Tag Archiv: Kabinett

Kabinett will Fortsetzung des Islamunterrichts beschließen

An bayerischen Schulen soll es weiterhin und nun dauerhaft Islamunterricht für Kinder muslimischen Glaubens geben. Nach einer Grundsatzeinigung im Koalitionsausschuss will die schwarz-orange Staatsregierung dies voraussichtlich schon in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beschließen. Darauf hatten sich CSU und Freie Wähler nach Angaben aus beiden Parteien nach langem Hin und Her in dieser Woche verständigt.

 

 

Und: Der Unterricht soll bedarfsgerecht, maßvoll und schrittweise ausgebaut werden, wie Kultusminister Michael Piazolo, Freie Wähler, am Freitag erläuterte.

Piazolo betonte, er sei schon lange von dem Konzept und der integrativen Wirkung des Islamunterrichts überzeugt. Das sei ja kein Religionsunterricht, sondern eine Art Wertekunde, mit Fokus auf dem Islam, aber mit einem vergleichenden Blick auch auf andere Religionen.

 

 

„Das ist ein gutes Angebot, das wollen wir verstetigen.“

In den nächsten beiden Jahren sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, aus dem Modellversuch auch formal ein dauerhaftes Angebot zu machen, etwa als Wahlpflichtfach, als Alternative zum Ethikunterricht.

Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleischmann, begrüßte die Pläne der Koalition am Freitag:

 

„Nun ist der Weg frei für die Konzeption und die Implementierung eines bedarfsgerechten Islamischen Unterrichts in ganz Bayern“, lobte sie. „Das ist nach den langen Monaten der Unklarheit eine gute und wichtige Nachricht.“

Offiziell läuft der Islamunterricht inzwischen seit vielen Jahren als Modellversuch: die erste Phase seit dem Jahr 2009, die zweite Phase seit 2014, und zwar zuletzt bayernweit an 349 Schulen. Im vergangenen Schuljahr besuchten rund 16 000 Schülerinnen und Schüler den Unterricht, der von etwa 100 Lehrerinnen und Lehrern angeboten wurde. Er findet in deutscher Sprache in staatlicher Verantwortung statt. Ohne den neuen Koalitionsbeschluss wäre im Sommer Schluss gewesen.

 

Kabinett beschließt 1000 Euro Landespflegegeld pro Jahr

In Bayern können pflegende Angehörige künftig auf finanzielle Unterstützung der Staatsregierung hoffen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. «Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesetzt für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in München. Ziel sei es, die Angehörigen finanziell zu entlasten und so «mehr Würde für die häusliche Pflege» zu ermöglichen.

 

Antragsberechtigt sind laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad. Bereits im Januar bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hatte CSU-Spitzenkandidat Söder angekündigt, noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober ein Landespflegegeld einführen zu wollen.

 

Darüber hinaus beschloss der Ministerrat auch eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat, 1500 neue Langzeit- und Kurzzeitpflegeplätze sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege. Dieses soll auch für die Ausbildung der Pflegekräfte und damit für eine Strategie gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel zuständig sein.

 

dpa

Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Seehofer in Berlin von Bundesrat gewürdigt / Söder nimmt Arbeit in München auf

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement des ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewürdigt. Der CSU-Vorsitzende blicke schon jetzt auf eine außergewöhnliche politische Karriere zurück, sagte Müller am Freitag zu Beginn der Bundesratssitzung in Berlin.

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Markus Söder auf einer Pressekonferenz, © Markus Söder

Söder baut Kabinett kräftig um: Das sind Bayerns neue Minister

Mehrere Paukenschläge bei der Kabinettsumbildung in Bayern: Der neue Ministerpräsident Söder schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und schafft ein neues Ministerium für Ilse Aigner.

 

Sieben Monate vor der Landtagswahl baut der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kabinett kräftig um und wirft gleich mehrere Minister aus der Regierung. Der bisherige Kultusminister und Söder-Weggefährte Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett nicht mehr angehören. Die meisten Ministerien bekommt neue Chefs.

