Tag Archiv: Kommunalwahl

© Politiker Marian Offman (Bildmitte)

Eilmeldung: CSU-Stadtrat Offman wechselt zur SPD-Fraktion

Nach Konflikten mit der CSU wechselte der Stadtrat Marian Offman, der mehrere Jahre als Sozialpolitiker im Einsatz war, zur SPD-Fraktion. Die CSU ließ den 71-Jährigen zuvor für die Kommunalwahl 2020 in seinem Kreisverband Bogenhausen durchfallen.

 

In einer Pressekonferenz am Montagnachmittag will die SPD sich zu dem Wechsel äußern.

 

Mehr dazu in unserem Video:

 

Kampf ums Rathaus – Grünenkandidatin Katrin Habenschaden will Oberbürgermeisterin werden

Als erste haben die Grünen mit Katrin Habenschaden ihre Kandidatin für das Münchner Oberbürgermeisteramt bekannt gegeben. Neu gewählt wird in München am 15. März 2020. Auf dem Sonderparteitag der Münchner Grünen soll Katrin Habenschaden offiziell nominiert werden.

 

Katrin Habenschaden, 41 Jahre alt, grüne Stadträtin und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, ist einzige grüne Bewerberin als OB-Kandidatin. Und damit Herausforderin von Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD.

 

 

Katrin Habenschaden gilt als pragmatisch. Seit 2014 ist sie ehrenamtlich Stadträtin in München und seit Mai 2018 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus. Nach dem Hoch bei den Landtagswahlen 2018 wollen die Grünen nun auch in München weiter Wähler hinzugewinnen und bei der Kommunalwahl 2020 zum ersten Mal als stärkste politische Kraft den OB-Posten erringen.

Ohne Gegenkandidaten will sich Katrin Habenschaden auf dem Sonderparteitag am 23. März von ihrer Partei offiziell nominieren lassen. Bei dieser Versammlung wird zudem turnusgemäß der Münchner Parteivorstand komplett neu gewählt.

 

Des Weiteren stehen Gremien- und Delegiertenwahlen an.

München: Oberbürgermeister Reiter äußert sich zu Koalitionsverhandlungen

OB Reiter zum Stand der Gespräche zwischen CSU, SPD und Grüne/Rosa Liste

 

Knapp zwei Monate ist die Kommunalwahl her und seitdem beschäftigt die Frage nach möglichen Koalitionen den Münchner Stadtrat. Am Mittwoch fanden weitere Gespräche zwischen SPD, CSU und Grüne/Rosa Liste statt. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich nun in einem Schreiben über die Ergebnisse geäußert.

 

„Wir haben heute verschiedene Themenbereiche besprochen, insbesondere die Themen Wohnungspolitik, Soziales, Frauenquote und Flüchtlingspolitik. Bei allen diesen Themen konnte ich keine unüberbrückbaren Hindernisse erkennen.

Am Montag werden wir uns wieder treffen, dann wird es vor allem um die Vorstellungen in der Verkehrspolitik gehen – und da gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Dabei wird noch einmal über die bereits bestehenden Dissens-Punkte gesprochen. Und auch, wie wir generell bei einer möglichen großen Kooperation mit Dissens umgehen. Sollte grundsätzlich eine Zusammenarbeit von allen Verhandlungsteilnehmern für möglich gehalten werden, wird man anschließend auch über Personalfragen sprechen. Wir haben vereinbart, die Gespräche am Montag „open end“ zu führen, ohne ein festgelegtes zeitliches Ende.

Mir ist es wichtig, baldmöglichst zu einer, zumindest grundsätzlichen, Entscheidung zu kommen und ich hoffe, dass das am Montag gelingt.“

 

rr

Stadtrat Orhan Akman tritt aus der Partei Die Linke aus

Wie am Dienstag bekannt wurde, tritt der Stadtrat Orhan Akman aus der Partei Die Linke aus. Er einer Stellungnahme wirft er seiner ehemaligen Partei „Opportunismus und Rückfall in alte PDS-Strukturen“ vor.

