge hatte nach eigener Darstellung das Gefühl, dass Schmidt Haider «entgegenkommen» wollte.

 

Anklage: Bestechung eines Politikers

 

Die Staatsanwaltschaft wirft Schmidt und drei weiteren Ex-Vorständen Bestechung des verstorbenen Politikers vor. Laut Anklage soll Haider den Verkauf der HGAA an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB 2,5 Millionen Euro für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahlt. Da dies für die BayernLB als Bank für Geschäftskunden aber nicht glaubwürdig gewesen wäre, sollen die Angeklagten die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) aufgefordert haben, das Sponsoring zu übernehmen. Am Dienstag (3. Juni) soll der damalige DKB-Chef Günther Troppmann als Zeuge zu dem Thema vernommen werden.

 

RG / dpa

Bayern-LB: Weitere Zeugenvernehmungen

Der Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB vor dem Landgericht München wird am Montag mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Unter anderem ist ein Rechtsanwalt geladen, der die Landesbank bei dem verhängnisvollen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria juristisch beraten hat. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 absichtlich ausgeblendet zu haben, um sie um fast jeden Preis kaufen zu können. Die Männer bestreiten dies.
Die Bank erwies sich als Milliardengrab für die BayernLB und gehört inzwischen wieder Österreich, bereitet dort aber bis heute Probleme. Als Motiv der Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft bislang eine Demütigung aus dem Kontrollgremium der Landesbank angenommen. Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhause hatte dies in der vergangenen Woche aber als Zeuge bestritten. Er habe nie gefragt, ob die Vorstände zu blöd seien, eine Bank zu kaufen, sondern sie vielmehr für sehr kompetent gehalten.

 

rr/dpa

BayernLB-Prozess: Ehemaliger Finanzminister Faltlhauser sagt aus

Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser ist am Dienstag  als Zeuge im Prozess um das Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria geladen. Sechs ehemalige Vorstände der BayernLB sind in dem Strafprozess vor dem Landgericht München wegen Untreue angeklagt, weil sie die Bank im Jahr 2007 viel zu teuer gekauft und dabei deren Kontrolleure getäuscht haben sollen.
Faltlhauser war damals Mitglied des Kontrollgremiums und hatte den Kauf der Hypo Alpe Adria mit abgesegnet. Im Gegensatz zu den damaligen Vorständen wurden er und die anderen Kontrolleure der Bank aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

Die ehemaligen Vorstände hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf der Hypo Alpe Adria versprochen.

 

rr/dpa

Prozess gegen Vorstände der BayernLB

Der Prozess gegen ehemalige Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen des Debakels mit der Hypo Alpe Adria wird am Dienstagmit weiteren Zeugen fortgesetzt. Unter anderem soll ein Wirtschaftsprüfer zu den Umständen der Betriebsprüfung bei der Hypo Alpe Adria befragt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft sechs ehemaligen Vorständen vor, beim Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 Risiken missachtet und das Kontrollgremium getäuscht zu haben. Der frühere Chef des Aufsichtsgremiums, Siegfried Naser, hatte dies als Zeuge am Montag allerdings zurückgewiesen. Er habe sich nie von den Vorständen getäuscht gefühlt.

rr/dpa

BayernLB: Dritter Tag im Prozess gegen Ex-Vorstände

Im Strafprozess gegen frühere Vorstände der BayernLB wegen des Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria kommen am Montag nochmals die Angeklagten zu Wort. An den ersten beiden Prozesstagen hatten alle sieben ehemaligen Vorstände Erklärungen vorgelesen, in denen sie die Vorwürfe der Anklage energisch zurückwiesen. Am dritten Tag in dem Mammutprozess wollen Richter und Staatsanwälte nun auf diese Erklärungen eingehen und Rückfragen stellen.

rr/dpa

BayernLB: Prozess geht weiter

Der Prozess gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB geht in die nächste Runde.

Am Montag, dem zweiten Prozesstag, sollen die Angeklagten zu Wort kommen. Beim Auftakt vor zwei Wochen wurden zunächst die ehemaligen Bankchefs Werner Schmidt und Michael Kemmer vernommen. Sie hatten ihre Unschuld beteuert. Am zweiten Prozesstag sollen nun auch die übrigen fünf Angeklagten an die Reihe kommen.
Einer von ihnen ist der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der in einem Korruptionsprozess bereits zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte Schmiergeld in Millionenhöhe von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen.

rr/dpa

Prozessauftakt gegen ehemalige BayernLB-Vorstände

Kommende Woche müssen sich die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue vor, weil sie beim Kauf der Hypo Alpe Adria Millionen verschleudert haben sollen. Ob das Gericht dieser Ansicht folgt, ist zweifelhaft. Prozessauftakt ist kommenden Montag, den 27. Januar, vor dem Landgericht München. Neben dem ehemaligen Landesbank-Chef Werner Schmidt sind weitere sechs Vorstände angeklagt. Dem Prozess ging eine ungewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern um die Schuldfrage für das Milliardendebakel voraus.

rr/dpa