Tag Archiv: Joachim Herrmann

10 000 Hotelbetten für die Polizei beim G8-Gipfel

Im Juni 2015 lädt Bundeskanzlerin Merkel zum G8-Gipfel in den Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dabei darf nichts schief gehen. Es werden so viele Polizisten im Einsatz sein, dass Urlauber wahrscheinlich kein Hotel finden.

 

Beim geplanten G8-Gipfel in Elmau steht der Urlaubsregion Mittenwald ein gigantischer Polizeieinsatz bevor: Die Staatsregierung hat bereits 10 000 Hotelbetten für die Einsatzkräfte reservieren lassen, die das Treffen der mächtigsten Politiker der Welt Anfang Juni 2015 bewachen sollen. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Manche Polizisten werden sogar im benachbarten Tirol untergebracht.

 

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte es gewalttätige Proteste gegeben, zeitweise waren nach Herrmanns Angaben über 17 000 Polizisten im Einsatz. Da den Polizisten in Elmau möglicherweise anstrengende Einsätze bevorstehen, sollten sie auch nicht in Bruchbuden übernachten müssen, wie Herrmann betonte. Hinweise auf geplante Krawalle gibt es aber bisher nicht.

 

Und auf ordentliche Verpflegung will der Innenminister ebenfalls achten: «Ohne Mampf kein Kampf war schon immer unser gemeinsames Motto, lieber Herr Oberst Gantzer», antwortete der CSU-Politiker auf eine entsprechende Frage des SPD-Abgeordneten und früheren Bundeswehroffiziers Peter Paul Gantzer. Die Streitkräfte sollen keine größere Rolle bei dem Gipfel spielen: «Es ist nicht vorgesehen, dass ein Gebirgsjäger die Straße nach Elmau bewacht», sagte Herrmann.

 

Das Schlosshotel Elmau liegt vergleichsweise abgeschieden im Wettersteingebirge und ist lediglich über eine schmale Straße erreichbar. Rings um das Hotel soll der Sicherheitsbereich I eingerichtet werden, für den das Bundeskriminalamt zuständig ist. Im weiteren Umkreis wird es eine zweite Sicherheitszone geben, für die die bayerische Polizei zuständig sein wird.

 

Demonstrationsfreiheit wird gewährleistet

 

Herrmann will aber darauf achten, dass die polizeilichen Maßnahmen auf das «unbedingt Notwendige» beschränkt bleiben, um die Bürger möglichst wenig zu beeinträchtigen. Beeinträchtigt wird aber voraussichtlich der Urlaubsverkehr: «Dem Urlaubsheimkehrer vom Brennerpass ist an dem Wochenende sicher nicht zu empfehlen, die Abkürzung über den Brennerpass zu nehmen.» Wer den Gipfel ablehnt, soll friedlich protestieren können: «Die Demonstrationsfreiheit, die wird gewährleistet», sagte Herrmann.

 

Wie bereits in Heiligendamm wird es eine Flugverbotszone über Elmau geben, wobei das Schlosshotel recht nahe an der Einflugzone des Innsbrucker Flughafens liegt, wie Herrmann sagte.

 

Obwohl es von Innsbruck nicht weit nach Elmau ist, müssen sich die Staatsgäste auf eine Landung am rund 120 Kilometer entfernten Flughafen München einstellen. Denn die Planung der Bundesregierung sieht für den deutschen G8-Gipfel keine Landung der Teilnehmer im befreundeten Tirol vor.

