Tag Archiv: Koalitionsvertrag

Mindestlohn: CSU will Ausnahmen festschreiben

Die CSU will, dass bei den Verhandlungen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Thema Mindestlohen Ausnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden sollen. Schüler, Studenten, Rentner und Ehrenamtler sollen grundsätzlich nicht den Regelungen des Mindestlohnes unterliegen, so Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“

„Erstens muss das Ehrenamt zwingend vom Mindestlohn ausgenommen werden. Aufwandspauschalen für Trainer und Übungsleiter, etwa im Sportverein, sind kein Lohn, sondern Anerkennung“, sagte Aigner. „Zweitens sind Schüler, Studenten und Rentner, die einen Zuverdienst haben, anders zu behandeln als Arbeitnehmer, die mit einer Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen.“

Anders sei die Situation jedoch, wenn ein junger Mensch nach seinem Studium mit Praktika abgespeist werde. „Mit abgeschlossenem Studium ist ein Mindestlohn gerechtfertigt, auch wenn es sich formal um ein Praktikum handeln sollte.“ Ganze Branchen oder bestimmte Tätigkeiten aus der Mindestlohnregelung auszunehmen, bezeichnete Aigner als „schwierig“.

rr/dpa

Union und SPD wollen über Mitglieder der Bundesregierung beraten

Bereits am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD zu einem Treffen in Berlin zusammen kommen, dies teilte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch mit. Dann soll die Besetzung der künftigen Bundesregierung weitgehend geklärt werden. Bei bei dem Treffen soll auch besprochen werden, wann und wie die Mitglieder der künftigen Bundesregierung und die Ressortzuschnitte bekannt gegeben werden. „Da kann man vorher vereinbaren, wie man das macht“, sagte Seehofer am Mittwoch.

Jedoch muss vor einer Bekanntgabe erst noch das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag abgewartet werden.
Wer bei der CSU Minister beziehungsweise Staatssekretär bleibt und wird, will Seehofer in den nächsten Tagen noch mit den wichtigsten CSU-Parteifreunden bereden. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer und der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich gelten als gesetzt – letzteren hatte Seehofer mit einer Jobgarantie ausgestattet. Außerdem hatte Seehofer seinem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Ministerposten versprochen.rr/dpa

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer weist Maut-Kritik zurück!

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritik an der Pkw-Maut auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. «Es gibt halt schlechte Verlierer – ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union. Das ist im Leben immer das Gleiche», sagte Seehofer am Freitag vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe in München. Die Maut stehe als «Gesetzesbefehl» im Koalitionsvertrag. «Und das wird auch kommen.»

 

Für mögliche Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande zeigte Seehofer Verständnis. Sie beeindruckten ihn aber nicht. «Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.»

dpa/cb

Koalitionsvertrag: Bayern-SPD tendiert zu Ja

Lange hat es gedauert – Nun wurde ein schwarz-roter Koalitionsvertrag entworfen. Im Freistaat scheinen die SPD-Mitglieder zuzustimmen. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen erklärte am Donnerstag in München, dass die Mitglieder zu einem Ja tendieren. „Der Zeiger schlägt in Richtung Zustimmung aus.“

Vor der Vorlage des neuen Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD sei die Stimmung eher „indifferent“ gewesen. Viele hätten die Details des Vertrages abwarten wollen. Man habe zwar nicht alle Ziele und Wünsche im Vertrag unterbringen können, wohl aber die zentralen Punkte. Als wichtigstes Beispiel nannte Kohnen den Mindestlohn.

rr/dpa

Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.

Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das «einfachste Modell».

Merkel hatte am Sonntagabend bei der großen TV-Debatte mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wörtlich gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.»
me / dpa