Tag Archiv: Landgericht

Uli Hoeneß heute ins Gefängnis?

Uli Hoeneß tritt heute seine Gefängnisstrafe in der JVA Landsberg an, berichtete die Bild Zeitung auf Ihrer Homepage.
Der Ex-Bayern-Präsident wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.

 

Am 13.März war Uli Hoeneß vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach dpa-Informationen tritt der ehemalige FC Bayern München Präsident im Laufe des Tages seine Haft in Landsberg am Lech an.
Nach Bild-Informationen verzichtet Hoeneß auf einen Antrag als Freigänger.

 

Zuletzt wurde Uli Hoeneß Opfer eines Erpressers. Ein vorbestrafter Mann aus Solln hatte Ihm in einem anonymen Brief gedroht „Ihre Haftzeit wird kein Zuckerschlecken“. Bei der Geldübergabe wurde der Mann durch die Münchener Polizei gefasst und verhaftet.

 

Bereits vor einigen Wochen hatte Hoeneß angekündigt, dass er nach seiner Haftstrafe wieder zum FC Bayern zurückkehren werde.

 

 

RG / Bild / dpa

 

Hammer von Richter

Landgericht München: Sportlehrer leugnet 3-fache Vergewaltigung

Ein Sporttrainer hat die mehrfache Vergewaltigung einer 13 Jahre alten Schülerin vor dem Münchner Landgericht am Montag bestritten. Auch den Missbrauch zweier gleichaltriger Mädchen wies er von sich. «Er ist unschuldig», sagte sein Anwalt im Auftrag des Angeklagten zum Auftakt des Prozesses. Weitere Angaben wollte der Angeklagte nicht machen.

 
Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der 36-Jährige seit Juli 2009 als Sporttrainer «Freundschaft und Zutrauen» des Mädchens erworben und dieses ausgenützt: Den Teenager soll er knapp ein halbes Jahr später zu sich in die Wohnung geladen haben, um Sportfilme zuschauen. Dabei soll er behauptet haben, dass auch andere Jugendliche eingeladen seien. Tatsächlich war der Angeklagte mit dem Mädchen allein. Während des Films habe er seine Besucherin dann mit Gewalt ausgezogen und vergewaltigt. Der Staatsanwaltschaft zufolge vergewaltigte der Mann das Mädchen bis zum Morgen noch zwei Mal.

 

Eine andere 13-Jährige kam laut Anklage mit unsittlichen Berührungen davon. Ein drittes Mädchen soll der Trainer für sexuelle Handlungen ausgenützt haben. Gegen den Angeklagten wird voraussichtlich an neun Tagen verhandelt.

 

 

jn / dpa

Strafgesetzbuch liegt auf dem Tisch

Prozessauftakt: Missbrauch im Schlauchboot

Erneut muss sich ein Mann wegen des Missbrauchsvorwurfs einer 4-Jährigen vor Gericht verantworten.

 

Das Landgericht München I beschäftigt sich ab Montag erneut mit dem sexuellen Missbrauch eines kleinen Mädchens auf einem Badesee. Der Angeklagte war bereits vor zwei Jahren von einer anderen Kammer des Gerichts zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte die Entscheidung jedoch aufgehoben. Der 66-Jährige war laut Anklage mit der damals Vierjährigen im Schlauchboot auf den See hinaus gepaddelt. Dort soll sich dann der Missbrauch ereignet haben. Der Mann ist schon wiederholt einschlägig vorbestraft. Die Tat im Mai 2011 hatte er schon kurz darauf bei der Polizei gestanden und erklärt, er habe „Blödsinn“ gemacht.

 

rr/dpa

München: Ecclestone-Prozess Tag 1

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone blickt Prozess zuversichtlich entgegen.

