Tag Archiv: Kritik

polizei trainiert terroreinsatz, © Symbolfoto

Terror in Bayern: Bayerisches Rotes Kreuz will mehr Geld für Spezialeinsätze

Das Bundeskriminalamt warnt vor Terroranschlägen mit Chemikalien. Das geht aus einen Bericht der Bundesregierung zur „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ hervor. Trotzdem wurde die Finanzierung für Spezialfahrzeuge gedrosselt. Ein Fehler, wie das Bayerische Rote Kreuz kritisiert.

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Wahl, Kreuz, Politik, wählen, © Symbolbild

München: Türkische Wähler stimmen über Verfassung ab

Ab Montag ist es soweit: Rund 180 000 Türken in Bayern sind dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzustimmen. Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen.

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München: vbw fordert Anpassung des Arbeitsrechts an neue Herausforderungen

Der Gesetzgeber muss im Arbeitsrecht auf die neuen Herausforderungen in der Arbeitswelt – Globalisierung, Individualisierung, Digitalisierung und konjunkturelle Volatilität – reagieren. Das forderte der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, auf dem vbw Kongress „Deutschland hat Zukunft: Moderne Arbeitswelt – modernes Arbeitsrecht“. Weiterlesen

Seehofer wirft Huber parteischädigendes Verhalten vor

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Vorgänger Erwin Huber wegen dessen anhaltender Kritik parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

 

«Was Erwin Huber sagt, das kann wirklich niemanden überraschen. Das macht er seit sechs Jahren – manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Intensität», sagte Seehofer in einem Interview mit der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Aber das hat nur eine Wirkung, eine einzige: Das schadet der CSU, sonst gar nix.»

 

Wahlpleite bei der Europawahl

 

Nach der jüngsten Wahlpleite der Christsozialen bei der Europawahl hatte Huber in einem «Spiegel»-Interview Seehofers Führungsstil scharf kritisiert und ihm autoritäres Gehabe vorgeworfen. Zugleich hatte er rasche Klarheit über die Nachfolge von Seehofer gefordert.

 

Seehofer lehnte in dem Interview eine vorgezogene Personaldebatte ab. «Es gibt überhaupt keinen Anlass, holterdiepolter die Zukunft zu regeln», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Ja, sollen wir jetzt dreieinhalb Jahre bis 2017 eine Personaldebatte führen? Da sag‘ ich: Dann brauchen wir über die Verteilung der Positionen nach der Wahl nicht mehr zu reden, weil wir dann nichts mehr zu verteilen haben.»

 

Warnschuss zur richtigen Zeit

 

Das schwache Abschneiden bei der Europawahl sei ein «Warnschuss» gewesen, betonte Seehofer. Seit November habe es «diese Debatte über den Führungsstil» gegeben, kritisierte Seehofer und schlussfolgerte: «Diese Neigung zur Selbstbeschäftigung gefällt den Leuten nicht.»

 

RG / dpa

München – Rathaus: Freie Wähler und AfD zusammen?

Im Stadtrat der Landeshauptstadt München wird es wohl eine Zusammenarbeit von Freien Wählern und Alternative für Deutschland in der Fraktion Bürgerliche Mitte geben.

Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann hatte bereits am Dienstag verkündet, dass die AfD Teil der Stadtratsfraktion bestehend aus Freien Wählern, Bayernpartei und Stadtrat Josef Assal angehören.

 

Streit bei den Freien Wählern um die AfD

Michael Piazolo, der Freie-Wähler-Generalsekretär in Bayern, ist von der Idee, mit der europakritischen Alternative für Deutschland (die zuletzt auch wegen rechter Neigungen einzelner Parteimitglieder in die Schlagzeilen geraten war), wenig begeistert. Er halte von der Zusammenarbeit nichts und sei auch nicht informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Piazolo.

Jetzt will sogar der Parteivorstand einschreiten.

 

Mein Stadtrat, dein Bayern!

Johann Altmann dagegen meint, es gehe die Partei überhaupt nichts an, was die Fraktion Bürgerliche Mitte im Stadrat macht. Wenn Freie Wähler in der Stadtregierung sich mit Bayernpartei und den beiden neuen Stadträten von der AfD verbünden wollen, dann sei das eine „Zusammenarbeit technischer Art und mit keiner politischen Aussage verbunden“.

 

Politische Programme aus dem Rathaus draußen bleiben?

Mit der AfD zusammen ist die Fraktion Bürgerliche Mitte in allen Ausschüssen der Landeshauptstadt München vertreten.

Jedoch vertritt die Bayernpartei bekanntermaßen separatistische Ziele und die Alternative für Deutschland ist mit ihrem von Europa abgewendeten Programm (obschon sieirgendwie paradoxerweise im EU-Parlament sitzen) befasst.

Der Streit darum, ob aus einer technischen Zusammenarbeit die grundlegenden politischen Ziele draußen bleiben können,  scheint bei den Freien Wählern jetzt unvermeidlich.

adc / dpa / ru

 

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Kritik an Seehofers Führungsstil aus eigenen Reihen

Ex-Verkehrsminister Ramsauer beklagt sich über Führungsstil Seehofers.

