Tag Archiv: Koalition

Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

CSU und Freie Wähler unterzeichnen im Bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

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Markus Söder auf einer Pressekonferenz, © Markus Söder

Söder: Koalitionsvertrag Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern gelobt. «Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt», sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Plenarsitzung im Landtag in München.

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Kohnen: Auch SPD muss Regierungsgespräche führen

Die SPD darf sich nach Ansicht von Bayerns Landeschefin Natascha Kohnen nicht den von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier geforderten Gesprächen zur Regierungsbildung in Deutschland verschließen.

 

«Der Aufforderung kann sich keine Partei entziehen», sagte Kohnen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Trotz der gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen sei aber auch diese Variante nicht vom Tisch. «Christian Lindner und seine FDP müssen auch noch einmal in sich gehen.»

 

Kohnen verteidigte die Absage der SPD an eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl: «Noch nie wurde eine Regierung in Deutschland so eindeutig abgewählt.» Zudem sei das Verhältnis von Union und SPD in den letzten Regierungsjahren extrem schlecht gewesen. «Es gab keine Gemeinsamkeiten mehr.» Deshalb dürften auch Neuwahlen in der ganzen Diskussion nicht reflexartig ausgeschlossen werden.

 

Die bayerische SPD-Landeschefin, die auch für den Bundesvizeposten gehandelt wird, sieht zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug, nur von ihr könne ein Gesprächsangebot an die SPD kommen. Dabei dürfe es aber nicht nur um eine große Koalition gehen, diskussionswürdig seien auch die Umstände für eine Minderheitsregierung. «Auch hier muss man sich vor einer endgültigen Aussage zunächst die inhaltlichen Festsetzungen anschauen», betonte Kohnen. Das Thema werde sicher beim SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin «heftig diskutiert».

 

dpa

Horst Seehofer schaut kritisch, © Horst Seehofer will eine Flüchtlingsobergrenze

Horst Seehofer: CSU tritt ohne Flüchtlingsobergrenze nicht in Koalition ein

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird.

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Das Rathaus in München - Hier wird die Stadtpolitik bestimmt

München: Bürgermeister zwei und Bürgermeisterin drei

Bei seiner Vollversammlung im Rathaus hat der Stadtrat der Landeshauptstadt heute Posten besetzt – Josef Schmid von der CSU ist wie zu erwarten zweiter Bürgermeister, die Nummer drei im Rathaus ist Christine Strobl von der SPD.

Der Posten des zweiten Stadtoberhaupts hatte eigentlich schon länger den Stempel „Sepp Schmid“ aufgedrückt bekommen – bei der Vergabe des Postens des dritten Bürgermeisters gab es jedoch, nach allem was bereits gewesen ist, noch weitere Rangeleien.

 

Die Grüne Rache scheitert

Sabine Nallinger, die bekanntermaßen mehr als alle anderen erschüttert darüber war, dass die Grünen nicht mehr in der Stadtregierung mitmischen konnte, sondern stattdessen in die Opposition mussten, wollte Dieter Reiter von der SPD  und seinen Kooperationspartnern von der CSU noch eins auswischen bei der Bürgermeisterwahl:

Sie hatte sich trotz des Verlierens ihrer Partei zur Wahl gestellt als dritte Bürgermeisterin, um Christine Strobl noch möglichst viele Stimmen absaugen zu können, oder gar als Oppositionelle noch zu gewinnen.

Dieses Vorhaben war aber von wenig Erfolg gekrönt: Christine Strobl (SPD) erreichte 50 Stimmen, Sabine Nallinger (Grüne) 17 und Gabriele Neff (FDP) acht.

 

Keine Option B

…gibt es für Sabine Nallinger. Das sagte sie jedenfalls einer Münchner Zeitung.

Bürgermeisterin ist sie nicht geworden, und Fraktionsvorsitzende im Rathaus kann sie auch nicht werden, da ihre Parteikollegen ihre Ämter nicht für sie aufgeben werden.

Dementsprechend kehrt Sabine Nallinger wohl Anfang Juni zu ihrem Job als Verkehrsplanerin bei den Stadtwerken München zurück.

Die Frage bleibt jetzt, wie viel von Sabine Nallinger München in der Zukunft noch in seiner Stadtpolitik sehen wird.

Die 50-Jährige hatte sich seit Oktober 2013 für ihren Wahlkampf unbezahlten Urlaub genommen.

 

Das mächtige Zweckbündnis

Das aus einer Vernunftheirat entstandene schwarz-rote Bündnis  zwischen CSU und SPD kann jetzt hingegen mit voller Kraft die Regierung übernehmen.

Dieter Reiter wäre es ein Graus gewesen, wenn er mit einer Minderheitenregierung mit den Grünen jede Gestaltung mit der stärksten Stadtratsfraktion, und das ist seit der Kommunalwahl die CSU,  in der Opposition hätte abstimmen müssen.

 

adc

 

Koalitionsgespräche mit den Grünen erneut gescheitert

Nach neuem Wirrwarr um die Mehrheitsfindung im Münchner Rathaus bleibt es nun wohl doch bei Schwarz-Rot. Am Montagvormittag gab es zwar in der bayerischen Landeshauptstadt ein neues Gespräch mit den Grünen (münchen.tv berichtete) . Das Treffen sei aber schnell beendet gewesen, sagte CSU-Fraktionschef Josef Schmid am Mittag. Es habe keinen substanziellen neuen Vorschlag der Grünen gegeben.

