Tag Archiv: Klage

Erneute Klage gegen das Internetportal Check24

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und das Internetportal Check24 stehen sich im Herbst erneut vor Gericht gegenüber. Am 29. Oktober werde vor dem Landgericht München eine Klage des BVK gegen das Vergleichsportal verhandelt, teilte der Verband am Freitag vor seiner Jahreshauptversammlung mit. Dabei geht es um die sogenannten Jubiläums Deals, bei denen Check24 Kunden Prämien beim Versicherungsabschluss versprochen hatte. Die Makler sehen darin einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot.

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Urteil: Musik ist kein Lärm – Kinder dürfen weiter musizieren

Vier Kinder, die in ihrem Münchner Zuhause regelmäßig Schlagzeug, Saxofon und Tenorhorn spielen, dürfen das auch weiterhin tun – selbst wenn dabei mal die eine oder andere Ruhepause übersehen wird. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden und damit die Klage eines benachbarten Ehepaares abgewiesen.

 

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatten sich die Eheleute von den Tönen der Nachwuchsmusiker aus dem ebenfalls freistehenden Nachbarhaus wesentlich beeinträchtig gefühlt. Die Klänge würden teils 70 Dezibel überschreiten und Ruhezeiten würden nicht eingehalten, so die Kläger.

 

Nachdem der Richter die Lärmprotokolle überprüft hatte und selbst vor Ort den Tönen lauschte, kam er laut Mitteilung zu dem Schluss, dass der Geräuschpegel nicht den «Grad der Unzumutbarkeit erreiche» und es nur wenige Ausreißer bei der Einhaltung der Ruhezeiten gegeben habe.

 

Da laut Urteilsbegründung außerdem von minderjährigen Kindern die Regeleinhaltung nicht ohne weiteres verlangt werden kann und die Entwicklung der Minderjährigen unter besonderem Schutz stehe, sei dem Musizieren der Kinder Vorrang einzuräumen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

dpa

Hammer von Richter

Kündigungsgrund: Untermieterin verschweigt Tod der Mieterin

Ein Vermieter wurde mehrere Monate nicht über den Tod der Mieterin informiert. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden. Dieses Verhalten berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod der Mutter in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

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Die Einführung der Pkw-Maut steht auf der Kippe., © Jetzt wird die Maut wohl kommen und mit ihr Klagen aus dem Ausland

Entscheidung zur Pkw-Maut: Seehofer zufrieden – Österreich will klagen

Zuletzt drohte er widerspenstigen Ländern mit finanziellen Einbußen, jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer also bekommen was er wollte. Denn nach jahrelangem Streit gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Pkw-Maut.

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Das Schloss in malerischer Kulisse, © Schloss Neuschwanstein in malerischer Kulisse - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten

Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des EU-Gerichts behalten. Laut den Richtern bezieht sich der Name nicht nur auf das Schloss, sondern auch auf Orte, an denen bestimmte Waren hergestellt werden. Der Freistaat wurde wegen unrechtmäßiger Markennutzung verklagt.

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