Tag Archiv: Landgericht

Rotlicht-Szene in München, © Symbolfoto

Erfundener Stripclub: Angeklagter wegen Belästigung, erotischer Fotos und Pornos vom Landgericht München verurteilt

Er erfand einen Stripclub, lockte Frauen mit angeblichen Arbeitsplätzen an und betrog sie um Geld: Am Landgericht München I ist am Mittwoch ein 38-jähriger Mann wegen Betrugs in acht Fällen und einem Fall von sexueller Belästigung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

 

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Vergiftetes Abendessen – Frau will Ehemann ermorden und steht nun vor Landgericht

Tortellini oder Maultaschen, jeweils mit Frostschutzmittel, mit dieser eigenwilligen Mixtur wollte eine Frau in München ihre Eheprobleme lösen. Die 1944 geborene Frau soll ihrem Ehemann im Mai 2018 genau dies zum Abendessen serviert haben. Die Frau steht nun vor dem Landgericht München I.

 

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Iphone, © Symbolfoto

Weiteres Urteil im Patentstreit um iPhone in München erwartet

Im Patentstreit zwischen Apple und dem Chiphersteller Qualcomm will das Landgericht München am Donnerstag (13.00 Uhr) eine weitere Entscheidung verkünden. Dabei geht es um die allgemeine Suchfunktion auf dem iPhone („Spotlight“), die nach Ansicht von Qualcomm auf einem Patent des Unternehmen beruht. Apple bestreitet eine Patentverletzung.

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Kuhglockenstreit tobt jetzt schon seit über zwei Jahren in Holzkirchen, © Symbolbild

Landgericht München weist Klage gegen Kuhglocken ab

Münchner Richter haben die Klage eines Unternehmers abgewiesen, der sich am Gebimmel von Kuhglocken auf der Weide vor seinem Haus stört. Der Mann hatte sowohl die Pächterin der Weide als auch die Marktgemeinde, der die Wiese gehört, auf Unterlassung verklagt.

 

Der Nachbar wohnte damals bereits seit zwei Jahren in dem Haus. Ein Jahr später pachtete dann eine Landwirtin das Nachbargrundstück und ließ ihre Kühe dort weiden, mitsamt den Kuhglocken.

 

Seine Ehefrau und er litten wegen des Lärms der Kuhglocken in Holzkirchen (Kreis Miesbach) unter Schlaflosigkeit und Depressionen, erklärte er. Hinzu kämen der Wertverlust seiner Immobilie sowie Gestank und Gesundheitsgefahr durch Weidestechfliegen.

 

Die Klage scheiterte vor allem daran, dass der Unternehmer und die Landwirtin im September 2015 bereits einen Vergleich vor dem Amtsgericht Miesbach geschlossen hatten. Dieser sieht vor, dass die Kühe auf einer Hälfte der Weide mit Glocken grasen dürfen. Deshalb habe der Nachbar nun kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, entschied das Landgericht München II am Donnerstag. Der Anwalt des Klägers kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

 

dpa

Zoll, Zigaretten, Schmuggel, © Foto: Zollfahndung

Unglaublicher Fund: Zoll stellt 1,2 Millionen unversteuerte Zigaretten sicher

Bereits im Oktober 2015 stellten Zollfahnder in München insgesamt rund 1,2 Millionen unversteuerte Zigaretten sicher. Die Zigaretten waren aufwendig in Beistelltischen und Isolationsrohren eingebaut, um so den Anschein von legalen Lieferungen zu erwecken.

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© Landgericht München

Rechtsstreit um Grabkreuz für Nazi-Verbrecher – Künstler erhält einstweilige Verfügung

„Keine Ehre für einen Kriegsverbrecher“ fordert der Künstler Wolfram Kastner und hat ein Grabkreuz für den Nazi-General Alfred Jodl beschmiert. Dessen Nachkomme erwirkte eine Unterlassung, die das Landgericht München bestätigte. Doch Kastner will nicht klein beigeben und in Berufung gehen.