 

RG / dpa

 

 

Joachim Herrmann will Radlverkehr ausbauen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann will eine neue Fahrradkultur im Freistaat entwickeln – als sinnvolle Alternative zum Auto und als Wirtschaftsfaktor im Tourismus. „Unser Ziel ist es, den Radverkehr als Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu fördern und gleichzeitig die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern“, sagte Herrmann bei der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern. Alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Radverkehr sollen künftig im Bayerischen Innenministerium in einem neuen Sachgebiet ‚Radverkehr/Nahmobilität‘ gebündelt werden. „Wir wollen mit diesem neuen Referat künftig alle Themen des Radverkehrs als wichtigen Bestandteil unserer Verkehrspolitik zusammenführen, kontinuierlich weiterentwickeln und umsetzen.“

 

 

Herrmann berichtete der Arbeitsgemeinschaft, dass Bayern in den Jahren 2009 bis 2013 aus dem Programm zum nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen rund 100 Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 160 Kilometern realisiert habe. In den nächsten fünf Jahren will Herrmann mehr als 200 Millionen Euro für den Radwegebau aufwenden und das Programm entsprechend fortschreiben. Der Minister will mit einer ‚Schwachstellenanalyse‘ Lücken im Radwegenetz erschließen. Dazu forderte er die Arbeitsgemeinschaft auf, Vorschläge zu machen, welche Radwege sie für besonders dringlich hält.

 

 

Herrmann nannte es sein erklärtes Ziel, die Möglichkeiten der Fahrradnutzung ständig zu verbessern. Dabei setze er an vier Säulen der Radverkehrsförderung an – der Infrastruktur, der Information, der Kommunikation und dem Service. „Diese grundsätzliche Schwerpunktsetzung will ich in einem Radverkehrsplan Bayern zusammenfassen.“

 

 

Insgesamt will Herrmann eine neue Fahrradkultur in Bayern entwickeln: „Das Radfahren muss noch mehr ins Bewusstsein von Bürgern, Verwaltung und Politik gerückt werden.“ Dabei ist die AGFK Bayern für Herrmann ein wichtiger Partner. „Deshalb habe ich die Förderung der AGFK durch den Freistaat in diesem Jahr von bisher 50.000 auf 100.000 Euro erhöht.“ Zusätzliche Mittel zur Förderung des Radverkehrs will Herrmann bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 für einzelne Projekte beantragen, die das Innenministerium regelmäßig gemeinsam mit der AGFK, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und anderen Partnern durchführt.

 

 

jn / Innenministerium

 

Bayerns Innenminister Herrmann pocht auf Deutsch sprechende Ehefrauen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Ehepartnern in Deutschland lebender Ausländer auch in Zukunft die Einreise verweigern, wenn sie nicht Deutsch sprechen. Herrmann widersprach am Dienstag dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die entsprechende Vorschrift für rechtswidrig hält: „Wie soll denn bitte ernsthaft eine rasche Integration gelingen, wenn vor Einreise nicht einmal einfachste Sprachkenntnisse verlangt werden dürfen?“

Es liege auf der Hand, dass sich ein Ehegatte, der sich bereits vor der Einreise zumindest auf einfache Art in Alltagssituationen auf Deutsch verständigen könne, schneller integriere. „Wenn der Erwerb einfachster Sprachkenntnisse vor der Einreise nicht gelingt, wird er auch nach der Einreise nur schwer möglich sein“, erklärte Herrmann.

Anlass seiner Kritik ist ein Prozess vor dem EuGH. Eine Türkin hat gegen die Bundesregierung geklagt, weil sie wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht bei ihrem Mann leben darf. Generalanwalt Paolo Mengozzi sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Die seit 2007 geltende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz trifft in aller Regel Einwanderer, die sich in ihren Heimatländern verheiraten und dann anschließend die frisch angetraute Ehefrau nach Deutschland holen wollen.

rr/dpa

Hungerstreik von Asylbewerbern vor Gericht

Vor knapp einem Jahr hat der Hungerstreik von Asylbewerbern in München bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun steht der Leiter des Streiks vor Gericht. Am Montag muss er sich vor dem Münchner Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung verantworten. Laut Anklage soll er mit etwa 30 anderen durch eine Sitzblockade die Räumung des Zeltlagers auf dem Rindermarkt erschwert und nach drei Polizisten getreten haben. Die gewaltsame Beendigung des Hungerstreiks in der Münchner Innenstadt hatte bundesweit Aufsehen erregt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hatten die Maßnahme mit Gefahr für das Leben der Hungerstreikenden verteidigt.

