Tag Archiv: Klage

Böses Nachspiel: Österreich verklagt Bayern LB

Wegen angeblicher Täuschung beim Rückkauf der Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) verklagt Österreich die BayernLB vor dem Handelsgericht Wien auf 3,5 Milliarden Euro. Die Bayern hätten den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo Ende 2009 vor dem Verkauf an Österreich bewusst verschleiert, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag in Wien. Weiterlesen

München: Milliardenprozess – BayernLB-Mitarbeiter muss schwören

Die einstige BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria wehrt sich vor dem Landgericht München mit allen Mitteln gegen die geforderte Rückzahlung von Milliardenkrediten nach Bayern. Am Mittwoch nahmen die Anwälte der österreichischen Bank einen Mitarbeiter der BayernLB in die Mangel, der als Zeuge vor Gericht aussagte, und warfen ihm widersprüchliche und unvollkommene Darstellungen vor. Weiterlesen

München: Prozess um dritte Startbahn am Münchner Flughafen in nächster Runde

Die jahrelange juristische Auseinandersetzung um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen geht in die nächste Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf 352 Seiten dargelegt, warum er im Frühjahr mehr als ein Dutzend Klagen gegen das umstrittene Milliardenprojekt abwies.

 

Das schriftliche Urteil wurde den Prozessbeteiligten zugeschickt, wie der VGH mitteilte. Damit können die Startbahngegner, neben mehreren Gemeinden und Privatleuten auch der Bund Naturschutz in Bayern (BN), die nächste Instanz anrufen.

 

Urteil frühestens 2015

 

Da der VGH keine Revision gegen sein Urteil zuließ, bleibt ihnen nur die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der BN kündigte am Dienstag an, diesen Weg zu gehen. Ob das höchste deutsche Verwaltungsgericht noch in diesem Jahr darüber entscheidet, ist offen. Im Falle einer Annahme wird es ein höchstrichterliches Urteil frühestens 2015 geben.

 

RG / dpa

Verwandtenaffäre: Verfassungsgerichtshof verhandelt über SPD-Klage

Die Verwandtenaffäre im Landtag beschäftigt am Donnerstag Bayerns oberste Richter: Der Verfassungsgerichtshof in München verhandelt über eine Klage der Landtags-SPD. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie viel Geld die in die Affäre verwickelten Kabinettsmitglieder ihren Frauen – beziehungsweise in einem Fall einer Schwester – für die Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatten.
Die Staatsregierung hat die Fragen bisher nicht beantwortet. Der Grund: Die Minister und Staatssekretäre hatten ihre Familienmitglieder nicht als Mitarbeiterinnen in den Ministerien angeheuert, sondern in den Abgeordnetenbüros.

Das betraf die CSU-Politiker Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, die heutige Europaministerin Beate Merk und die beiden Staatssekretäre Franz Pschierer und Gerhard Eck. Die SPD will die Staatsregierung nun in dem Prozess dazu zwingen, die Fragen doch noch zu beantworten.

 

rr/dpa

Anwohner in München kämpfen gegen Kindergarten in der Nachbarschaft

In München klagen Anwohner gegen einen weiteren Kindergarten in ihrem Viertel. Mehrere Nachbarn wollen das Projekt verhindern, weil dadurch der Verkehr in der Umgebung zusätzlich belastet werde. In ihrem Viertel gebe es genug Kindergärten, haben sie ihre Klage gegen die Stadt begründet. Nun verhandelt ab heute das Verwaltungsgericht München über die Baugenehmigung.

 

dpa / lby

Rassismus in München? Mann klagt gegen sieben Nachtclubs

Im Mai machte eine Stichprobe des Münchner Ausländerbeirates Schlagzeilen. Das Ergebnis: Der dunkelhäutige Hamado Dipama wurde in 20 von 25 Clubs von den Türstehern abgewiesen. Jetzt zieht er vor Gericht und verlangt Schmerzensgeld. Sieben Nachtclubs sollen demnach zur Kasse gebeten werden.

 

Der 38 Jahre alte Hamado Dipama aus Burkina Faso wirft den Clubbetreibern Rassismus vor.  Einer der Türsteher in den Clubs habe ihm damals bei seiner Stichprobe sogar gestanden, dass seine Hautfarbe der ausschlaggebende Punkt für die Abweisung gewesen sei. Als Mitglied des Ausländerbeirates habe er auch immer wieder von jungen Leuten gehört, sie seien wegen ihrer Hautfarbe nicht in einen Club gekommen. «Wegen der Hautfarbe abgelehnt zu werden, ist Alltag», sagte Dipama. «Traurig, aber so ist es.»