 

Der Münchner Stadtrat Orhan Akman erklärt mit heutiger Wirkung seinen Austritt aus der Partei Die Linke. Als Gründe nennt er zum einen den Rückfall in alte PDS-Strukturen: „ Wir hatten das Ziel dem herrschenden Politikmodell, dem sich die SPD und die Grünen längst untergeordnet hatten, ein neues, auf kritische Menschen und Bewegungen ausgerichtetes bündnisfähiges Projekt entgegenzusetzen. Im Vordergrund standen dabei die Interessen der abhängig Beschäftigten und all derer, die durch die grundgesetzwidrige Politik aller Parteien benachteiligt wurden“ sagte Orhan Akman. Aber aus diesen Zielen sei, zumindest auf Münchner Ebene, nichts geworden. Weiterhin drohe das Projekt Die Linke zu scheitern.

 

Scheitern der Partei Die Linke

Akman bezeichnet Die Linke als einen „harmoniebedürftiger Haufen“, der sich nach parteiinterner Ruhe sehne und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindere. Die Partei habe bei der Kommunalwahl in München das schlechteste Wahlergebnis in ganz Bayern eingefahren. Weder die Personen auf den vorderen Listenplätzen, noch die Wahlkampfthemen der Linken seien geeignet gewesen, breite Wählerschichten zu mobilisieren. Sie hätten die Wünsche und Ziele der Bevölkerung verfehlt.

 

Orhan Akman sieht in der Linken keine politische Heimat mehr und tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

 

rr

 

Wie geht es nach der Stichwahl weiter?

Dieter Reiter ist Münchens neuer Oberbürgermeister. Doch wie geht es nach der Stichwahl weiter?

 

Die SPD stellt den Oberbürgermeister, doch die CSU hat im Stadtrat die Mehrheit. Wen holt sich die SPD mit ins Boot? Die Grünen? Oder wird es doch eine große Koalition zwischen der CSU und der SPD? Warum war die Wahlbeteiligung so niedrig?

 

Alles rund um den Tag nach der Stichwahl gibt es morgen ab 18:00 Uhr bei münchen heute mit Monika Eckert.

 

rr

 

 

Live-Ticker zur OB-Stichwahl 2014 in München

—–Live-Ticker—-

 

+++ 19:47 Uhr +++ Dieter Reiter ist Münchens neuer Oberbürgermeister! Mit 56,7 % konnte er die Stichwahl für sich entscheiden. Sein Konkurrent Josef Schmid hatte 43,3 % Prozent erreicht. Schmid sagte am Telefon, er nehme das Ergebnis mit Demut hin. Ein kleiner Trost dürfte für ihn sein, dass die CSU die stärkste Partei im Münchner Stadtrat ist. Wie es nun weitergeht, das sehen Sie morgen ab 18:00 Uhr bei „münchen heute“ auf münchen.tv.

 

+++ 19:37 Uhr +++ Das Ergebnis ist klar: Noch zwei Bezirke fehlen und Dieter Reiter liegt weiterhin bei 56,7 %.

 

+++ 19:18 Uhr +++ 14 Stimmbezirke fehlen noch. Der Stand liegt nach wie vor bei 56,7 % für Reiter und 43,3 % für Schmid.

 

+++ 19:13 Uhr +++ Nun ist Sabine Nallinger live ins Studio geschaltet. Sie hatte eine Empfehlung für Dieter Reiter ausgsprochen und ist über das Wahlergebnis sehr zufrieden. „Ich gratuliere Dieter Reiter herzlich“, so Nallinger.

 

+++ 19:09 Uhr +++ Dieter Reiter ist via Telefon ins Studio zugeschaltet. Er dankt den Münchnerinnen und Münchner für ihr Vertrauen. Reiter möchte eien rot-grüne Mehrheit schaffen aber auch mit anderen Parteien sprechen.

 

+++ 19:08 Uhr +++ Endspurt bei der Auszählung: Nach 857 Bezirken liegt Dieter Reiter bei 56,7 % und Josef Schmid bei 43,3 %.

 

+++ 19:02 Uhr +++ Es geht Schlag auf Schlag: Nun sind 830 Bezirke ausgezählt und das Ergebnis bleibt relativ stabil. Dieter Reiter hat 56,9 % und Josef Schmid 43,1 % der Stimmen erhalten. Langsam holt Schmid auf. Aber wird er Reiter noch überholen?