Bernie Ecclestone zeigt sich am ersten Prozesstag optistisch. „Ich bin zuversichtlich. Die Sonne scheint“, so der Formel-1-Chef am Donnerstag vor der Verhandlung. Der 83-Jährige beharrt auf seiner Unschuld und weist den Vorwurf der Bestechung des bayerischen Bankers Gerhard Gribkowsky über seine Anwälte erneut zurück. Zum Prozessauftakt am Donnerstag vor dem Landgericht München bezeichneten die Verteidiger die Vorwürfe der Anklage in einer schriftlichen Erklärung als „unzutreffend, irreführend und unschlüssig“. Sie betonten: „Die behauptete Bestechung gab es nicht.“ Ecclestone lies seine Verteidiger eine schriftliche Erklärung vorlesen: „Herr Dr. Gribkowsky hat in den entscheidenden Punkten die Unwahrheit gesagt.“ Ecclestone selbst will sich zunächst nicht äußern, sondern nur über seine Anwälte. „Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft wird Herr Ecclestone zunächst nicht beantworten“, sagte einer seiner Rechtsvertreter.

Im Prozess werde es darum gehen, den Zeitpunkt, den Inhalt und die Umstände der „vielfältigen Aussagen von Herrn Dr. Gribkowsky“ zu hinterfragen. Die Verteidiger kündigten neue Beweise an, die sie im Prozess vorlegen wollen.

System der Alleinherrschaft

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat in der Anklage gegen Bernie Ecclestone dessen System der Alleinherrschaft in der Formel 1 beschrieben. Insbesondere bezogen sich die Ermittler dabei auf den Zeitraum vor und während des Verkaufs der Königsklasse des Motorsports vor rund acht Jahren, als Ecclestone der Staatsanwaltschaft zufolge einen damals hochrangigen Banker der BayernLB mit 44 Millionen US-Dollar bestochen haben soll.
„Sämtliche wichtigen operativen Strukturen und Abläufe waren auf seine Person zugeschnitten und wurden de facto von ihm allein kontrolliert“, heißt es in der 24-seitigen Anklageschrift. Ecclestone habe die Formel 1 in ihrer „heutigen Form aufgebaut“ und gelte „bis heute als Zentralfigur der Formel 1“.

Der Angeschuldigte hätte sämtliche Vertragsabschlüsse des operativen Geschäfts als seine persönliche Angelegenheit und seine Geschäftsgeheimnisse angesehen. Den anderen damaligen Gesellschaftern, sprich den drei Banken, habe er keine Mitsprache und keinen Einblick gewähren wollen.

Ecclestones habe die „unbequeme BayernLB durch einen neuen Anteilseigner“ austauschen wollen, um die vereinbarten Mitbestimmungs- und Kontrollregelungen nicht mehr mit der BayernLB umsetzen zu müssen. Und Kaufinteressent CVC hätte von Beginn an klar gemacht, dass Ecclestone auch bei einer Übernahme Geschäftsführer bleibe. „Diese Interessen stießen auf volles Gegeninteresse beim Angeschuldigten“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

 

rr/dpa

München: Auftakt im Prozess gegen Ecclestone

Ab heute muss sich der Formel-1-Chef Bernie Ecclestone vor dem Münchner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechung verantworten.

Mit einer schwarzen Limousine wurde Bernie Ecclestone zum Justizgebäude des Münchner Landgerichts gefahren. Eine halbe Stunde vor Beginn der Verhandlung ist der 83 Jahre alter Formel-1-Chef eingetrofffen. Von heute an muss er sich wegen des Vorwurfs der Bestechung verantworten. Ecclestone wird vorgeworfen, dem ehemaligen Bayern LB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen US-Dollar gezahlt zu haben, damit dieser im Jahr 2006 den Verkauf der Formel 1 in Ecclestones Sinne abwickelt. Ecclestone hatte die Vorwürfe bestritten und angekündigt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu wollen.

 

Gericht schließt Deal im Ecclestone-Prozess nicht aus

Im Prozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone schließt das Landgericht München einen Deal zwischen  Staatsanwaltschaft und Verteidigung über das Strafmaß nicht aus. Im Moment gebe es keine Hinweise auf Absprachen zwischen den Beteiligten, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz kurz vor Prozessbeginn am Donnerstag in München. „Ausgeschlossen ist es aber nicht“, fügte sie hinzu.

 

Insgesamt sind 26 Verhandlungstage geplant, der zweite findet am 2. Mai statt. Bei einer Verurteilung erwarten Ecclestone 1-10 Jahre Haft.

 

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Ein Team von münchen.tv ist vor Ort und berichtet über den Prozess. Auf münchen heute gibt es um 18:00 Uhr, 19:00 Uhr und 21:00 Uhr gibt es den Beitrag zu sehen.

