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Überwältigende Zustimmung für Volksentscheide – bis zu 93 Prozent

Für die am Sonntag neben Landtagswahl und Bezirkswahlen ebenfalls zur Abstimmung stehenden fünf Volksentscheide zeichnet sich eine überwältigend hohe Annahme ab. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen lag die Zustimmung zu den einzelnen Fragen am Montag zwischen 85 und 93 Prozent.

 

Auf das größte Wohlwollen bei den Wählern stieß der Volksentscheid über eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, am wenigsten Ja-Stimmen erhielt der Volksentscheid über die Angelegenheiten der EU. Die drei anderen erreichten eine Zustimmung von jeweils rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.

Vier der fünf Verfassungsänderungen sind neue Staatsziele, die in der Bayerischen Verfassung auch festgeschrieben werden sollen: «gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land», die Förderung des Ehrenamts, eine Schuldenbremse und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat.

 

jn / dpa

Einige bayerische Kommunen wollen Steuern und Gebühren anheben

Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young müssen sich viele bayerische Bürger auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren einstellen. 61 Prozent der Kommunen wollten in diesem und im nächsten Jahr Steuern und Gebühren anheben, heißt es in der vorgelegten Erhebung. 18 Prozent der Kommunen planen demnach, Leistungen zu reduzieren, etwa bei der Straßenbeleuchtung.