 

+++ 18:54 Uhr +++ 699 Bezirke sind ausgezählt. Langsam legt Josef Schmid nach und verringert Reiters Vorsprung. Nach aktuellen Zahlen liegt Schmid bei 42,2 % und Reiter bei 57,8 %.

 

+++ 18:52 Uhr +++ Hans Podiuk: „Wenn zwei kandidieren kann nur einer gewinnen.“ Die CSU gratuliert Dieter Reiter.

 

+++ 18:48 Uhr +++ Josef Schmid hat zwar etwas aufgeholt, dennoch bleibt Dieter Reiter vorne. 58,5 % für Reiter und 41,5 % für Schmid.

 

+++ 18:45 Uhr +++ Im münchen.tv-Studio wird gerade über die Assal-Affäre gesprochen. Hier geht’s zum Livestream.

 

+++ 18:42 Uhr +++ Nach 577 ausgezählten Bezirken sieht der Zwischenstand so aus: Dieter Reiter 59,1 % ; Josef Schmid 40,9 %.

 

+++ 18:38 Uhr +++ Mehr als die Hälfte der Bezirke ist ausgezählt.

 

+++ 18:35 Uhr +++ Freude bei der SPD: Im Oberanger knallen die Sektkorken. Von 939 wurden bereits 422 Stimmbezirke ausgewertet. Dieter Reiter liegt immer noch vorne mit 59,5 % – Josef Schmid hat 40,5 %.

 

+++ 18:28 Uhr +++ Ein Drittel der Stimmen ist ausgezählt: Dieter Reiter führt weiterhin mit 59,6 %. Josef Schmid hat für die CSU 40,4 % erreicht.

 

+++ 18:24 Uhr +++ Erste Hochrechnungen: Dieter Reiter führt leicht mit 59,3 % und Josef Schmid liegt bei 40,7 %.

 

+++ 18:18 Uhr +++ Das KVR ist mit der Auszählung der Stimmen beschäftigt. Sobald die ersten Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie informieren.

 

+++ 18:12 Uhr +++ Florian Roth von den Grünen spricht sich für Dieter Reiter als Oberbürgermeister aus.

 

+++ 18:08 Uhr +++ Christian Ude ist bei der SPD-Wahlparty im Oberanger angekommen. Langsam füllt sich der Saal

 

+++ 18:00 Uhr +++ Die Wahllokale sind geschlossen! Nach unserem münchen.tv-Voting wird es eine knappe Entscheidung. Unsere Zuschauer haben mit 54,5 % für Josef Schmid gestimmt und mit 45,5 Prozent für Dieter Reiter.

 

+++17:59 Uhr +++ Hans Podiuk, Stellvertretender Fraktionsvorstizender der CSU im Rathaus, zeigt sich sehr optimistisch, dass Josef Schmid das rennen macht. Podiuk ist zu Gast im Studio bei Monika Eckert und Jörg van Hooven. Ebenfalls zu Gast Alexander Reissl von der SPD und Florian Roth von den Grünen.

 

+++ 17:39 Uhr +++ Das KVR geht von einer Wahlbeteiligung von knapp unter 40 % aus. Bei der Kommunalwahl am 16. März lag die Beteiligung bei etwas über 42 %.

 

+++ 17:30 Uhr +++ münchen.tv beginnt mit der live-Sendung zur Stichwahl. Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld ist zu Gast bei Monika Eckert und Jörg van Hooven. Hier geht es zum münchen.tv-Livestream.

 

+++ 17:23 Uhr +++ SPD-Spitzenkandidat Dieter Reiter ist gerade in der SPD-Zentrale im Oberanger angekommen. Unsere Reporter Mirnesa Cakor und Timo Miechielsen sind vor Ort und fangen die Reaktionen der Sozialdemokraten ein. Daniel Stock und Markus Stampfl verfolgen die Stimmung bei CSU-Kandidat Josef Schmid im KVR.

 

+++ 17:00 Uhr +++ Endspurt bei der Stichwahl 2014! In einer Stunde schließen die Wahllokale. Die Wahlbeteiligung ist immer noch sehr niedrig. Der aktuelle Stand liegt nach wie vor bei 35,7 Prozent.

