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Kreidl-Affäre: Gesamtvolumen von über 1 Mio – Großrazzia in Miesbach

München – Seit heute Morgen durchsuchen 13 Staatsanwälte und 75 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes 27 Wohnungen und Geschäftsräume im Landkreis Miesbach. Sie ermitteln wegen des Verdachts der Untreue, auch im Zusammenhang mit der Geburtstagsparty des EX-Landrats Jakob Kreidl.

 

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Innenministerium: Kreidl-Bezuschussung war unzulässig

Die üppige Bezuschussung der Geburtstagsfeier von Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) durch die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee war nach Ansicht der Aufsichtsbehörden unzulässig. Das geht aus einem Prüfbericht des Innenministeriums hervor, der am Mittwoch im Kommunalausschuss des Landtags vorgelegt wurde. Darin rügt das Ministerium auch die Zahlung von knapp 300 000 Euro für Umbau und Ausstattung von Kreidls Büro im Landratsamt. Die Sparkasse muss nun auf Geheiß der Aufsichtsbehörden mögliche Rückforderungen und Schadensersatzansprüche prüfen, auch gegenüber Kreidl.

 

Der CSU-Politiker hatte wegen der Affäre seinen Rückzug erklärt – aber erst nach wochenlangem Druck. Die Opposition nannte die Prüfergebnisse haarsträubend und sprach von einem völligen Versagen der Aufsichtsbehörden.

 

Zu Kreidls 120 000 Euro teurer Geburtstagsfeier heißt es in dem Prüfbericht, zwar könne diese aus Sparkassen-Sicht grundsätzlich noch als zulässige Repräsentationsveranstaltung gewertet werden. Allerdings gebe es erhebliche Zweifel an der Höhe des Sparkassen-Zuschusses von knapp 79 000 Euro: Diese Kosten seien nicht mehr angemessen und damit unzulässig.

 

Zur Finanzierung von Kreidls Büro heißt es, dabei handle es sich um keine zulässige Spende. «Es ist Aufgabe des Landkreises, das Landratsamt zu bauen und zu unterhalten, nicht der Sparkasse», sagte der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Michael Ziegler.

 

Unzulässig war nach der Bewertung des Innenministeriums auch das Sparkassen-Sponsoring einer Informationsfahrt von Landrat und Bürgermeistern nach Österreich und in die Schweiz. Zudem rügen Ministerium und Aufsichtsbehörden die Finanzierung der Geburtstagsfeier des damaligen Vize-Landrats im Jahr 2010 – dies sei eine rein private Feier gewesen.

 

 

jn / dpa

Das schlechte Gewissen nach der Feier

Der wegen seiner mehr als 100 000 Euro teuren Geburtstagsfeier in die Kritik geratene Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) hält an seiner erneuten Kandidatur für das Amt bei der Kommunalwahl am 16. März fest. Bei einer Podiumsdiskussion des «Miesbacher Merkurs» sagte der 61-Jährige am Mittwochabend, er werde nicht davonlaufen. «Ich bedauere die Fehler und stehe dazu.» Gleichwohl bat der Kommunalpolitiker die knapp 600 Zuhörer, Privates und Berufliches getrennt zu betrachten.

 

Kreidl kündigte an, eine namhafte Summe als Wiedergutmachung zu spenden. Er nannte aber keinen Betrag. Auch werde er das Geld erst nach der Wahl spenden, um nicht den Eindruck zu erwecken, er wolle sich freikaufen. Zuvor war sein Hinweis, bei der Feier seines 60. Geburtstages im Sommer 2012 habe es sich um eine Kundenveranstaltung der Kreissparkasse gehandelt, vom Publikum mit Gelächter aufgenommen worden. Sein SPD-Herausforderer Robert Huber bekam hingegen Beifall für seine Forderung nach lückenloser Aufklärung der Spendenpolitik bei dem kommunalen Geldinstitut. «So etwas darf in unserem Landkreis nie mehr passieren», sagte Huber mit Blick auf das Sponsoring.

 

 

Die Feier hatte fast 120 000 Euro gekostet. 77 000 Euro davon zahlte die Kreissparkasse, 33 000 Euro der Landkreis. Kreidl ist auch wegen seines aberkannten Doktortitels und wegen der jahrelangen Beschäftigung seiner Frau während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in den Schlagzeilen. Die während der Verwandtenaffäre bekanntgewordene Praxis war jedoch legal. Vergangenen Freitag trat Kreidl als Präsident des Bayerischen Landkreistages zurück.

 

 

jn / dpa