Die Ministerposten im Überblick:

  • Inneres, Integration: Joachim Herrmann (Staatssekretär Gerhard Eck)
  • Finanzen, Heimat: Albert Füracker (Staatssekretär Hans Reichhart)
  • Wohnen, Bau, Verkehr: Ilse Aigner (Staatssekretär Josef Zellmeier)
  • Staatskanzlei: Florian Herrmann
  • Wirtschaft: Franz-Josef Pschierer
  • Umwelt, Verbraucherschutz: Marcel Huber
  • Gesundheit: Melanie Huml
  • Soziales, Familie: Kerstin Schreyer
  • Agrar, Forst: Michaela Kaniber
  • Justiz: Winfried Bausback
  • Bildung: Bernd Sibler (Staatssekretär: Carolina Trautner)
  • Wissenschaft: Marion Kiechle
  • Digitales, Europa, Medien: Georg Eisenreich

Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann - er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu. Das gab Söder am Mittwoch in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss sollte das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt werden, die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant

Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin die Oberbayerin Michaela Kaniber. 

Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle - eine externe Besetzung. Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück.

 

Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Neue Staatssekretäre werden unter anderem der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart (Finanzen/Heimat), und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier. Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.

 

Mit der Umstrukturierung gelang Söder ebenso ein Überraschungscoup wie mit dem Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett. Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Spaenle informierte Parteikollegen der Münchner CSU am Morgen selbst über Söders Entscheidung, wie die dpa erfuhr. Vor Medienvertretern sagte Spaenle anschließend: «Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.»

 

Mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war Spaenle immer wieder aneinandergeraten: mal wegen kommunaler Anliegen wie dem Bau einer Bahntrasse durch den Englischen Garten, mal wegen landespolitischer Themen wie der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. In beiden Fällen konnte der Chef der Münchner CSU seine ablehnende Haltung nicht durchsetzen und musste sich Seehofer fügen.

 

Die Entscheidung Söders ist auch deshalb eine Überraschung, weil ihn mit Spaenle eine bis heute große Verehrung für den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbindet. Spaenle ist schon seit 1977 Mitglied in der CSU, seit 1994 ist er Abgeordneter des Landtags. Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten die 53-Jährige als neue Finanzministerin erwartet. Auch die Schaffung neuer Ministerien war allerdings immer im Gespräch gewesen.

 

Söder hatte erst am Mittwochvormittag - also wenige Stunden vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts - Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er dann zu Ministern und Staatssekretären in der ersten Regierung unter seiner Verantwortung machte.

dpa

Digitalisierungs-Offensive – Kabinett berät über Umsetzung

Wenn die bayerische Staatsregierung heute Vormittag (10 Uhr) zusammenkommt, berät sie auch über die genaue Umsetzung der Digitalisierungs-Offensive. Vor allem die Digitalisierung in den Bereichen Bildung, Mobilität, Bekämpfung der Cyberkriminalität, Klimaschutz, Gesundheit sowie Teilhabe von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung an der digitalen Welt stehe auf der Tagesordnung, teilte die Staatskanzlei mit. Weiterlesen

München: Aigner baut Wirtschaftsministerium um

Umzugswelle im Wirtschaftsministerium: Ressortchefin Ilse Aigner (CSU) hat ihr Haus umorganisiert, die Aufgaben der zehn Abteilungen neu verteilt und dabei sechs Abteilungsleiter umgesetzt.   Drei bleiben auf ihren Posten, eine Stelle wird neu besetzt. Außerdem verzichtet Aigner auf einen der bisher zwei Ministerialdirektoren, die höchste Stufe der Beamtenhierarchie. „Das ist jetzt eine klare und schlanke Struktur“, sagte Aigner. „Ich will, dass da richtig Zug reinkommt.“  