 

+++ 16:21 +++ Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei nur knapp 35 %! Um 16:00 Uhr waren demnach deutlich weniger als die Hälfte der Münchner beim Wählen. Wie wird sich das auf das Wahlergebnis auswirken?

 

+++ 16:11 Uhr +++ SPD-Spitzenkandidat Dieter Reiter ruft auf seiner Facebookseite zu mehr Wahlbeteiligung auf: „Weil es wirklich wichtig ist: für die Stichwahl am Sonntag gibt es keine (!) Wahlbenachrichtigung. Ihr geht einfach mit eurem Ausweis ins Wahllokal.“

 

+++ 14:20 Uhr +++ Die Wahlbeteiligung ist weiterhin auf sehr geringem Niveau: Bis 14 Uhr waren nur 13,7% der Wahlberechtigten an der Wahlurne. Am 16.03.2014 waren es noch 14,4%. Inklusive der Briefwähler liegt die Wahlbeteiligung bei 35,8%. Auf Facebook und Twitter melden sich derzeit viele User mit Unmutsäußerungen, die zum Wahlgang aufrufen, so auch Christian Ude.

 

+++ 12:28 Uhr +++ Um 12 Uhr hatten 7,1% der Münchner gewählt. Vor zwei Wochen waren es zu dieser Uhrzeit 7,6%.

 

+++ 11:51 Uhr +++ Die ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung: Nur 2,5% der Münchner waren bis 10 Uhr bei der Stimmabgabe. Das sind noch weniger, als bei der Kommunalwahl am 16.03.2014. Inclusive der Briefwähler liegt die Wahlbeteiligung um 10 Uhr bei 24,6%. Vor zwei Wochen lag diese Zahl noch bei 26,3%.

 

+++ 08.50 Uhr +++ In 261 bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen finden heute Stichwahlen um Landrats- und Bürgermeister-Posten statt.

 

+++ 08:00 Uhr +++ Die Wahllokale haben wieder geöffnet. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat, kann mit einem Personalausweis oder Reisepass in seinem Wahllokal abstimmen.

 

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Dieter Reiter (SPD) vs. Josef Schmid (CSU) – Am Sonntag entscheiden die Münchner an der Wahlurne wer ihr neues Stadtoberhaupt wird. Falls Sie noch unentschieden sind, können Sie Sich unsere letzten Interviews mit Dieter Reiter und Josef Schmid in unserer Mediathek anschauen.

 

Während der Stichwahl zum Oberbürgermeister am 30.03.2014 informieren wir Sie ab 17:30 Uhr in unserem Programm und auf dieser Seite live über alle aktuellen Entwicklungen und zeigen Ihnen die neuesten Hochrechnungen. Mit münchen.tv sind Sie über den aktuellen Stand der Stichwahl in München bestens informiert.

 

Seit 30 Jahren hat es keine Stichwahl mehr in München gegeben. Nun wählen die Bürgerinnen und Bürger den Nachfolger von OB Christian Ude. Ude durfte aus Altersgründen nicht mehr kandidieren. Bei der Kommunalwahl am 16. März konnten weder Dieter Reiter noch Josef Schmid die absolute Mehrheit der Stimmen erzielen. Dieter Reiter erreichte im ersten Wahlgang 40,5 Prozent, Josef Schmid erzielte 36,6 Prozent. Die rot-grüne Koalition büßte bei den Kommunalwahlen, nach fast 20 Jahren, knapp ihre Mehrheit im Münchener Rathaus ein.

 

rr

Das Isarufer am Flaucher ist stark besucht

Sendling: So lief die Wahl in Ihrem Stadtteil

Der Stadteil am Flaucher hat wie folgt gewählt:

 

Oberbürgermeisterwahl:

 

 

 

Stadtratswahl:

 

 

Bei der Wahl zum Oberbürgermeister liegt Dieter Reiter von der SPD mit 45,7 Prozent deutlich vor Josef Schmid, dem Kandidaten der CSU (25,8 Prozent) und der Kandidatin der Grünen, Sabine Nallinger (20,1 Prozent). Bei der Wahl zum Stadtrat verliert die SPD allerdings und erreicht hier 33,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen allerdings übertrumpfen die CSU ganz knapp.

