Tag Archiv: Justiz

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Bayern: Drei Viertel aller Ermittlungsverfahren eingestellt

München – Bayerns Staatsanwälte arbeiten viel – und sehr häufig ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten: Im vergangenen Jahr wurden drei Viertel von mehr als einer halben Million Ermittlungsverfahren in Bayern eingestellt, wie aus Regierungskreisen zu erfahren ist.

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Gustl Mollath muss nicht mehr in die Psychiatrie

Gustl Mollath ist laut Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Eine erneute Zwangseinweisung in die Psychiatrie hält Professor Norbert Nedopil für nicht angemessen. «Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar», betonte der forensische Experte aus München am Freitag vor dem Landgericht Regensburg. Der Angeklagte habe außer den vorgeworfenen Taten keinerlei wahnhafte Handlungen gezeigt. Demnach sei Mollath auch voll schuldfähig, die Bewertung obliege jedoch dem Gericht.

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Uli Hoeneß: Nach Narkose sofort wieder ins Gefängnis

Laut einem Zeitungsbericht hat das  soll das Justizministerium den Ex-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß  zurück ins Gefängnis gebracht haben – nur eine Stunde nachdem er nach einer Herz-OP wieder aus der Narkose aufgewacht war.

 

Noch verschlafen zurück hinter Gitter

Die Ärzte mussten am Freitag in der „Schön Klinik“ am Starnberger See einen unkomplizierten Routine-Eingriff an Uli Hoeneß‘ Herzen durchführen.

Die Operation lief gut. Aber dann entschied sich das Justizministerium scheinbar zu einem merkwürdigen Schritt:

Nur eine Stunde nachdem Hoeneß aus der Narkose aufgewacht war, tauchten Justizbeamte in seinem Krankenzimmer auf, die ihn aufforderten, wieder die Rückreise ins Gefängnis nach Landsberg am Lech anzutreten. Eigentlich hätte der ehemalige Präsident des FC Bayern bis Sonntag zur Beobachtung bleiben sollen.

Warum das Ministerium eine solche Entscheidung getroffen hat, die eventuell sogar schädlich für den Häftling sein könnte, dazu gab es keine Stellungnahme: „Wir kommentieren den Fall Hoeneß grundsätzlich nicht“, hieß es auf Zeitungs-Nachfrage von einer Sprecherin im Justizministerium.

 

Keine Extra-(Brat-)Wurst

Über die Gründe für den verfrühten Abtransport von Uli Hoeneß aus dem Krankenhaus lässt sich nur mutmaßen.

In der Vergangenheit war das Gefängnis Landsberg aber stets bemüht, vor Medien und der Öffentlichkeit den Eindruck zu wahren, dass der prominente Insasse keinerlei spezielle Behandlung bekommt.

Uli Hoeneß bekommt die selben Mahlzeiten, die leichen Zeiten für Freigänge und soll im Gefängnis arbeiten.

Medienberichten zufolge hat er bereits zehn Kilo abgenommen, seit er seine Haftstrafe angetreten hatte, zu der ihn ein Gericht in München wegen Steuerhinterziehung von über 28 Millionen Euro verurteilt hatte.

adc

München: Zschäpes Großmutter sagt Zeugenaussage im NSU-Prozess ab

Die Großmutter von Beate Zschäpe hat ihre Zeugenbefragung im Münchner NSU-Prozess abgesagt. Sie habe sich krankgemeldet und ein Attest vorgelegt, sagte Justizsprecherin Andrea Titz am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

 

Zschäpes Großmutter sollte eigentlich an diesem Donnerstag angehört werden. Sie gilt als die wichtigste Bezugsperson in der Kindheit und Jugend Zschäpes.

 

Dass die Großmutter später noch einmal geladen wird, ist nach Einschätzung der Sprecherin eher unwahrscheinlich. Sie habe außerdem angekündigt, sie wolle zur Sache nichts aussagen. Als Familienangehörige der Angeklagten hat sie dazu auch das Recht. Zschäpes Großmutter ist 90 Jahre alt.

