Tag Archiv: Innenministerium

Wiesn-Streife: Die Polizei unterwegs auf dem Oktoberfest, © Symbolbild

Freigabe: 1400 Bodycams für die Bayerische Polizei

Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Pilotprojekts startet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den flächendeckenden Einsatz von Bodycams bei der bayerischen Polizei. 1.400 Körperkameras werden vor allem für den Streifendienst angeschafft.

 

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Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann

Joachim Herrmann: „Kennen 325 bayerische „Reichsbürger“ mit Waffenerlaubnissen

Bis Ende 2018 konnten die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 sogenannte Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen.

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Pegida-Demonstration in einer Stadt, © Symbolbild

94 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis in Bayern

In Bayern warten derzeit 94 Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis auf ihre Vollstreckung – deutlich mehr als noch Anfang des Jahres. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen.

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© Crystal Meth. Foto: Polizei München

Weniger Crystal-Delikte 2016 in Bayern, aber keine Entwarnung

Aus Drogenlaboren in Tschechien schmuggeln Dealer vor allem auch Crystal Meth nach Bayern. Im Jahr 2016 verzeichnete die Polizei im Freistaat jedoch einen deutlichen Rückgang an Crystal-Delikten.

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Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann

Bayerns Bevölkerung wächst auf 12,85 Millionen Menschen

Auch 2015 ist Bayerns Bevölkerung weiter gewachsen – mehr als im Jahr zuvor. Diese und weitere Statistiken zum Freistaat will Innenminister Herrmann am Freitag in Fürth vorstellen.

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spritzen drogen heroin junkies

Drogen in München: Schon vorm Tod geht’s unter die Erde

Bayern bleibt bei seiner harten Linie in der Drogenpolitik. Obwohl der Freistaat zum vierten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes anderes Bundesland verzeichnete, will man in München nichts von Fixerstuben hören. Weiterlesen

Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann

Innenminister warnt vor möglichen Gefährdungen durch Islamisten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2013 vor. Ein Schwerpunkt dabei war der islamistische Extremismus. Herrmann bezeichnete die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus als besorgniserregend. Er verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit mindestens 290 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist seien, 30 davon aus Bayern. Und wer von dort nach Deutschland zurückkehre, stelle eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage dar. Derartige Personen könnten gezielt für Anschlagspläne instrumentalisiert werden, warnte der Minister. Bislang zählten die Verfassungsschutzbehörden 30 Rückkehrer, davon einzelne aus Bayern. Diese müsse man genau beobachten, so Herrmann.

 

Weitere Themen des Verfassungsschutzberichts waren auch neue Entwicklungen im Bereich von Rechts- und Linksextremismus.

 

rr/dpa

 

 


Zahl der Abschiebungen in Bayern gestiegen

942 Ausländer wurden im vergangenen Jahr von den bayerischen Behörden abgeschoben – Ein leichter Anstieg um 28 Personen im Vergleich zu 2012. Darunter hätten sich 225 abgelehnte Asylbewerber befunden, wie Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch in München mitteilte. In weiteren 202 Fällen sei ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig gewesen. Gleichzeitig stieg die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen deutlich an: von 2404 im Jahr 2012 auf 3184 im vergangenen Jahr.

 

„Mir ist jede freiwillige Ausreise lieber als eine, bei der staatlicher Zwang angewendet werden muss“, sagte Herrmann. Die Abschiebung sei aber ein unverzichtbares Mittel bei allen, die sich der Ausreise widersetzten. „Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme missbraucht werden“, sagte der Minister.

 

rr/dpa

Mord an Polizist: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Es ist die Höchststrafe: Der 58-Jährige Angeklagte wurde am Donnerstag vom Landgericht Augsburg wegen des Mordes am Polizisten Mathias Vieth zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Bei der Urteilsverkündung kam es zu einem Eklat. Der wenige Minuten zuvor zu lebenslanger Haft verurteilte Mann sprach von einer Vorverurteilung und beizeichnete das Urteil als „Kloake“. Die Strafkammer verwies den 58-Jährigen daraufhin wegen seiner „lautstarken und unflätigen Bemerkungen“ des Gerichtssaals.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil. Er sei immer noch geschockt von der Kaltblütigkeit der Tat. „Die Täter hatten ihr Opfer regelrecht hingerichtet. Dieses unfassbare Verbrechen hat weit über die Grenzen des Freistaats hinaus Entsetzen ausgelöst“, so der Innenminister. Herrmann erhofft sich auch für den zweiten Täter eine harte Strafe.

Laut Anklage hatte der 58-Jährige den Polizisten gemeinsam mit seinem Bruder bei einer wilden Schießerei förmlich hingerichtet. Das Verfahren gegen den an Parkinson erkrankten Bruder wurde abgetrennt und soll später fortgeführt werden.

Bereits 1975 hat der Angeklagte einen Polizisten erschossen. Für diese Tat saß er fast zwei Jahrzehnte im Gefängnis.

 

rr/mm/dpa/Innenministerium

Münchner S-Bahn auf den Gleisen, © Symbolfoto

Innenminister Herrmann will S7 Wolfratshausen-Geretsried verlängern

Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, soll die S-Bahn-Linie S7 von Wolfrathshausen nach Geretsried verlängert werden. Grund dafür ist, dass die wachstumsstarke Stadt Geretsried an das Münchner S-Bahn-Netz angebunden werden soll, so das Innenministerium. Da die vorliegenden Planungen mit dem höhengleichen Bahnübergang an der Sauerlacher Straße bei den Wolfratshausener Bürgern Bedenken hervorgerufen haben, hatte Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann die Planer und die örtlich verantwortlichen Politiker zu einem Runden Tisch eingeladen. Herrmann: „Beim Runden Tisch hat ein guter Gedankenaustausch zwischen allen Projektbeteiligten stattgefunden. Die Interessen der Bürger liegen uns am Herzen, und wir nehmen konstruktive Vorschläge sehr ernst.“

Aus Sicht der Teilnehmer des Runden Tisches scheint eine Tieferlegung der Bahngleise unter die Sauerlacher Straße hinaus bis zur Königsdorfer Straße zielführend. Allerdings sind die Kosten für eine Tieferlegung der Gleise nur dann darstellbar, wenn sich die beteiligten Kommunen finanziell spürbar beteiligen. Die Kommunen haben sich prinzipiell dafür bereiterklärt. Da die Bahn eine solche eingleisige Tieferlegung bisher nicht betrachtet hatte, wurden die Planer mit entsprechenden Untersuchungen einschließlich einer Kostenschätzung – unter Wahrung der Bestandsführung des Industriegleises – beauftragt. Wenn diese vorliegt, wolle man sich zu einer zweiten Gesprächsrunde treffen. Dann haben alle Beteiligten die Möglichkeit, über eine Finanzierung der Mehrkosten zu entscheiden.

rr/Innenministerium

 

 

 

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