 

 

rr/dpa

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Justiz im Dialog

Justiz im Dialog: Mit Gerichten verbindet man oft negatives – man ist selbst Angeklagter in einem Strafverfahren, Beklagter in einem Zivilprozess, oder Zeuge im Kreuzverhör. Um das Ansehen der Gerichte bei den Bürgern zu verbessern, wollen die Münchner Gerichte mit den Einwohnern ins Gespräch kommen. Es sollen nicht nur die vielfältigen Aufgaben der Justiz dargestellt werden, vielmehr wollen die Gerichte vor allem herausfinden, welche Fragen und Anliegen die Bürgerinnen und Bürger an sie haben, welche Kritik – auch unabhängig vom konkreten Einzelfall – geäußert wird.

 

Bayernweite Woche der Justiz
Im Rahmen der bayernweiten „Woche der Justiz“ vom 19. – 24. Mai 2014 wollen daher das Amtsgericht, die beiden Landgerichte und das Oberlandesgericht einen aktiven Dialog mit der Bevölkerung führen. Hierzu wurde von Mitte März bis zum 15. April in allen Münchener Gerichten eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt: Sie hatten Gelegenheit, ihre Anliegen, Kritik und Fragen an die Gerichte auf Postkarten zu formulieren und jeweils vor Ort in Sammelboxen einzuwerfen. Alle Einsendungen werden anschließend ausgewertet und können eine wichtige Grundlage für Verbesserungen der gerichtlichen Arbeit und Organisation bilden.

 

Podiumsdiskussion

Einige Beiträge sollen darüber hinaus herausgegriffen und bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung der Münchener Gerichte zur Woche der Justiz im Rahmen einer Podiumsdiskussion besprochen werden. Diese Veranstaltung findet
am 19.05.2014, 14.30 Uhr, im Saal 270 des Münchener Justizpalasts, Prielmayerstr. 7, statt.

 

rr/Oberlandesgericht München

Strafgesetzbuch liegt auf dem Tisch

Prozessauftakt: Mord an Lebensgefährtin

Mord an der Lebensgefährtin: Ein Rentner muss sich von Montag an vor dem Landgericht München wegen dem Mord an seiner Partnerin verantworten.

 

Wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin steht von Montag an ein Rentner vor dem Münchner Landgericht. Der Angeklagte soll die Frau vor einem Jahr, an ihrem 60. Geburtstag, in der gemeinsamen Wohnung in Fürstenfeldbruck von hinten niedergestochen und das sich heftig wehrende Opfer dann erstickt haben. Als Motiv nimmt die Staatsanwaltschaft Rache an. Der 67-Jährige ließ am Tatort demnach einen Zettel mit der Aufschrift zurück: „Diese Frau hat mich in den Ruin getrieben und zum Mörder gemacht!“ Der Angeklagte fuhr mehrere Tage lang ziellos umher, bevor er sich schließlich in Freiburg der Polizei stellte. Gegen ihn wird voraussichtlich an vier Tagen verhandelt.

 

rr/dpa

Strafgesetzbuch liegt auf dem Tisch

Prozess wegen Totschlags im Seniorenheim

Ein 86 Jahre alter Renter muss sich vor dem Münchner Landgericht wegen Totschlags verantworten. Der Alzheimer-Patient soll im Juli eine Zimmernachbarin in einem Seniorenheim umgebracht haben. Zunächst soll er einen Pfleger angegriffen und dann mit einer Glasflasche etwa vier Mal wuchtig auf die Frau eingeschlagen haben. Die 89-Jährige erstickte an ihrem Blut.
Der Angreifer leidet laut Gutachten unter einer schwerstgradigen Demenz vom Alzheimer-Typ und war zur Tatzeit im Delirium. Der Staatsanwaltschaft zufolge ist der alte Mann eine Gefahr für seine Umwelt, er müsse in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden. Gegen den Rentner ist der Prozess auf drei Tage angesetzt.