 

Ende Juli sollen die Brüder verhört werden

 

Als zusätzliche Zeugen lud das Gericht die beiden Brüder des als Helfer mitangeklagten André E. Einer der beiden, sein Zwillingsbruder, hatte den Prozess mehrmals von den Zuschauerplätzen aus verfolgt. E. soll dem NSU-Trio im Untergrund geholfen haben und als Gegenleistung zum Beispiel eine Reise ins Euro-Disneyland bei Paris für die ganze Familie bezahlt bekommen haben. E. soll Zschäpe auch bei der Flucht geholfen haben, nachdem ihre mutmaßlichen Komplizen nach einem Bankraub in Eisenach aufgeflogen waren. Seine Brüder sollen Ende Juli vor Gericht erscheinen.

 

RG / dpa

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Justiz im Dialog

Justiz im Dialog: Mit Gerichten verbindet man oft negatives – man ist selbst Angeklagter in einem Strafverfahren, Beklagter in einem Zivilprozess, oder Zeuge im Kreuzverhör. Um das Ansehen der Gerichte bei den Bürgern zu verbessern, wollen die Münchner Gerichte mit den Einwohnern ins Gespräch kommen. Es sollen nicht nur die vielfältigen Aufgaben der Justiz dargestellt werden, vielmehr wollen die Gerichte vor allem herausfinden, welche Fragen und Anliegen die Bürgerinnen und Bürger an sie haben, welche Kritik – auch unabhängig vom konkreten Einzelfall – geäußert wird.

 

Bayernweite Woche der Justiz
Im Rahmen der bayernweiten „Woche der Justiz“ vom 19. – 24. Mai 2014 wollen daher das Amtsgericht, die beiden Landgerichte und das Oberlandesgericht einen aktiven Dialog mit der Bevölkerung führen. Hierzu wurde von Mitte März bis zum 15. April in allen Münchener Gerichten eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt: Sie hatten Gelegenheit, ihre Anliegen, Kritik und Fragen an die Gerichte auf Postkarten zu formulieren und jeweils vor Ort in Sammelboxen einzuwerfen. Alle Einsendungen werden anschließend ausgewertet und können eine wichtige Grundlage für Verbesserungen der gerichtlichen Arbeit und Organisation bilden.

 

Podiumsdiskussion

Einige Beiträge sollen darüber hinaus herausgegriffen und bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung der Münchener Gerichte zur Woche der Justiz im Rahmen einer Podiumsdiskussion besprochen werden. Diese Veranstaltung findet
am 19.05.2014, 14.30 Uhr, im Saal 270 des Münchener Justizpalasts, Prielmayerstr. 7, statt.

 

rr/Oberlandesgericht München

Staatsanwaltschaft München: Keine Revision im Fall Hoeneß!

Uli Hoeneß muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft München II will keine Rechtsmittel mehr einlegen, damit ist das Urteil Gefängnisstrafe in Kürze rechtskräftig.

Auch Hoeneß selbst hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass er die Haftstrafe akzeptiere und gegen das Urteil keine Revision einlegen werde.

Zunächst hatte die Münchner Staatsanwaltschaft sogar fünfeinhalb Jahre für den ehemaligen Boss des FC Bayern gefordert. Jetzt gibt man sich aber mit den dreieinhalb Jahren für den schon 62 Jahre alten Uli Hoeneß zufrieden.

In wenigen Wochen wird Hoeneß seine Haftstrafe in der JVA in Landsberg am Lech antreten müssen.

adc / dpa

Warnschussarrest für jugendliche Straftäter

Bayern ist Spitzenreiter beim Gebrauch des Warnschussarrestes.

Nach einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ würde in den meisten Bundesländern nur wenig Gebrauch davon gemacht. Laut SZ wurden bundesweit bislang nur gut 400 Warnschussarreste ausgesprochen. Spitzenreiter ist Bayern, wo Jugendrichter die Strafe 92 Mal verhängten. In Berlin, Brandenburg und Bremen dagegen wurden zusammen nur drei Warnschussarreste verhängt.