 

rr/dpa

Einfahrende S-Bahn auf der Münchner Stammstrecke

Zweiter S-Bahn-Tunnel in München – Staatsregierung hält an Plan fest

Seit langem sorgt der geplante zweite S-Bahn-Tunnel in München für Diskussionen. Die bayerische Staatsregierung will ihn nach wie vor umsetzen – die Opposition übt Kritik.

 

Die Staatsregierung hält am geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel für München fest, auch wenn Verzögerungen die Kosten des derzeit größten bayerischen Verkehrsprojekts in die Höhe treiben. Innenminister Joachim Herrmann bestätigte am Dienstag im bayerischen Landtag, dass die Kosten auf 2,57 Milliarden Euro ansteigen könnten, wenn der Tunnel erst im Jahr 2023 oder 2024 fertiggestellt wird und nicht schon im Jahr 2022. Herrmann warf der Opposition vor, keinen besseren Vorschlag zu haben: „Es gibt nach dem, was jetzt vorliegt, nur für die zweite Stammstrecke eine vernünftige Perspektive.“

 

Zweiter S-Bahn-Tunnel kommt ganz Südbayern zugute

Der neue Bahntunnel quer durch die Münchner Innenstadt soll nicht nur den Münchnern nutzen, sondern den Schienenregionalverkehr in ganz Südbayern verbessern. Derzeit bricht der S-Bahn-Verkehr häufig zusammen – meist wegen Signalstörungen oder sonstiger technischer Fehler. „Der Erfolg der vergangenen vier Jahrzehnte lässt das System an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stoßen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag in München.

 

Opposition gegen den Bau eines zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels
Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, den Tunnelplan zu beerdigen. „Tragen Sie die Planung für die zweite Röhre endgültig zu Grabe“, sagte der niederbayerische Abgeordnete Markus Ganserer. Die SPD ist ebenso wie die CSU für den Tunnel. „Da sind keine neuen Perspektiven vorgezeigt worden“, sagte der SPD-Abgeordnete Herbert Kränzlein zur Kritik der Grünen.

 

Die Freien Wähler prophezeiten weitere Kostensteigerungen. „Ich rechne nicht damit, dass vor 2025 der Tunnel fertig werden könnte“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo.

 

rr/dpa

Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann

Innenminister warnt vor möglichen Gefährdungen durch Islamisten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2013 vor. Ein Schwerpunkt dabei war der islamistische Extremismus. Herrmann bezeichnete die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus als besorgniserregend. Er verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit mindestens 290 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist seien, 30 davon aus Bayern. Und wer von dort nach Deutschland zurückkehre, stelle eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage dar. Derartige Personen könnten gezielt für Anschlagspläne instrumentalisiert werden, warnte der Minister. Bislang zählten die Verfassungsschutzbehörden 30 Rückkehrer, davon einzelne aus Bayern. Diese müsse man genau beobachten, so Herrmann.

 

Weitere Themen des Verfassungsschutzberichts waren auch neue Entwicklungen im Bereich von Rechts- und Linksextremismus.

 

rr/dpa

 

 


Zahl der Abschiebungen in Bayern gestiegen

942 Ausländer wurden im vergangenen Jahr von den bayerischen Behörden abgeschoben – Ein leichter Anstieg um 28 Personen im Vergleich zu 2012. Darunter hätten sich 225 abgelehnte Asylbewerber befunden, wie Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch in München mitteilte. In weiteren 202 Fällen sei ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig gewesen. Gleichzeitig stieg die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen deutlich an: von 2404 im Jahr 2012 auf 3184 im vergangenen Jahr.

 

„Mir ist jede freiwillige Ausreise lieber als eine, bei der staatlicher Zwang angewendet werden muss“, sagte Herrmann. Die Abschiebung sei aber ein unverzichtbares Mittel bei allen, die sich der Ausreise widersetzten. „Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme missbraucht werden“, sagte der Minister.