 

rr/dpa

Ulie Hoeneß, Bayern München, Fußball, Landsberg am Lech, Gefängnis, Haftrafenregelung, Steuerhinterziehung, © Uli Hoeneß: Wird wieder Präsident des FC Bayern

Hoeneß-Prozess: 3. Verhandlunsgtag nach 1,5 Stunden beendet

Nach nicht einmal eineinhalb Stunden wurde der 3. Verhandlungstag im Prozess gegen Uli Hoeneß beendet. Die Spekulationen, ob die Verhandlungen länger als die 4 angesetzten Tage dauern werden, konnten nicht bestätigt werden. „Das Gericht hat klargestellt, dass wenn morgen keine Beweisanträge mehr gestellt werden, auch die Plädoyers und die Urteilsverkündung folgen können“, so Gerichtssprecherin Andrea Titz.

 
Die Verteidigung von Hoeneß akzeptierte zuvor die von einer Finanzbeamtin auf 27,2 Millionen Euro bezifferten Steuerschulden. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran“, sagte Hoeneß‘ Anwalt Hanns W. Feigen vor dem Landgericht München II. Die Verteidigung sei von den am Dienstag bekanntgewordenen Zahlen keineswegs überrascht gewesen. „Wir sind ja nicht dämlich!“, sagte Feigen und betonte zudem: „In der Selbstanzeige, die Herr Hoeneß am 17. Januar 2013 eingereicht hat, sind sämtliche Zahlen bereits enthalten.“

 

Richter Rupert Heindl betonte, dass das Gericht bei einem Urteil von den neuen Zahlen ausgehen wird – und nicht von den 3,5 Millionen Euro, die Hoeneß in der Anklage vorgeworfen wurden. Im schlimmsten Fall droht dem Bayern-Boss eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, sofern das Gericht einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung bejahen sollte.

 

rr/dpa

Hoeneß-Prozess: Entscheidung über Urteilstermin

Tag drei im Prozess gegen Uli Hoeneß. Am Mittwoch sollen zwei weitere Zeugen verhört werden. Ein Betriebsprüfer, der Einkommensmillionär Hoeneß regelmäßig überprüft hat, sowie ein EDV-Mann des Finanzamtes Rosenheim sind ins Landgericht München II geladen. Nach den Anhörungen will das Gericht entscheiden, ob wie ursprünglich geplant bereits am Donnerstag ein Urteil fällt.

 

Der zweite Prozesstag war geprägt durch spektakuläre Enthüllungen über die Steuersünden. Hoeneß soll nun deutlich mehr Steuern hinterzogen hat als von ihm selbst zum Auftakt eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht nun von einer Steuerschuld von mindestens 27,2 Millionen Euro aus. Hoeneß hatte am Montag gestanden, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. In der Anklageschrift stand ursprünglich die Summe von 3,5 Millionen Euro.rr/dpa

BayernLB: Ehemaliger Chefkontroller als Zeuge vernommen

Im Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Debakels mit der Hypo Alpe Adria soll am Montag der frühere Chefkontrolleur und bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser als Zeuge vernommen werden. Der 63-Jährige stand jahrelang im Wechsel mit dem früheren CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze des Verwaltungsrats und trug den verheerenden Milliardenkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 mit.

Als Zeuge vor dem Münchner Landgericht wird sich Naser dazu äußern können, auf welcher Informationsbasis der Verwaltungsrat damals das Geschäft genehmigte. Der Kauf hat die bayerischen Steuerzahler am Ende mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Die BayernLB stand ein Jahr nach der Übernahme der HGAA kurz vor der Pleite und musste vom Freistaat Bayern gerettet werden.

Naser erklärte nach wachsendem Druck Ende Jahr 2009 seinen Rücktritt als Sparkassenpräsident. Im Untersuchungsausschuss des Landtags wies er 2010 aber jede Verantwortung für das Debakel mit der HGAA von sich. Von grober Fahrlässigkeit könne keine Rede sein, sagte er. Er habe alle Unterlagen über die HGAA, die ihm der damalige Bankchef Werner Schmidt vorlegte, sorgfältig geprüft.

Schmidt ist in dem Prozess zusammen mit fünf weiteren ehemaligen Vorständen wegen Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den einstigen Top-Managern vor, Risiken missachtet und zu viel für die HGAA bezahlt zu haben.

dpa

Termine zum Krätz-Prozess stehen fest

Er muss wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, jetzt stehen die ersten Termine für den Prozess um Wiesnwirt Sepp Krätz fest:

 

Die 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat in dem Strafverfahren gegen Josef Georg Krätz wegen Steuerhinterziehung Termine zur Hauptverhandlung wie folgt bestimmt:

 

Donnerstag, 13.03.2014, 9.30 Uhr

Freitag, 21.03.2014, 9.30 Uhr und

Freitag, 28.03.2013, 9.30 Uhr.