 

Club-Betreiber weisen die Rassismus-Vorwürfe zurück

 

Die Betreiber weisen die Vorwürfe entschieden zurück. «Ob man in einen Club reinkommt oder nicht, kommt auf ganz viele Sachen an», sagte Alexander Wolfrum, der erste Vorsitzende des Verbandes der Münchner Kulturveranstalter (VDMK). «Ein Mann im Anzug kommt nun einmal nicht so einfach in einen Techno-Club.» Mit Dipamas Hautfarbe habe das nichts zu tun. Im Übrigen hätten die Veranstalter nach dem Test den Dialog mit dem Ausländerbeirat gesucht. «Wir sind da sehr wachsam.» Dipama sagte aber, das stimme nicht.

 

Nachtclubs setzen ein Zeichen gegen Rassismus

 

Die Münchner Kulturveranstalter hatten sich für die «Längste Nacht der Münchner Clubs» an diesem Donnerstag das Motto «Nachts sind alle Menschen bunt» auf die Fahnen geschrieben, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Idee dazu entstand bereits im Februar, betonte Wolfrum, Monate vor dem Test des Ausländerbeirates. «Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.»

 

dpa / lby

Halbstündige Fahrt zur Kita ist zumutbar

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass eine halbe Stunde Fahrtzeit zur Kindertagesstätte für Eltern zumutbar ist. Damit wurde die Klage eines Paares auf einen anderen Kita-Platz für seinen 13 Monate alten Sohn abgewiesen. Die Stadt München hatte den Eltern drei Tagesstätten vorgeschlagen, die alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 30 Minuten erreichbar seien. Doch dem Paar war das zu weit.

Beide Eltern arbeiten beim selben Unternehmen, brauchen also die selbe Zeit für das Bringen und Abholen des Kindes. Wenn sie sich abwechseln, wird dem Gericht zufolge ihr jeweiliger Aufwand reduziert.

Die Kammer ließ Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof gegen die Entscheidung zu. Nach Angaben der Stadt gibt es in München ca. zehn weitere Klagen auf Zuweisung eines Kita-Platzes.

 

 

jn / dpa

Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath zu seinem Psychiatrieaufenthalt ist erfolgreich

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß Gustl Mollath in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das höchste deutsche Gericht gab am Donnerstag einer Beschwerde des 56-Jährigen statt. Die Karlsruher Richter werfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet, sondern sich mit knappen, allgemeinen Aussagen begnügt zu haben. Zehn Tage vor der Landtagswahl nutzt die Opposition diese Steilvorlage zu einem erneuten Angriff auf Justizministerin Beate Merk.

 

mt

Erste Münchner Eltern klagen Kita-Platz für ihre Kinder ein

Seit 1. August hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wer diesen nicht bekommt, kann klagen – und sechs Eltern aus München tun jetzt genau das. Damit ist die Landeshauptstadt bisher die einzige bayerische Stadt, in der sich Familien zu diesem Schritt entschlossen haben – in Nürnberg beispielsweise gibt es sogar noch freie Plätze.

 

Allerdings sei die Stadt München zuversichtlich, sagt eine Sprecherin. Auch in diesen Fällen werde man noch eine Lösung zu finden.
Dass die große Klagewelle bislang ausgeblieben ist, könnte auch an der Ferienzeit liegen: «Wenn es überhaupt zu Klagen kommt, verschiebt sich das in Bayern wahrscheinlich in den Herbst“, sagt Städtetags-Sprecher Achim Sing.

mt / dpa

Hundehalterin klagt gegen zu Hohe Steuern für Kampfhunde

Sie werden als gefährlich eingestuft und kommen daher auf eine Liste. Und für diese „Listenhunde“ oder „Kampfhunde“ müssen die Halter einen höheren Steuersatz zahlen. Dagegen klagt heute vor dem Verwaltungsgericht in München eine Hundebesitzerin: Die Gemeinde Bad Kohlgrub im Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat die jährliche Abgabe für diese  bestimmten Hunderassen nämlich auf 2000 Euro festgesetzt, was um ein Vielfaches höher ist als die übliche Hundesteuer. Die Hundehalterin findet: Damit habe die Kommune ihre Richtlinienkompetenz überschritten.

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