Schwacher Start sorgt für Kritik

  Die Neuorganisation soll die neue Aufgabenverteilung im Ministerium widerspiegeln, da das Ressort bei der Regierungsbildung im vergangenen Herbst einige Abteilungen verloren und andere dazugewonnen hatte. Aigner musste in den vergangenen Monaten damit kämpfen, dass ihr sowohl in den Medien als auch von manchen CSU-Parteifreunden in Landtagsfraktion und Kabinett ein schwacher Start bescheinigt wurde. Die Neuorganisation des Hauses war Monate in der Vorbereitung, dazu gab es eigens eine Projektgruppe unter Leitung von Staatssekretär Franz Pschierer (CSU).   So gibt es nun eine Abteilung für Energie und eine für Digitalisierung und Medien – von Aigner als „Riesenthema“ bezeichnet. Weitere Abteilungen sind nun für die „Zukunftsfragen“ Innovation, Investitionen sowie Industrie und Internationalität zuständig.   RG / dpa
Die bayerische Flagge über dem Landtag

Verwandtenaffäre: Fünf weitere Kabinettsmitglieder unter Druck

Fünf Kabinettsmitglieder sind im Zuge der Verwandtenaffäre erneut unter Rücktrittsdruck geraten. Nach der Veröffentlichung der Millionensumme, die die fünf CSU-Politiker ihren Frauen und Verwandten im Laufe der Jahre aus Steuermitteln gezahlt haben, legte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ihnen am Donnerstag den freiwilligen Rücktritt aus moralischen Gründen nahe. Sie hätten den «Eignungstest» mit den ethischen Kriterien nicht bestanden, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof für Kabinettsmitgliedern aufgestellt habe.   Auf Order des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Kabinettsmitglieder ihren Frauen und anderen nahen Verwandten seit 1997 insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Büro-Mitarbeit gezahlt hatten. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle mit mehr als 600 000 Euro.   Die Grünen forderten ohne weitere Umschweife die Rücktritte des Quintetts: «Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich», sagte Fraktionschefin Margarete Bause auf Anfrage. Neben Spaenle geht es um Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler.   Doch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte das ab: «Alle fünf haben mein volles Vertrauen», ließ Seehofer über die Regierungssprecherin ausrichten. «Es wird keine personelle Veränderung geben.» Seehofer betonte, keiner der beteiligten Minister und Staatssekretäre habe ein Gesetz gebrochen.     Unser Kollege Timo Miechielsen wir in den heutigen Abendnachrichten „München Heute“ um 18:00 ausführlich zum Thema berichten.       jn / dpa

München / Nürnberg: Heimat nicht gleich Internet, Herr Söder

Die Grünen und die SPD haben Finanz- und Heimatminister Markus Söder von der CSU vorgeworfen, die wirklich wichtigen Themen der Heimatpolitik nicht anzupacken.  

Außer Breitbandausbau wenig los

Ein Umzug mit viel Marketing war es, was Markus Söder nach den Landtagswahlen gemacht hat, als er seine neue Behörde und Wirkungsstätte, das Heimatministerium, im Februar in Nürnberg eröffnet hatte. Der größte Marketing-Coup war die Herausgabe vom sogenannten Heimat-Plan, der das Image des ländlichen Raumes aufpolieren und seine wirtschaftliche und soziale Kraft erneuern sollte. Nur leider kam dann die Enttäuschung: Zu diesen ehrgeizigen Zielen gab es im Heimat-Plan noch wenig konkret geplante Schritte. Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag bekrittelt:
„Daran sieht man: Heimat erscheint hier mehr als Marketingbegriff. Ich hätte von Herrn Söder mehr erwartet. Die wirklich wichtigen Themen wie mehr Geld für die klammen kommunalen Kassen und ein neuer Landesentwicklungsplan sind nicht angesprochen worden“
 

Aber das Internet..!

Der Heimatminister wehrt sich und verteidigt seinen Fokus auf die Breitbandversorgung:
„Damit wird alles einfacher und besser und günstiger. Das Verfahren wird halbiert, die Förderung verdoppelt und die Beratung massiv verbessert. Bis 2018 sollen alle Gemeinden in Bayern angeschlossen sein.“
Mit diesen Aussagen scheint Söder die Grünen ins Herz getroffen zu haben, die sich unter Heimatpflege eher keinen Flächenfraß und den Erhalt der bayerischen Natur vorstellen würden. Die schossen sofort zurück:
„Damit sind die Probleme im ländlichen Raum nicht gelöst. Heimat ist mehr als schnelles Internet. Dem begegnet man im Übrigen auch nicht, wenn man ein paar Behörden dort hin verlegt.“, sagte deren Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann.
 