 

rr/KVR

Au-Haidhausen: So lief die Kommunalwahl in Ihrem Stadtteil

Das frühere Handwerkerviertel und Heimat von Karl Valentin hat wie folgt gewählt:

 

Oberbürgermeisterwahl:

 

 

Stadtratswahl:

 

 

 

Im Stadtteil Au-Haidhausen sind die Grünen verhältnismäßig stark. Im Stadtrat haben die Grünen 27,3 Prozent erzielt, nur knapp zwei Prozent weniger als die SPD (29,4 Prozent). Die CSU ist mit 20,5 Prozent deutliche schwächer. Bei den OB-Kandidaten führt mit Abstand Dieter Reiter mit 42,4 Prozent.

 

rr/KVR

Schwabing-West: So lief die Kommunalwahl in Ihrem Stadtteil

Der Stadtteil westlich der Isar, im Münchner Norden hat wie folgt entschieden:

 

Oberbürgermeisterwahl:

 

 

Stadtratswahl:

 

 

Schwabing-West zeigt eine deutliche Tendenz zum OB-Kandidaten der SPD. Zwar hat Dieter Reiter keine absolute Mehrheit erhalten, dennoch liegt er mit 42,9 Prozent vor Josef Schmid von der CSU. Auch die Grünen haben mit 19,2 Prozent gute Ergebnisse eingefahren.

 

rr/KVR

Stadtratswahl München: Das Rennen um das Rathaus

Nach der letzten Hochrechnung zur Kommunalwahl in München um 23 Uhr 15 bleibt das Rathaus – Rennen der Parteien spannend.

Am brisantesten: Dieter Reiter liegt nach dem ersten Wahlgang für den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nach Stimmen vorne – seine SPD verliert aber über 8 Sitze im Stadtrat.

Die CSU gewinnt genau diese acht Sitze.

 

Alles andere als Einigkeit im Stadtrat…

…wird es wohl letztendlich geben.

Szenario: Dieter Reiter wird der neue Münchner Oberbürgermeister. Er würde dann einen gr0ßen und vor allem lauten schwarzen Flügel vor sich im Stadtrat sitzen haben.

Szenario 2: Das ganze umgekehrt.

Eine rot-grüne Koalition als Rettung sieht auch nur teilweise aussichtsreich aus. Die Grünen bringen es im neuen Stadtrat auf 12 Sitze. Damit stünden SPD und Grüne zusammen auf 37 Sitze.

 

Immer Reiter so?

Die Stichwahl kommt in zwei Wochen, am 30. März.

Josef Schmid von der CSU prophezeite gestern schon: „Jetzt muss der Wähler eben entscheiden, ob man etwas Neues, Offenes und Modernes in München haben will, oder, ob man einfach so wie die letzen fünf Jahre weiterwurschteln will“.

Bei der OB – Wahl steht es im Moment 40,4 Prozent für Dieter Reiter zu 36,7 Prozent für „Seppi“ Schmid.

…und dann wären da noch…

…die kleinen Parteien.

So gut wie nie war der Stadtrat der Stadt München so kleinteilig zusammengestellt.

In dieser Legislaturperiode sind neu dabei die Alternative für Deutschland mit zwei Sitzen, die Piraten und HUT mit je einem Sitz. Bayernpartei und Rosa Liste konnten sich je einen Platz sichern. Die ÖDP nimmt auf zwei eigenen Sitzen Platz.

Die FDP setzt ihren Sinkflug fort und verliert über drei Prozent. Die Liberalen haben in München jetzt noch zwei Stadtratsmandate.

Alles darüber, wie es mit der Münchner Stadtpolitik in Zukunft weitergeht, sehen Sie heute abend bei müchen.tv in den Nachrichten.

adc / kvr

CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

CSU: Politischer Aschermittwoch in Passau

Mit dem traditionellen Einzug des Parteivorsitzenden hat der politische Aschermittwoch der CSU in Passau begonnen. Zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches bahnte sich Horst Seehofer, begleitet von Parteivize Peter Gauweiler, den Weg durch die Zuschauerreihen zum Podium. Beide sollten danach ihre Reden vor den mehreren Tausend Anhängern halten.

