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Polizeiauto steht vor Allianz Arena

Gerichtsurteil: Fußballclubs an Kosten bei Polizeieinsätzen beteiligen

Fußball-Vereine können grundsätzlich an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag entschieden. Ausgangspunkt war der Streitfall zwischen der Deutschen Fußball Liga – DFL -und der Stadt Bremen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht keine zwingende Notwendigkeit für eine Kostenbeteiligung der Fußballvereine für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen.

 

 

Punktsieg für das Land Bremen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen für prinzipiell rechtmäßig. Den konkreten Fall müssen aber die Richter in der Hansestadt nochmals prüfen. In ihrem Urteil machten die Richter jedoch deutlich, dass die Clubs prinzipiell für die Kosten in die Pflicht genommen werden können.

 

 

„Es ist eine Entscheidung, die sicherlich anders ausgefallen ist, als wir uns gedacht haben. Das muss man so einräumen“, sagte Ligapräsident Reinhard Rauball unmittelbar nach der Entscheidung.

 

 

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier hatte betont, dass die Gebühr generell verfassungskonform sei. Im Bremer Fall seien aber noch Detailfragen zu klären. Daher müssen sich die Richter in der Hansestadt nochmals mit der Frage befassen. Die Frage, wer wann welchen Gebührenentscheid erlasse, müsse das Land Bremen klären.

 

„Ich kann mir vorstellen, dass sie jetzt versuchen nachzubessern“, sagte Rauball.

 

© Symbolfoto

 

Das kleinste Bundesland hatte nach einem Hochrisikospiel des SV Werder gegen den Hamburger SV vor rund vier Jahren der DFL einen Gebührenbescheid über mehr als 400 000 Euro geschickt. Dagegen hatte die DFL geklagt und in erster Instanz vor dem Bremer Verwaltungsgericht gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht in Bremen entschied danach im Sinne der Freien Hansestadt.

Offen ist weiterhin, ob andere Bundesländer dem Beispiel der Bremer folgen würden.

 

 

 

Bayern sieht Clubs nicht in Pflicht für Kosten bei Polizeieinsätzen

 

 

Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine zwingende Notwendigkeit für eine Kostenbeteiligung der Fußballvereine für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen.

 

„Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen stehen hier nicht im Vordergrund“, sagte der CSU-Politiker in München.

 

Fans des TSV 1860 München

 

Bayern werde die Entscheidung der Leipziger Richter aber genau auswerten. Außerdem solle das Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni diskutiert werden. Für Bayern stehe fest:

 

„Wir werden vor allem die Gewalttäter und Fußballrowdys, die die eigentlichen Verursacher eines hohen Polizeiaufwandes sind, verstärkt zur Kasse bitten“, betonte Herrmann.

 

 

Zudem fordere er mehr Engagement der Fußballvereine, selbst für mehr Sicherheit in den Stadien zu sorgen.

 

„Es kann nicht sein, dass beispielsweise immer noch laufend Pyrotechnik gezündet wird. Das müssen die Vereine mit entsprechendem Ordnereinsatz und konsequenten Einlasskontrollen selbst viel besser in den Griff bekommen.“

 

 

 

Nach Ansicht Herrmanns müssten sich die Vereine auch noch klarer von Gewalttätern distanzieren und diese dauerhaft von Fußballspielen ausschließen.

 

 

„Dann wäre auch weniger Polizei notwendig.» Ziel sei es, die Polizeipräsenz in den Stadien soweit wie möglich zu senken. «Das würde die Einsatzbelastung der Polizei insgesamt senken.“

Drogen "neue psychoaktive Stoffe“

Großer Ermittlungserfolg gegen internationalen Drogenhändlerring

Ein Drogenhändlerring der „neue psychoaktive Stoffe“ an mehr als 20 000 Käufer in Deutschland und im Ausland verschickt hat, ist von der bayerischen Polizei aufgelöst worden. Die Organisation um einen 32-jährigen Münchner Drogenproduzenten hatte über mindestens 30 Internetshops sogenannte «Kräutermischungen» verkauft. Es handelt sich um einen international tätigen Drogenhändlerring.