 

rr/dpa

Mord an Polizist: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Es ist die Höchststrafe: Der 58-Jährige Angeklagte wurde am Donnerstag vom Landgericht Augsburg wegen des Mordes am Polizisten Mathias Vieth zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Bei der Urteilsverkündung kam es zu einem Eklat. Der wenige Minuten zuvor zu lebenslanger Haft verurteilte Mann sprach von einer Vorverurteilung und beizeichnete das Urteil als „Kloake“. Die Strafkammer verwies den 58-Jährigen daraufhin wegen seiner „lautstarken und unflätigen Bemerkungen“ des Gerichtssaals.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil. Er sei immer noch geschockt von der Kaltblütigkeit der Tat. „Die Täter hatten ihr Opfer regelrecht hingerichtet. Dieses unfassbare Verbrechen hat weit über die Grenzen des Freistaats hinaus Entsetzen ausgelöst“, so der Innenminister. Herrmann erhofft sich auch für den zweiten Täter eine harte Strafe.

Laut Anklage hatte der 58-Jährige den Polizisten gemeinsam mit seinem Bruder bei einer wilden Schießerei förmlich hingerichtet. Das Verfahren gegen den an Parkinson erkrankten Bruder wurde abgetrennt und soll später fortgeführt werden.

Bereits 1975 hat der Angeklagte einen Polizisten erschossen. Für diese Tat saß er fast zwei Jahrzehnte im Gefängnis.

 

rr/mm/dpa/Innenministerium

Sportminister Herrmann zieht Bilanz der Olympischen Winterspiele

Sportminister Joachim Herrmann zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Vor allem die bayerischen Athleten waren sehr erfolgreich: Drei Viertel aller deutschen Goldmedaillen gingen an bayerische Sportlerinnen und Sportler.

„Obwohl sich nicht alle Medaillenhoffnungen der deutschen Mannschaft erfüllten, überwiegt bei mir die Freude über die großartigen Erfolge der bayerischen Rennrodler oder das Abschneiden von Maria Höfl-Riesch, die mit dem Gewinn von zwei weiteren olympischen Medaillen zur erfolgreichsten deutschen Ski-Alpinläuferin aller Zeiten aufgestiegen ist. Besonders freue ich mich über die Bronze-Medaille von Viktoria Rebensburg, die uns im Innenministerium schon seit mehreren Jahren in unserer Arbeit für mehr Verkehrssicherheit aktiv unterstützt“, so Herrmann nach der Ankunft der deutschen Olympioniken am Münchner Flughafen.

rr/Inneministerium

 

Münchner S-Bahn auf den Gleisen, © Symbolfoto

Innenminister Herrmann will S7 Wolfratshausen-Geretsried verlängern

Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, soll die S-Bahn-Linie S7 von Wolfrathshausen nach Geretsried verlängert werden. Grund dafür ist, dass die wachstumsstarke Stadt Geretsried an das Münchner S-Bahn-Netz angebunden werden soll, so das Innenministerium. Da die vorliegenden Planungen mit dem höhengleichen Bahnübergang an der Sauerlacher Straße bei den Wolfratshausener Bürgern Bedenken hervorgerufen haben, hatte Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann die Planer und die örtlich verantwortlichen Politiker zu einem Runden Tisch eingeladen. Herrmann: „Beim Runden Tisch hat ein guter Gedankenaustausch zwischen allen Projektbeteiligten stattgefunden. Die Interessen der Bürger liegen uns am Herzen, und wir nehmen konstruktive Vorschläge sehr ernst.“