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Polizei  Blaulicht Rettungswagen, © Symbolfoto

Pulver-Alarm in Bayern – auch in München verdächtige Substanz an Gerichte verschickt

In mehreren Bundesländern taucht praktisch zeitgleich rätselhaftes weißes Pulver in Briefen auf – auch in Bayern. Vor allem Justizbehörden sind betroffen. Vereinzelt gibt es bereits Entwarnung. Die Polizei prüft, ob die Fälle zusammenhängen.

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Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Landgericht München: Buchhalter gesteht Veruntreuung von vier Millionen Euro

München – Ein freiberuflicher Buchhalter hat am Mittwoch vor dem Landgericht München die Veruntreuung von fast vier Millionen Euro bei einem Kurierdienst und einem Güterversand gestanden. Seit 2003 habe er Geld abgezweigt. Das Gericht hatte dem 58-Jährigen bei einem Geständnis eine Strafe von höchstens sechs Jahren und zwei Monaten zugesichert. 

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Ecclestone: Verteidiger beantragen Einstellung des Verfahrens

Im Prozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone haben seine Verteidiger am Dienstagvormittag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Zudem boten sie an, dass Ecclestone 25 Millionen Euro als Ausgleich an die BayernLB zahlt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, den Antrag prüfen zu müssen, signalisierte zugleich aber, sich mit so einer Lösung anfreunden zu können. Bis wann eine Entscheidung fallen kann, ist noch unklar.

Schmiergeld oder Erpressung?

Die Anklage wirft dem Formel 1-Boss  vor, Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky beim Verkauf der Formel-1-Mehrheit aus dem Besitz der Landesbank vor acht Jahren 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Er habe damit Einfluss auf den Besitzer der Formel 1 nehmen und seinen Job an der Spitze sichern wollen. Der 83 Jahre alte Engländer  hat das stets zurückgewiesen und erklärt, sich von Gribkowsky bedroht gefühlt zu haben. Der Prozess läuft seit dem 24. April vor dem Landgericht in München.

Aus Sicht der Anwälte des Formel-1-Bosses haben sich die Vorwürfe bisher nicht erhärten lassen. „Höchst fragwürdig“ sei die strafrechtliche Verantwortung des Briten, erklärten seine Anwälte am Dienstag vor dem Landgericht München. Außerdem sei es ein „extrem belastendes Verfahren“ für den 83-Jährigen, heißt es in der am Dienstagvormittag vorgetragenen schriftlichen Erklärung. Dass  der BayernLB ein Vermögensnachteil durch die Vorgänge rund um den Verkauf der Formel-1-Anteile  entstanden sei, sei „nicht ersichtlich“ so die Verteidiger.

Deadline 8. August

Das Angebot, der BayernLB 25 Millionen Euro Ausgleich zu zahlen, will Ecclestone laut Verteidigung bis zum 8. August aufrecht halten. Bis dahin sollte also eine Entscheidung fallen, ob der Prozess eingestellt wird. Alles hängt nun von den Beratungen der Staatsanwaltschaft ab.

Am Mittwoch soll eigentlich erneut Hauptzeuge Gerhard Gribkowsky als Zeuge vor Gericht erscheinen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber noch unklar, ob er wirklich noch kommen muss.

mh

Eklat im Fall Mollath: Unterstützer wird abgeführt

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist ein Unterstützer des Nürnbergers am Freitag aus dem Gerichtssaal geführt worden.

 

Der Mann hatte ein T-Shirt mit dem Konterfei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Aufschrift „Stasi 2.0“ getragen. Da er auf die Aufforderung der Vorsitzenden Richterin, eine Jacke über das T-Shirt zu ziehen, nicht reagierte, wurde er von drei Justizangestellten aus dem Saal geführt.

 

Der aus der Zwangspsychiatrie entlassene Mollath muss sich unter anderem wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung verantworten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte 2006 entschieden, dass er seine Ehefrau misshandelt hatte. Weil die Gutachter dem Nürnberger Wahnvorstellungen attestierten, sprach das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei und wies ihn in die Psychiatrie ein.

dpa/make

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