Tag Archiv: Justizministerin

Merk fordert besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch

Bayerns Justizministerin Beate Merk  will einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch.

Die Verjährungsfrist von derzeit 10 oder 20 Jahren – je nach Grad der Straftat – müsse auf 30 Jahre verlängert werden, forderte Merk am Montag in München.

Sie sprach sich auch dafür aus, dass sich ein Erwachsener künftig bereits dann strafbar macht, wenn er mit sexueller Absicht im Internet Kontakt zu einem Kind aufnimmt.

Merk reagierte damit auf eine am Wochenende bekanntgewordene Umfrage für die bundesweite Missbrauchsstudie «mikado».

Demnach sind im Freistaat 3,9 Prozent der 14- bis 16-Jährigen bereits Opfer von sexuellem Missbrauch geworden.

Bayern liegt damit im Vergleich der Bundesländer leicht über dem Durchschnitt.

me / dpa

Nach Geiselnahme in Ingolstadt: Justizministerin Beate Merk fordert härtere Strafen für Stalker

Die Geiselnahme, die am Montag ganz Ingolstadt in Atem gehalten hat, soll nicht ohne Folgen bleiben: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nimmt den Vorfall zum Anlass, erneut härtere Gesetze gegen Stalking zu fordern. Der Grund: Der junge Mann, der über mehrere Stunden zeitweise drei Menschen in seiner Gewalt hatte, war bereits wegen Stalkings vorbestraft.
Merk fordert nun politische Konsequenzen: Das seit 2007 gültige Gesetz, das Stalking unter Strafe stellt, greife erst, wenn das Opfer durch die Tat schwerwiegend in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt worden sei. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Merk: «Es muss reichen, dass die Attacken eines Stalkers geeignet sind, die Lebensführung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.»
Der bayerische Entwurf für eine Gesetzesänderung liege auf dem Tisch, sagte die CSU-Politikerin an die FDP im Bund und andere Bundesländer gerichtet, die bislang einer Verschärfung skeptisch gegenüberstehen.

 

Weil der Geiselnehmer von Ingolstadt einer Mitarbeiterin des Rathauses schon seit geraumer Zeit nachgestellt hatte, hatte er dort bereits Hausverbot – Ende Juli wurde er wegen Stalkings, Beleidigung und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Laut einem Gutachter war damals nicht zu erwarten, dass der Mann eine schwerwiegende Straftat begeht.

 

mt / dpa

Schulabschluss für bayerische Häftlinge

Im vergangenen Jahr haben 177 Gefangene in den bayerischen Justizvollzugsanstalten ihr Schulabschlusszeugnis erhalten. Das gab Bayerns Justizministerin Beate Merk am Freitag in München bekannt. Demnach haben 73 Gefangene erfolgreich ihren Hauptschulabschluss, 88 Häftlinge den qualifizierenden Hauptschulabschluss, 14 Gefangene den Realschulabschluss und zwei den mittleren Schulabschluss geschafft. «Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich ganz erhebliche Leistungen. Durchhaltevermögen, Fleiß und Selbstdisziplin sind gute Voraussetzungen für ein geordnetes Leben nach der Haft», sagte Merk.

me / dpa

Mollath attackiert Merk

Bei seinem Besuch in der ARD-Talkshow «Beckmann» hat Gustl Mollath die bayerische Justizministerin Beate Merk scharf kritisiert. Der sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Mollath warf  der Ministerin vor, sich in Widersprüche verstrickt zu haben. «Ich sag‘ es, wie es ist, auch wenn das jetzt unverschämt klingt: Da ist Hopfen und Malz verloren», sagte Mollath wörtlich. «Die Statements, die sie vor einem Jahr über meine Person abgegeben hat und meinen Fall, sind über 180 Grad konträr zu dem, was sie heute zum Besten gibt.»

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen und vor gut einer Woche entlassen worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte auf eine Beschwerde seines Anwalts hin zugleich angeordnet, das Verfahren gegen den 56-Jährigen Maschinenbauer in Regensburg neu aufzurollen. Mit der Aufhebung eines früheren Urteils kam Mollath noch am selben Tag frei.

me / dpa