Innenpolitische Schwerpunkte ihrer Beiträge dürften die bayerische Kommunalwahl am 16. März und die Europawahl im Mai sein. Außenpolitisches Hauptthema sind die Spannungen in der Ukraine und die russische Machtdemonstration auf der Krim.

rr/dpa

Beschilderung zum Wahlraum

Kommunalwahl: Alle wichtigen Infos für Sie zusammengefasst

Am 16. März findet in München die Kommunalwahl statt – hier finden Sie alles, was Sie zum wählen wissen müssen – wo Sie das Kreuzchen setzen, müssen sie allerdings selbst entscheiden.

 

 
Die Kommunalwahl in der Landeshauptstadt München besteht aus der Stadtrats-, die Oberbürgermeisterwahl und der Wahl der Bezirksausschüsse. Die Amtszeit beträgt jeweils sechs Jahre und beginnt am 1. Mai.

 

 
Wer darf wählen?

 
Wählen dürfen alle Deutschen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern sie am Wahltag

 
– 18 Jahre alt sind
– seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in München haben oder sich mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen in München aufhalten (Stichtag 16. Januar 2014)
– und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 
Das Wählerverzeichnis wurde am 9. Februar angelegt. Demnach sind derzeit 1.094.563 Münchnerinnen und Münchner stimmberechtigt. Diese Zahl wird sich in den Wochen bis zur Abstimmung beispielsweise durch Zuzüge
und Wegzüge noch verändern.

 

 

Wahlbenachrichtigung

 
Ab Dienstag, 18. Februar, werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die Zustellung muss aufgrund gesetzlicher Regelungen am 22. Februar abgeschlossen sein.

Bürgerinnen und Bürger, die bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, obwohl sie glauben stimmberechtigt zu sein, bittet das KVR, sich bis zum 28. Februar bei der Wahlhotline unter 2 33-9 62 33 zu melden.

 

Die Wahlbenachrichtigung informiert die Münchnerinnen und Münchner über ihren zuständigen Abstimmungsraum und enthält Informationen über die Anforderung von Briefwahlunterlagen.

 
Briefwahl

 
Die Briefwahlunterlagen enthalten neben einem Wahlschein drei Stimmzettel (Stadtrat grün, Oberbürgermeister gelb, Bezirksausschuss grau), drei Stimmzettelumschläge (grün, gelb, grau) und einen hellroten Wahlbriefumschlag,
in den die Stimmzettelumschläge mit Stimmzetteln und der Wahlschein eingelegt werden müssen. Eine genaue Anleitung (Merkblatt für die Briefwahl) liegt den Briefwahlunterlagen bei.

 
Die Beantragung ist wie folgt möglich:

 
– Antrag per Post/Fax

 
Briefwahlunterlagen können mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindlichen Vordruck beantragt werden.

 
– Antrag per Internet

 
Briefwahlunterlagen können zudem im Internet unter www.briefwahlmuenchen. de online beantragt werden.

 

 

– Antrag persönlich

 
Eine persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen ist ab Montag, 24. Februar, in den Wahlbüros der Landeshauptstadt München möglich. Dort kann auch gleich vor Ort abgestimmt werden:

 
Wahlbüro Zugang barrierefrei

 
– Bezirksinspektion Mitte Barrierefrei
Tal 31, Telefon 2 33-3 24 00

 
– Bezirksinspektion Nord Teilweise barrierefrei
Leopoldstraße 202 a, Telefon 2 33-3 86 12

 
– Bezirksinspektion Ost Barrierefrei
Trausnitzstraße 33 (Eingang Friedenstraße 40), Telefon 2 33-6 35 40

 
– Bezirksinspektion Süd Teilweise barrierefrei
Implerstraße 9, Telefon 2 33-3 98 88

 
– Bezirksinspektion West Teilweise barrierefrei
Landsberger Straße 486 im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Telefon 2 33-4 65 50

 
– Kreisverwaltungsreferat, Wahlamt Barrierefrei
Ruppertstraße 19, Wartezone 1, Erdgeschoss, Telefon 2 33-9 62 33

 

 
Genaue Erläuterungen zur Barrierefreiheit der Wahlbüros sind im Internet erhältlich unter www.wahlamt-muenchen.de oder bei der Wahlhotline unter 2 33-9 62 33.