Aus Sicht der Teilnehmer des Runden Tisches scheint eine Tieferlegung der Bahngleise unter die Sauerlacher Straße hinaus bis zur Königsdorfer Straße zielführend. Allerdings sind die Kosten für eine Tieferlegung der Gleise nur dann darstellbar, wenn sich die beteiligten Kommunen finanziell spürbar beteiligen. Die Kommunen haben sich prinzipiell dafür bereiterklärt. Da die Bahn eine solche eingleisige Tieferlegung bisher nicht betrachtet hatte, wurden die Planer mit entsprechenden Untersuchungen einschließlich einer Kostenschätzung – unter Wahrung der Bestandsführung des Industriegleises – beauftragt. Wenn diese vorliegt, wolle man sich zu einer zweiten Gesprächsrunde treffen. Dann haben alle Beteiligten die Möglichkeit, über eine Finanzierung der Mehrkosten zu entscheiden.

rr/Innenministerium

 

 

 

Einkaufen in München

Bayern ist Zuzugsland

Bayern wächst – zumindest was die Bevölkerungszahl betrifft.

Zwar sterben im Freistaat mehr Menschen als geboren werden, aber durch Zuzug aus anderen Bundesländern und der EU wächst die Einwohnerzahl. Dies teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuches in München mit. Demnach wuchs die bayerische Bevölkerung von Mai 2011 bis Juni 2013 um mehr als 150 000 auf 12,55 Millionen Menschen, obwohl rund 45 000 mehr Menschen starben als Babys geboren wurden. Die meisten „Zuagroasten“ aus Deutschland zogen aus Baden-Württemberg nach Bayern, von den EU-Ländern war Rumänien der Spitzenreiter.

rr/dpa

Die bayerische Flagge über dem Landtag

Bayern ist um 150.000 Menschen gewachsen

Die Bayern werden immer mehr. Die Bevölkerung im Freistaat ist von Mai 2011 bis Juni 2013 um 150.000 Menschen gewachsen. Dies geht aus dem Statistischen Jahrbuch für Bayern hervor, das Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch in München vorstellen will. Neben der Bevölkerungsentwicklung soll nach Ministeriumsangaben die Wirtschaftslage der Menschen im Freistaat sowie der Straßen-, Schienen- und Luftverkehr im Mittelpunkt der Vorstellung stehen.rr/dpa

Verkehrsminister Herrmann kritisiert Engpässe auf Bahnstrecken

Auf den Bahnstrecken von München nach Salzburg und Kufstein kommt es zu massiven Engpässen. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann attackierte nun den neuen, privaten Betreiber. „Die Qualitätsmängel seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember sind inakzeptabel“, so Herrmann am Montag. Der Konzern Veolia, dessen Tochterunternehmen Bayerische Oberlandbahn GmbH (BOB) die Strecken von der Deutschen Bahn übernommen habe, schaffe es nicht einmal, den bisherigen Fahrplan einzuhalten. Es sei eine Zumutung für die Fahrgäste, wenn nicht einmal das versprochene Ersatzkonzept funktioniere.

rr/dpa

Die grünen Uniformen werden bis 2018 ausgetauscht., © Symbolbild

Bayerns Polizisten bekommen neue Uniformen

Bayerns Polizisten bekommen neue Uniformen. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, sollen bei den neuen Polizeiuniformen deutliche Verbesserungen von Qualität und Funktionalität vorgenommen werden. Innenminister Joachim Herrmann hat zur weiteren Planung eine Projektgruppe eingerichtet. Bis 2016 sollen 26 000 Polizeibeamte mit der neuen Kluft ausgestattet werden. Bereits ab Sommer 2014 gibt es einen Trageversuch mit rund 500 bayerischen Polizisten in ganz Bayern. Der Test soll alle Wetterbedingungen -Hitze, Nässe und Kälte – abdecken.

„Wir wollen für unsere 26.000 uniformtragenden Polizistinnen und Polizisten modernste Textilien mit hohem Tragekomfort“, so der Innenminister. Der Schwerpunkt liege auf den hohen Anforderungen des Außendienstes. Die Frage der Uniformfarbe werde erst am Ende des Trageversuchs im Frühjahr 2015 entschieden. Herrmann: „Alle bayerischen Polizistinnen und Polizisten werden dazu ihre Meinung einbringen können.“

rr/Innenministerium

 

1 2 3 4