
Tag Archiv: Klage


Bayern will von möglicher Klage gegen Ehe für alle abrücken
Bayern will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von einer möglichen Klage gegen die sogenannte Ehe für alle abrücken. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag hervor, die der dpa in München vorliegt.

Nachbarschaftsstreit einer anderen Art: Mann fühlt sich von Kuhglocken gestört
Bereits 2015 nahm der Kuhglockenstreit in Holzkirchen seinen Anfang. Damals erwirkte der Nachbar einer Milchbäuerin eine einstweilige Verfügung, so, dass sie zwischen 19 und 7 Uhr die Glocken an den Kühen entfernen musste. Weiterlesen

Bayern prüft Klage gegen die „Ehe für alle“
Klage gegen die „Ehe für alle“? Seehofer lässt Sachverhalt prüfen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung gegen den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird.

Urteil: Musik ist kein Lärm – Kinder dürfen weiter musizieren
Vier Kinder, die in ihrem Münchner Zuhause regelmäßig Schlagzeug, Saxofon und Tenorhorn spielen, dürfen das auch weiterhin tun – selbst wenn dabei mal die eine oder andere Ruhepause übersehen wird. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden und damit die Klage eines benachbarten Ehepaares abgewiesen.
Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatten sich die Eheleute von den Tönen der Nachwuchsmusiker aus dem ebenfalls freistehenden Nachbarhaus wesentlich beeinträchtig gefühlt. Die Klänge würden teils 70 Dezibel überschreiten und Ruhezeiten würden nicht eingehalten, so die Kläger.
Nachdem der Richter die Lärmprotokolle überprüft hatte und selbst vor Ort den Tönen lauschte, kam er laut Mitteilung zu dem Schluss, dass der Geräuschpegel nicht den «Grad der Unzumutbarkeit erreiche» und es nur wenige Ausreißer bei der Einhaltung der Ruhezeiten gegeben habe.
Da laut Urteilsbegründung außerdem von minderjährigen Kindern die Regeleinhaltung nicht ohne weiteres verlangt werden kann und die Entwicklung der Minderjährigen unter besonderem Schutz stehe, sei dem Musizieren der Kinder Vorrang einzuräumen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
dpa
Sportrechtler zu geplanter Ismaik-Klage: Geringe Erfolgsaussicht
Hasan Ismaik dringt auf mehr Macht bei 1860 München. Der Investor will gegen die 50+1-Regel klagen. Könnte er damit Erfolg haben? Der frühere DFL-Chefjustiziar Thomas Summerer ist skeptisch. Weiterlesen
Kündigungsgrund: Untermieterin verschweigt Tod der Mieterin
Ein Vermieter wurde mehrere Monate nicht über den Tod der Mieterin informiert. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden. Dieses Verhalten berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod der Mutter in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

Entscheidung zur Pkw-Maut: Seehofer zufrieden – Österreich will klagen
Zuletzt drohte er widerspenstigen Ländern mit finanziellen Einbußen, jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer also bekommen was er wollte. Denn nach jahrelangem Streit gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Pkw-Maut.

Schwerer Unfall: Fan verklagt FC Bayern
Ein Besuch in der Allianz Arena endete für einen FC Bayern Fan im April 2014 mit einem schweren Unfall. Nun verklagt der Mann den Klub auf 120 000 Euro Schadenersatz.
Mit HIV angesteckt – Frau fordert vor Gericht Schmerzensgeld
Am Mittwoch beginnt am Münchner Oberlandesgericht der Prozess, bei dem eine Frau den Mann verklagt, der sie mit HIV angesteckt haben soll. Sie fordert 160 000 Euro Schmerzensgeld. Weiterlesen

Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten
Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des EU-Gerichts behalten. Laut den Richtern bezieht sich der Name nicht nur auf das Schloss, sondern auch auf Orte, an denen bestimmte Waren hergestellt werden. Der Freistaat wurde wegen unrechtmäßiger Markennutzung verklagt.

Prozess um zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn
Am Dienstag stehen vier Klagen gegen die geplante zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn auf dem Tageplan des Verwaltungsgerichtshof. Weiterlesen
Staatsregierung droht Merkel weiter mit Klage
Die Bayerische Staatsregierung droht Angela Merkel weiter mit einer Verfassungsklage. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor einen Antwortbrief auf die Klagedrohung von Ende Januar geschickt.

Merkel weist Seehofer-Vorwürfe zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Antwort-Brief an Seehofer dessen Vorwürfe zurückgewiesen. Merkel hat Seehofers Darlegungen offenbar eingehend geprüft und zurückgewiesen.
Seehofer lässt sich von Merkel-Brief nicht stressen
Ministerpräsident Horst Seehofer hat von Kanzlerin Angela Merkel einen Antwort-Brief zur Flüchtlingskrise bekommen. Mit der Auswertung will sich der CSU-Chef nun Zeit lassen.
Obersendling: Bordell wird von Nachbarn verklagt
Obersendling – Nachbarn verklagen Bordell und bekommen Recht. Das Bordell muss seine Plakate wieder abhängen.
Bayern bereitet Klage gegen Bund wegen Flüchtlingspolitik vor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Weiterlesen
Münchner Flughafen: Weg für dritte Startbahn frei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwochmorgen die Klage der Startbahn-Gegner abgewiesen. Damit steht dem Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen nichts entgegen.
Verwandtenaffäre: Öffentliches Interesse vor Persönlichkeitsrecht
Im Zuge der Verwandtschaftsaffäre hat das Verwaltungsgericht München beschlossen, dass das Landtagsamt Auskunft über das Gehalt der Ehefrau eines ehemaligen CSU-Abgeordneten geben muss. Somit bekommt der Chefredakteur des „Nordayrischen Kuriers“ Recht, dem die Auskunft bislang verweigert wurde. Weiterlesen