 

 
Öffnungszeiten ab 24. Februar

 
– Montag, Mittwoch 7.30 bis 15 Uhr
– Dienstag 8.30 bis 18 Uhr
– Faschingsdienstag (4. März) 8.30 bis 12 Uhr
– Donnerstag 8.30 bis 15 Uhr
– Freitag 7.30 bis 12 Uhr
– Freitag (14. März) 7.30 bis 15 Uhr

 
Im Gegensatz zu den anderen Wahlen besteht bei der Beantragung der Briefwahl zur Stadtrats-, Oberbürgermeister- und Bezirksausschusswahldie freie Wahl des Wahlbüros. Briefwahlunterlagen können somit unabhängig von der Wohnadresse in jedem Wahlbüro beantragt werden.

 

 

Versand der Briefwahlunterlagen

 
Achtung: Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten bei der Kommunalwahl können die Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst ab 24. Februar verschickt werden.
Alle Briefwahlanträge werden in der Regel am auf den Antragseingang folgenden Arbeitstag (Standardfälle mit Versand an die Wohnanschrift) beziehungsweise am auf den Antragseingang übernächsten Arbeitstag (Sonderfälle
wie beispielsweise der Versand an abweichende Adressen) zum Versand aufgegeben.

 
Die postalische Zustellung kann allerdings bis zu vier Arbeitstage dauern. Das Wahlamt bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger, die mittels Brief abstimmen möchten, den hierfür erforderlichen Antrag so rechtzeitig zu
stellen, dass eine Zustellung vor der persönlichen Abwesenheit erfolgen kann.

 

 
Ersatzwahlschein

 
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr die beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, können ihr bis zum 15. März, 12 Uhr, neue Briefwahlunterlagen ausgestellt werden.

 
Die Ausstellung dieses Ersatzwahlscheines erfolgt bis zum 14. März, 15 Uhr, in jedem Wahlbüro, am letzten Tag der Frist (15. März, 8 bis 12 Uhr) aber nur im Kreisverwaltungsreferat, Wahlamt, Ruppertstraße 19, Zimmer 3008.

 

 
Weitere Informationen

 
Nach Beantragung der Briefwahlunterlagen ist eine Teilnahme an der Abstimmung im Wahllokal mit der Wahlbenachrichtigung oder unter Vorlage eines Ausweises nicht mehr möglich, es sei denn, man verwendet den
mit den Briefwahlunterlagen erhaltenen Wahlschein. Weitere Informationen sind unter www.wahlamt-muenchen.de erhältlich.

 

 

Für alle Fragen rund um die Durchführung der Kommunalwahl steht die Wahlhotline im Kreisverwaltungsreferat (Telefon 2 33-9 62 33) zur Verfügung.

 

 

jn / Wahlamt München

KVR warnt vor Wahl-Infoblatt

Aus aktuellem Anlass weist das Kreisverwaltungsreferat darauf hin, dass derzeit in Briefkästen Münchner Haushalte Informationsblätter verteilt werden, die den Anschein erwecken, die Landeshauptstadt München würde zur Unterstützung eines bestimmten neuen Wahlvorschlagsträgers aufrufen.

Bei diesem Schreiben wurde der städtische Briefkopf verwendet. Dennoch handelt es sich dabei nicht um ein offizielles Schreiben der Landeshauptstadt München.

Etwaige rechtliche Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Verwendung des städtischen Briefkopfes werden derzeit von der Stadt München geprüft.

rr/Kreisverwaltungsreferat München

Kommunalwahlen: CSU will politischen Neuanfang in München

Am 16. März wird in München die neue Rathaus-Spitze gewählt. Diesmal will die CSU das Rennen machen. Die Christsozialen werfen der SPD jahrelange Versäumnisse vor und versprechen einen politischen Neuanfang.

„Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben“, so CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Montag in München. In vielen Bereichen dürfe München nicht München bleiben. Als Beispiele nannte er die fehlenden Krippenplätze, die fehlenden Mittagsbetreuungsplätze an Schulen und die teilweise maroden Schulgebäude. Es reiche auch nicht, die Wohnungsnot nur zu bedauern – man müsse sie bekämpfen.

Josef Schmid tritt gegen Dieter Reiter von der SPD, Sabine Nallinger von den Grünen und Michael Mattar von der FDP an.

rr/dpa