 

 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, hat am Donnerstag mitteilt, dass das  Ermittlungsverfahren deutschlandweit das bisher größte gegen sogenannte Neue psychoaktive Stoffe (NpS) war. Bei diesen Stoffen handelt es sich um chemisch hergestellte Cannabis-Alternativen, die mit Trägermitteln wie Nutzhanf oder Damianakraut gemischt werden. Das Mischungsverhältnis dieser Drogen schwankt stark und kann dadurch auch tödlich wirken.

 

„Mit Verharmlosungen wie ‚Badesalz‘ oder ‚Kräutermischungen‘ hat dieses Teufelszeug überhaupt nichts zu tun“, warnte der Minister. „Wer NpS konsumiert, spielt mit seiner Gesundheit und seinem Leben!“

 

Joachim Herrmann

 

Gesundheit und Leben in Gefahr

 

Der 32-jährige Haupttäter wurde bereits im März 2018 festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen veröffentlichten die Behörden den Erfolg erst jetzt. Desweiteren sitzt fünf weitere Tätern in Untersuchungshaft. Nach aufwendigen internationalen Ermittlungen gelang dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und der Staatsanwaltschaft, eine bandenmäßig strukturierte Organisation zu zerschlagen, die NpS im großen Stil produziert und weltweit versendet hatte.

 

„Uns ist damit ein empfindlicher Schlag gegen einen weltweiten NpS-Händlerring gelungen“, betonte Herrmann und lobte die akribische und hartnäckige Arbeit der Ermittler.

 

Bei der Vorstellung der Hintergründe in München mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass es sich um das deutschlandweit bislang größte Ermittlungsverfahren gegen einen NpS-Händlerring handelt. Gleichzeitig machte der Innenminister deutlich, den Kampf gegen NpS künftig weiter mit Hochdruck zu führen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe der Bayerischen Polizei, die aus Rauschgiftexperten aus ganz Bayern besteht, ins Leben gerufen.

Grafik Rauschgifttodesfälle

 

„Wir wollen NpS durch die Aufklärung potentieller Konsumenten und die Zerschlagung von Drogenküchen bestmöglich zurückdrängen“, formulierte Herrmann als Ziel.

 

Pressekonferenz Drogenhändlerring mit Joachim Herrmann

 

Die Anzahl der durch NpS Getöteten lag 2016 in Bayern bei 40, 2017 bei 37 und 2018 bei acht Personen. Ein Erklärungsansatz für diese rückläufigen Zahlen ist laut BLKA-Experten, dass 2018 eine hochpotente Substanz, die 2017 für ein Drittel der Toten verantwortlich war, vom Markt verschwunden ist.

Grafik Todesalter Rauschgiftopfer

 

Ein besonderes Problem sei, dass die Hersteller von NpS nicht selten in kurzen Zeitabständen ihre Rezepturen ändern, um zu versuchen, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. Von einem Tag auf den anderen könne in einem Produkt gleichen Namens ein viel gefährlicherer Wirkstoff enthalten sein.

 

„Damit gehen für den Konsumenten unkalkulierbare Risiken einher“, so der Minister. Selbst Kleinstmengen im Milligrammbereich könnten tödlich sein.“

Grafik Neue psychoaktive Stoffe

Das BLKA führt in enger Kooperation mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ansbach seit Ende Dezember 2017 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die bundesweit agierende Tätergruppierung, die mit NpS im Tonnenbereich gehandelt hatte. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen 42 Personen, davon befinden sich fünf in Untersuchungshaft.

Wiesn-Streife: Die Polizei unterwegs auf dem Oktoberfest, © Symbolbild

Freigabe: 1400 Bodycams für die Bayerische Polizei

Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Pilotprojekts startet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den flächendeckenden Einsatz von Bodycams bei der bayerischen Polizei. 1.400 Körperkameras werden vor allem für den Streifendienst angeschafft.

 

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Ausgezeichnet mitdem Integrationspreis Oberbayerns 2018

Oberbayerischer Integrationspreis 2018 für gesellschaftliches Engagement vergeben

Zum 10. Mal wurde der Integrationspreis für den Regierungsbezirk Oberbayern vergeben. Unter den sechs Geehrten sind zwei Initiativen aus München. Der Integrationspreis des Regierungsbezirks Oberbayern wird für erfolgreiche und nachhaltige Integrationsarbeit mit Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ausgelobt.

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Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann

Joachim Herrmann: „Kennen 325 bayerische „Reichsbürger“ mit Waffenerlaubnissen

Bis Ende 2018 konnten die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 sogenannte Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen.

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