Weitere Termine sind nicht bestimmt. Die Verhandlungen finden jeweils im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal B 177, statt.

 

 

Zum Zeitpunkt des Prozessbeginns wird der Prozess um Uli Hoeneß gerade zu Ende gehen. Am Tag der Urteilsverkündung von Hoeneß startet der Krätz-Prozess. Die beiden Prozesse werden sich räumlich aber nicht in die Quere kommen – Uli Hoeneß wird im Justizpalast beim Stachus verhandelt, Sepp Krätz dagegen im Landgericht in der Nymphenburger Straße.
münchen.tv wird Sie über den Verlauf beider Prozesse auf dem Laufenden halten und regelmäßig berichten.

 

 

jn

Oberlandesgericht München von außen

Spitzbübischer Rentner – Prozess verschoben

Aktuelle Terminänderung – der Prozess um den Rentner aus Oberbayern wurde am heutigen Donnerstag auf den 28. Januar verschoben!

 

 

Ein Rentner aus Oberbayern sollte ab Donnerstag (16.01.) vor dem Münchner Landgericht stehen, weil er sich in Kochel am See ein Haus ergaunert haben soll.

 

Der Angeklagte brauchte ein Heim für sich und seine Familie, und machte sich die Beschaffung sehr leicht. Die Eigentümer des Anwesens schlossen mit dem 71-Jährigen notariell einen Kaufvertrag mit Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Der Preis: 610 000 Euro. Der Rentner unterschrieb, hielt aber die Zahlungsfrist nicht ein. Trotzdem überließen die Eheleute dem Angeklagten die Schlüssel.

 

Das war ein großer Fehler. Der Rentner zog mit Frau und Sohn ein und zahlte auch danach keinen Cent des Kaufpreises. Die Eigentümer fragten vergeblich nach ihrem Geld, schließlich kam es zu mehreren Räumungsaufforderungen – die der Rentner geflissentlich ignorierte.

 

München tv wird Sie über den Verlauf des Prozesses auf dem Laufenden halten.

 

 

 

jn / dpa

Zeugin will Zschäpe in Dortmund gesehen haben

Am 40. Verhandlungstag im NSU-Prozess wird am Montag eine Frau aussagen, die Beate Zschäpe mit ihren Komplizen kurz vor einem Mordanschlag in Dortmund unterwegs war. In der ersten Aprilwoche 2006 will sie auf einem Nachbargrundstück mehrere Menschen beobachtet haben, die sie später als Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe identifiziert hat. Bislang gab es kaum Hinweise darauf, dass Zschäpe in der Nähe der Anschlagsorte war.
Möglicherweise handelt es sich aber auch um eine Verwechslung, diese Frage muss das Gericht am Montag bewerten. Denn ein ehemaliger Nachbar meinte, die Beschreibung könnte auch auf ihn und seine Ehefrau passen, die Beate Zschäpe sehr ähnlich sehen soll.
mh

Urteil – Ex-Ministerialrat muss hinter Gitter!

Das Münchener Landgericht hat am Freitag wegen besonders schweren Betrugs und falscher Verdächtigung einen pensionierten Ministerialrat der Staatskanzlei zu knapp vier Jahren Haft verurteilt.

Das Verfahren gegen seine ebenfalls angeklagte Adoptivtochter war wegen gesundheitlicher Probleme der Frau abgetrennt worden. Gegen sie soll voraussichtlich im November verhandelt werden.

Der  Ministerialrat und seine Adoptivtochter sollen den wohlhabenden Ehemann der Frau bewusst ausgesucht und dann um fast drei Millionen Euro betrogen haben. Laut Anklage gab sich die Frau unter anderem als italienische Prinzessin aus und schüchterte ihren Mann mit erfundenen Geschichten ein. So erzählte sie beispielsweise von einem gefährlichen Großonkel, einem angeblichen Mafiaboss. Der Ehemann, der zur Tatzeit ein angesehener Anwalt war, ist inzwischen Hartz-IV-Empfänger.

me / dpa

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