Tag Archiv: koalitionsverhandlungen

Koalitionsgespräche im Rathaus vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zu einer rot-schwarz-grünen Koalition im Münchner Stadtrat sind vorerst gescheitert. Die Fraktionen konnten sich nicht auf die Besetzung des Kreisverwaltungsreferats einigen. «Letztlich ist es daran gescheitert», sagte der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Markus Viellvoye, und bestätigte entsprechende Medienberichte. Die CSU habe den Posten des KVR-Referenten für sich gefordert. Bis dahin sei bei den Gesprächen alles gut gelaufen, etwa auch in verkehrspolitischen Fragen. Die Grünen sähen nun aber vorerst keine Basis mehr.

«Wir sind der Meinung, dass der Posten des Kreisverwaltungsreferenten parteipolitisch neutral und im Konsens besetzt werden soll», sagte Viellvoye. Als Preis für die Neutralität des Referats hätten die Grünen das seit vielen Jahren grün geführte Umweltreferat aufgeben sollen. «Das ging uns zu weit.»

Der neue Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war vor gut einer Woche vereidigt worden. Am Montag hatten SPD, CSU und Grüne bis tief in die Nacht verhandelt. Es wäre das erste Mal gewesen, dass eine Großstadt Rot-Schwarz-Grün regiert wird. Jetzt ist wahrscheinlich Schwarz-Rot die nächste Option.

 

 

 

jn

Koalitionsverhandlungen: Horst Seehofer verlangt drei Ministerposten für die CSU

Derzeit laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer besteht auf drei Ministerposten für seine Partei. Wie er dem „Münchner Merkur“ mitteilte, sei es vorrangig, dass drei Bundesministerien durch die CSU besetzt werden, welche Mitglieder und welche Posten stehe ganz am Schluss.

Er fügte aber hinzu: „Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt.“ Der Generalsekretär leiste großartige Arbeit, so Seehofer weiter. Ob die bisherigen Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) gesetzt sind, ließ Seehofer auf Nachfrage offen: „Ich gebe nichts auf „gesetzt“. Mir sind drei Bundesminister wichtig. Die Namen stehen ganz am Schluss.“

rr/dpa