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Nach der Kritik des oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk beanstandete nun auch Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verhalten Seehofers. „Den Worten Koschyks ist nichts hinzuzufügen“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ in der Ausgabe von Donnerstag. Koschyk, einst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hatte Seehofers Umgang mit CSU-Führungskräften bemängelt; der entspreche „nicht dem, was man von einer Partei mit christlichen Grundsätzen erwarten darf“.

Ramsauer rief dazu auf, den internen Verhaltenskodex zu beachten, den die Partei erst kürzlich beschlossen habe. „Dieser braucht auch im internen Miteinander nur umgesetzt werden“, forderte der 60-Jährige. Ramsauer war nach der Bundestagswahl von CSU-Chef Seehofer trotz des zweitstärksten Erststimmenergebnisses in Bayern nicht mehr für ein Ministeramt berücksichtigt worden. Er ist mittlerweile Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

 

rr/dpa

Emotionslos – Sammer übt Kritik an FC-Bayern-Auftritt

Bayern Münchens Sportvorstand Matthias Sammer hat nach dem 2:0-Erfolg des deutschen Fußball-Meister gegen Hannover 96 Kritik am wenig mitreißenden Auftritt seiner Mannschaft geübt.

«Wir spielen zum Teil lethargisch, wir spielen ohne Emotionen Fußball, wir machen Dienst nach Vorschrift», schimpfte Sammer. In der Interviewzone betonte er zudem vor den Medienvertretern, dass man sich derzeit beim FC Bayern etwas hinter dem Trainer verstecke.

 

«Der Hype, für den er ja überhaupt nichts kann, ist mit ihm jeden Tag Pep hin, Pep her, Pep hoch, Pep runter und wir finden das alle so prima, dass wir sagen, ach gut Mensch, da stehen wir alle auch ein bisschen weniger in der Verantwortung», führte Sammer aus. Zwei bis drei Prozent würden der Mannschaft derzeit fehlen, beklagte Sammer.

 

mt / dpa

Aufregung um Steinbrück: Was sagt die Netzgemeinde zum #Stinkefinger?

Es ist der Aufreger des Tages: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt auf dem Cover des SZ-Magazins den Stinkefinger. Das Foto entstand im Rahmen der Interviewreihe „Sagen Sie jetzt nichts“, die sich seit Jahren im Magazin der Süddeutschen Zeitung großer Beliebtheit erfreut. Die interviewten Persönlichkeiten sollen auf Fragen nur mit Mimik und Gestik antworten.
Die Frage, bei der Peer Steinbrück den Mittelfinger gezeigt hat, lautete: „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“ Und Steinbrück zeigt mit der Geste seine offensichtliche Antwort auf die Frage.

 

Rund eine Woche vor den Bundestagswahlen diskutieren die Wähler nun vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter über die aussagekräftige Geste des Kanzlerkandidaten. Unter dem Hashtag #Stinkefinger und #Stinkepeer stellen sich viele Menschen die Frage: Darf ein Politiker das? Die Meinungen gehen weit auseinander. Diejenigen, die sich hinter Steinbrück stellen, finden vor allem die Menschlichkeit symphatisch. Ein Politiker müsse nicht immer aalglatt sein, er dürfe auch mal mutig seine Emotionen zeigen.

 

 

 

 

 

 

Kritiker hingegen fordern von einem Politiker mehr als nur Menschlichkeit: So könne man sich als Kanzlerkandidat nicht benehmen, und es zeige deutlich, was Peer Steinbrück von den Wählern halte.

 

Eines ist jedenfalls sicher: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Peer Steinbrück es geschafft, dass ganz Deutschland über ihn redet.

Eingefahren: Ministerpräsident Seehofer beharrt im TV-Duell auf PKW-Maut

Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf der Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland. „Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte Seehofer am Mittwochabend im TV-Duell seinem Herausforderer Christian Ude. Er verwies dabei auf eine Umfrage, wonach auch fast 80 Prozent der SPD-Wähler in Bayern für die Vignette seien.

 

Ude sagte hingegen, Merkel vertrete in der Frage seit mehreren Jahren die „richtige Auffassung.“

Bürger nehmen Seehofer in die Mangel

„Wissen Sie, dass einer Ihrer Rentner, nach 40 Arbeitsjahren, von 27 Euro leben soll?“, sagt eine ältere Dame mit zitternder Stimme. Sie ist den Tränen nahe. Ihr Ansprechpartner: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei einer Wahlkampfveranstaltung erteilt er den Münchner Bürgern das Wort, und geschont wird der CSU-Chef dabei nicht.

 

„Seehofer direkt“ nennt sich das politische Kreuzverhör, bei dem die Bürger den Ministerpräsidenten in die Mangel nehmen dürfen. Und Horst Seehofer kommt dabei ordentlich ins Schwitzen: „Diese Form der Veranstaltung, die wir auch gewählt haben, nämlich keine Rede zu halten, sondern Fragen zu beantworten, gehört schon zu den besonders anstrengenden Teilen der politischen Tätigkeit“, gesteht er hinterher.

 

Doch es scheint sich gelohnt zu haben: Der Grundtenor der anwesenden Bürger ist positiv, mit den Antworten des CSU-Chefs waren sie meist zufrieden. Ihnen ist es aber auch einfach wichtig gewesen, dass ihnen überhaupt einmal jemand zuhört.

 

mt

 

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