 

Vor einem Jahr, im März 2013, wurde der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter eingeführt. Demnach können Gerichte junge Straftäter zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe auch bis zu vier Wochen lang in Arrest schicken. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback sagte der Zeitung: „Sie können einem jungen Verurteilten so das Unrecht und die Konsequenzen seines Fehlverhaltens nachdrücklich und spürbar vor Augen führen.“ Laut Jugendrichter Christian Gassner sagte könne im Idealfall ein solcher „kurzer, scharfer Schock“ junge Straftäter für die Zukunft lernen lassen. Das brandenburgische Justizministerium dagegen verweist auf eine Studie aus dem Jahr 2010, wonach die Rückfallquote nach Jugendarrest bei 70 Prozent liege.

 

rr/dpa

Gustl Mollath bei münchen.tv: „Man wird in die Hölle geschickt.“

Rund einen Monat nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie gab Gustl Mollath am Dienstag in München sein erst zweites Fernsehinterview. Auf münchen.tv bekräftigte er gegenüber dem Chefredakteur Jörg van Hooven in der Sendung „Menschen in München“ seine Vorwürfe in Bezug auf die Unterbringung. In der geschlossenen Abteilung der Anstalt seien folterähnliche Maßnahmen ergriffen worden. Mollath: „Man hat einen vordergründigen Freispruch und man wird in die Hölle geschickt. Das hat niemand verdient.“

 

Auch seine Kritik an Justizministerin Beate Merk bringt Gustl Mollath in dem Gespräch offen zum Ausdruck: „Sie weiß ganz genau, dass das, was sie sagt, und vorher gesagt hat über mich, nicht stimmt.“

 

In der 45-minütigen Talksendung streitet Mollath außerdem vehement jede Gewalt gegenüber seiner Frau ab und rollt die Geschehnisse der vergangenen sieben Jahre noch einmal aus seiner Sicht auf.

 

 

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen Richter im Fall Mollath

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen den Richter, der Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat diese Forderung jedoch scharf zurückgewiesen. SPD und Grüne werfen dem inzwischen pensionierten Richter vor, er sei befangen gewesen und habe im Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen. Grünen-Fraktionschef Martin Runge wirft der Staatsanwaltschaft vor, auch jetzt noch Unwahrheiten zu verbreiten.

Psychiatrische Gutachten über Gustl Mollath sind öffentlich im Internet einsehbar

Der Anwalt von Gustl Mollath hat sämtliche psychiatrische Gutachten über seinen Mandanten im Internet veröffentlicht. Bis vor kurzem war der 57-Jährige noch gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten worden – sieben Jahre lang.

 

«Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, (…), aber auch zur Aufhellung der Verantwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht», erklärte der Rechtsanwalt Gerhard Strate sein Handeln. Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber sagte er: «Ich gehe mal davon aus, dass das Konsequenzen haben wird».

 

Viele Fachleute zeigten großes Interesse an den von ihm veröffentlichten Dokumenten.

 

mt / dpa / lby

Reaktionen auf die Freilassung von Gustl Mollath

Es war die Nachricht des Tages, und sie hat eingeschlagen wie eine Bombe: Gustl Mollath kommt frei – nach sieben Jahren Psychiatrie. Nachdem das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme seines Verfahrens erst vor kurzem verweigert hatte, hatte mit der Freilassung so schnell eigentlich kaum jemand gerechnet. Umso größer ist die Freude.

 

Horst Seehofer begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg und sagte: „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath“. Zufrieden ist auch Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“ Sehr zufrieden zeigte sich auch Mollath-Anwalt Gerhard Strate: „Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

 

Auch in den sozialen Netzwerken drücken viele ihre Freude über die Freilassung Mollaths aus. Sein offizieller Twitteraccout, der bislang von Unterstützern betrieben wurde, meldet heute:

 

 

 

Dazu beeindruckt der Betreiber des Accounts nochmal mit Zahlen: Insgesamt 2717 Tagen beziehungsweise 65218 Stunden war Gustl Mollath gegen seinen Willen in einer Psychiatrie, heißt es dort.

 

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude meldet sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort.

 

 

 

 

Aber auch Kritik am jahrelangen Hin und Her im Fall Mollath wird wieder laut – viele Internetnutzer äußern die Forderung, den Fall nun endlich ordnungsgemäß neu aufzuwickeln und die Missstände offenzulegen.

 

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