 

Am Dienstag wollen nun CSU und SPD die ursprünglich mit den Grünen ausgehandelte Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. Sie soll Grundlage der schwarz-roten Rathausarbeit in den nächsten sechs Jahren sein.

 

 
Das ursprünglich geplante Dreierbündnis zwischen SPD, CSU und Grünen war in der vergangenen Woche geplatzt. Hintergrund war ein Streit um die Leitung des mächtigen Kreisverwaltungsreferats (KVR), die die Grünen neutral besetzt wissen wollten.

 

 

jn / dpa

München: Koalitionsverhandlungen – Reiter offen für kleinere Parteien

Die Koalitionsverhandlungen im Münchner Rathaus gehen weiter. Wie die SPD am Donnerstag mitteilte, stehe die Tür nach wie vor auch für die kleineren Parteien offen. Ab Montag will die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Rosa Liste Gespräche mit der CSU führen. Aber Reiter sei auch für ein sozialdemokratisch-grünesökologisches
Bündnis offen.

„Sollten ÖDP oder die anderen kleineren Gruppierungen an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sein, dann bin ich dazu jederzeit gerne bereit. Dabei wird es zuerst selbstverständlich um Inhalte gehen und erst danach, wenn man von einer Zusammenarbeit ausgehen kann, um die Frage von Posten. Mich wundert schon, wie leichtfertig da im Vorfeld von verschiedenen Seiten Bürgermeister-Ämter „vergeben“ werden ohne überhaupt miteinander geredet zu haben. Der Wahlkampf ist vorbei, auch wenn das noch nicht überall angekommen zu sein scheint – jetzt gilt es, das Beste für München zu erreichen“, so Reiter.

 

Erst Mitte April waren die Koalitonsverhandlungen der SPD und Grünen/Rosa Liste mit der ÖDP gescheitert. Sie Sozialdemokraten hatten die Verhandlungen abgebrochen, da es in Punkto Stromversorgung im Heizkraftwerk Nord zu keiner Einigung kam.

 

rr

 

 

Koalitionsverhandlungen in München

Wird es in München eine Rot-Grün-Schwarze Koalition geben? Die SPD und die Grünen suchen das Gespräch mit den Christsozialen.

Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Münchner Stadtrat und dem Scheitern von Verhandlungen mit kleineren Parteien wollen SPD und Grüne nun mit der CSU Gespräche führen. Der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, werde sich am Dienstag mit einer Anfrage für ein Gespräch bei CSU-Fraktionschef Josef Schmid melden, sagte die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze am Montagabend auf Anfrage. Zuletzt hatte Rot-Grün Verhandlungen mit der ÖDP abgebrochen. Die CSU war bei der Kommunalwahl am 16. März stärkste Kraft im Rathaus geworden. Bislang hatte Rot-Grün ein Bündnis mit der CSU vermeiden wollen.

 

rr/dpa

Krise in der großen Koalition

Der Fall Edathy zieht weite Kreise. Nun soll sich die Krise zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD weiter verschärfen. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München, auch SPD-Kreise bestätigten das.rr/dpa

Blick auf ein Autobahn von einer Brücke aus , © Steinewerfer sollen von einer Brücke auf die A99 gezielt haben.

Union und SPD einigen sich auf Große Koalition – Streit um Pkw-Maut

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD heute Nacht endlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht. Unter anderem ist darin der gesetzliche Mindestlohn sowie die von der CSU geforderte Pkw-Maut enthalten.

 

Doch die umstrittene Maut sorgt bereits wenige Stunden nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Konflikte zwischen den Parteien. Denn: Noch immer ist nicht klar, ob eine solche Gebührenpflicht für ausländische Autofahrer gesetzlich überhaupt realisiert werden kann. Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am von einem «Armutszeugnis» für die CSU. Denn: Bisher gäbe es «kein Konzept» und die Maut kommt demnach «nie», schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen. Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: «Schlechter Verlierer!»

 

Die bayerische Landtagswahl hat begonnen

Heute Morgen hat die Landtagswahl in Bayern begonnen. Um Punkt 08.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale, rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 90 Direkt- und 90 Listenmandate.

 

2008 war die regierende CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer noch dramatisch abgestürzt, in diesem Jahr jedoch erhofft sich die Partei die absolute Mehrheit. Münchens Oberbürgermeister und zugleich SPD-Herausforderer Christian Ude hingegen strebt ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern an – doch die jüngsten Umfragewerte machen wenig Hoffnung. Verlierer der Wahl könnte die FDP werden: Momentan noch in der Regierungskoalition mit der CSU muss sie nun bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

 

Die Wahl in Bayern wird mit großem Medieninteresse verfolgt, gilt sie doch als Stimmungsgeber für die Bundestagswahlen in einer Woche. Der Lokalfernsehsender münchen.tv berichtet ab 17.30 live im TV und im Internet aus dem Bayerischen Landtag zu den ersten Hochrechnungen und Ergebnissen.

 

mt / dpa / lby