Keine Fans vom Landesentwicklungsprogramm

Es hagelt Kritik für das Landesentwicklungsprogramm, das Markus Söder kurz vor der Wahl noch im Landtag durchgebracht hatte.
„Das wurde vor der Wahl durchgepeitscht, obwohl keiner damit zufrieden war.» Er habe von Söder erwartet, dass er mit seinem neuen Ministerium hier einen Schwerpunkt setze.“ – Ludwig Hartmann von den Grünen   „Man ist noch sehr zögerlich bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms.» «Das ist ein Herzenswunsch von uns.“ Ulrich Maly, SPD, Präsident Deutscher Städtetag   „Bayern braucht mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung für die Regionen. Und die Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das würde 700 Millionen mehr für die Kommunen bedeuten, aber die CSU hat das abgelehnt.“, meint Markus Rinderspacher von der SPD

Wer mag das Heimatministerium denn noch?

Finanzminister Markus Söder sicherlich… Und die CSU. Die ganze CSU? Vielleicht nicht. Vielleicht ist Markus Söder sogar nur deswegen in Nürnberg, weil es in der Regierungspartei in Bayern Zwist gegeben hat. Markus Rinderspacher sagte kurz nach der Ernennung des neuen Kabinetts von Horst Seehofer:
„Der Finanzminister in gesunder räumlicher Distanz zum Ministerpräsidenten? Das wird seine Gründe haben…“
Markus Söder, der Franke in Nürnberg, der sich um die ganze Heimat Bayern kümmert, der aber scheinbar im Landtag nicht mehr viele Fans hat… adc  
Der Bayerische Landtag von außen

Kabinett diskutiert Einführung von Volksbefragungen

Das Volk zu Wort kommen lassen – Das bayerische Kabinett befasst sich in der Sitzung am Dienstag mit der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte solche landesweiten Befragungen gleich zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt – und zwar als zusätzliches Instrument neben Volksbegehren und Volksentscheid. Sein Ziel ist es, dass die Bürger bei Großprojekten frühzeitig nach ihrer Meinung gefragt werden können. Volksbefragungen sollen aber im Gegensatz zu einem erfolgreichen Volksentscheid rechtlich nicht bindend sein.   rr/dpa

Bayerisches Kabinett: Aigner leitet erstmals Sitzung

Ministerpräsident Horst Seehofer ließ sich bei der heutigen Kabinettssitzung zum ersten Mal vertreten. Da Seehofer bei der Wiederwahl von Bundeskanzerlin Angela Merkel im Bundestag in Berlin dabei sein will, übernahm Ilse Aigner die Leitung der Sitzung im Landtag. Die Wirtschaftsministerin hat nämlich auch den Posten als stellvertretende Ministerpräsidentin. „Es ist eine große Freude und zugleich eine große Ehre für mich, dass ich das erste Mal in Vertretung von Horst Seehofer die Ministerratssitzung leiten darf“, sagte Aigner am Vortag auf Anfrage. Zumindest die Tagesordnung ist in Seehofers Abwesenheit überschaubar: Hauptthema ist der Beteiligungsbericht der Staatsregierung. rr/dpa
Landtag, © Symbolbild

Erste Klausur des neuen Kabinetts am Tegernsee

Drei Monate nach der Landtagswahl kommt das neue Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer im Bildungszentrum St. Qurin am Tegernsee zu seiner ersten Klausur zusammen. Bei dem Treffen am Freitag und Samstag wird es vor allem um den Nachtragshaushalt 2014 gehen. Dabei gab es schon vorher Konfliktstoff: Die Ministerien haben 1 500 neue Stellen angemeldet, obwohl Seehofer in seiner Regierungserklärung einen Stellenstopp verkündet hatte. Neben dem Haushalt wird über die innere Sicherheit beraten, insbesondere über den Anstieg der Wohnungseinbrüche in den vergangenen zwei Jahren. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern nach wie vor niedriger als in anderen Bundesländern. Es habe aber einen Anstieg um etwa 10 Prozent gegeben.   rr/dpa
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